Kategorie Kabinettsentwurf

Ansgar Ohly: Fast jeder Urheberrechtler lehnt das Leistungsschutzrecht ab  Am 28. September 2012 - 10:53 Uhr von Vera Linß

Ansgar Ohly, Professor für Bürgerliches Recht, Patent-, Urheber und Wettbewerbsrecht an der Universität Bayreuth, im IGEL-Interview: Bei Abwägung aller Interessen überwiegen die Gründe gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Im Unterschied zu Tonträgern lässt sich ein Presse-Leistungsschutz nicht vom Urheberrecht abgrenzen, ohnehin haben die Verlage in die Nutzung von Snippets und Überschriften eingewilligt. Weiter

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim BDZV-Kongress 2012: „Wie viel Freiheit brauchen die Medien?“  Am 26. September 2012 - 7:10 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 24.09.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht verteidigt. Im Gespräch mit Claus Strunz (Axel Springer) beteuerte sie, das jetzt geplante Leistungsschutzrecht sei ein Kompromiss, der viele gewerbliche Nutzungen draußen lasse. Der Entwurf solle Verhandlungen der beteiligten Parteien ermöglichen, deshalb sei vieles naturgemäß vage.  Weiter

Leistungsschutzrecht: Startups planen, Verlagsangebote auszuschließen  Am 30. August 2012 - 13:39 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 29.08.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bei netzwertig.com hat Martin Weigert Stimmen von deutschen Startups zum Leistungsschutzrecht-Entwurf gesammelt. Quote.fm-Gründer Marcel Wichmann sieht zwei Möglichkeiten: Eine Anpassung des Dienstes an die geplante Rechtslage („schwieriges Unterfangen”) oder einen Rückzug: Weiter

Berliner SPD beschließt Ablehnung des Leistungsschutzrechts und will Bundesratsinitiative starten   Am 28. Oktober 2012 - 16:35 Uhr von David Pachali

Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und will eine Bundesratsinitiative gegen den Gesetzentwurf starten. Im Antrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt” heißt es, bis heute sei nicht klar, wofür es eines Leistungsschutzrechts bedürfe und was es bei der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet nützen solle. Weiter

Vermutungsregel gegen Open Access: Bundesratsempfehlungen zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht   Am 5. Oktober 2012 - 9:00 Uhr von David Pachali

Der Bundesrat soll statt eines neuen Schutzrechts die Presseverleger mit einer „Vermutungsregel” stärken und im Gegenzug Regelungen für Bildung und Wissenschaft im Urheberrecht verankern. Die entsprechenden Empfehlungen der Ausschüsse zum Kabinettsentwurf für das Leistungsschutzrecht sind jetzt veröffentlicht (BR-Drs. 514/1/12, PDF). Weiter

Verleger blicken nach Europa, Startups und Siegfried Kauder gegen Leistungsschutzrecht   Am 22. September 2012 - 12:10 Uhr von David Pachali

Wandert das Leistungsschutzrecht nach Europa? Zumindest werfen die deutschen Verleger Blicke nach Frankreich und auch in Österreich gibt es erneute Forderungen. Am Donnerstag veröffentlichten die Verlegerverbände BDZV, VDZ und die französische Association de la Presse IPG eine gemeinsame Erklärung, in der die jeweiligen Regierungen zur Einführung eines LSR aufgefordert werden. Weiter

Berliner Senat kritisiert Leistungsschutzrecht, Jimmy Schulz mit neuem Vorschlag   Am 6. September 2012 - 9:27 Uhr von David Pachali

Vertreter des Berliner Senats haben sich kritisch über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht geäußert. Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) sieht eine Menge uneindeutige Formulierungen und „keine Antwort auf die brennende Frage, wie wir künftig Qualitätsjournalismus finanzieren sollen”. Weiter

Bundeskabinett tagt zum Leistungsschutzrecht – Aggregatoren wieder im Entwurf (Update)   Am 29. August 2012 - 7:05 Uhr von David Pachali

Update: Wie Heise berichtet, hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Leistungsschutzrecht jetzt beschlossen.

Heute steht der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Nach dem gestern Abend bei iRights.info veröffentlichten Entwurf (PDF) sollen nun nicht mehr nur Suchmaschinen, sondern auch News-Aggregatoren vom Presse-Leistungsschutz erfasst werden, wie bereits Jan Mönikes berichtete. Weiter

Koalition verschiebt Leistungsschutzrecht erneut [Update]   Am 5. Juli 2012 - 13:10 Uhr von David Pachali

Am Mittwoch sollte eigentlich das Leistungsschutzrecht Thema im Bundeskabinett sein, aber schon im Vorfeld verbreitete sich die Nachricht, dass das doch nicht der Fall sein würde [1,2]. Tabea Rößner (Grüne) bestätigte es in einer Erklärung zum Thema noch einmal.

Die Ankündigung der Regierung, das Presse-LSR noch im Sommer durchbringen zu wollen, ist damit endgültig hinfällig, die parlamentarische Sommerpause läuft ohnehin schon. Ob das Leistungsschutzrecht jetzt „Sommerpause macht”, wie Spiegel Online titelt erst getitelt hat (ähnlich Meedia), bleibt aber offen, das Bundeskabinett tagt in zwei Wochen wieder. Vielleicht ist es dann Thema, vielleicht auch nicht.  Weiter