Kategorie Richtlinie

Es scheint, als wäre der Protest der vergangenen Wochen doch nicht unbemerkt an der CDU vorbeigezogen. Zu den richtigen Schlüssen ist man gleichwohl nicht gekommen. Denn anstatt sich für eine Überarbeitung der geplanten Urheberrechtsrichtlinie einzusetzen, versucht man die Gemüter mit einem deutschen Alleingang zu beruhigen. Ein leicht durchschaubares Manöver. Weiter

Der Weg für die finale Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Urheberrechtsreform ist frei. Am 27. Februar hat dessen Rechtsausschuss (JURI) mehrheitlich für den ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Die Kritik am Vorhaben seitens der EU-Bürgerinngen und EU-Bürger wird allerdings immer lauter – und das kurz vor der Europawahl. Weiter

Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am vergangenen Mittwoch im Ministerrat dem Kompromiss zur Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit hat die Reform eine weitere Hürde genommen. Der große Showdown steht aber noch bevor. Weiter

Gestern Nacht wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Herausgekommen ist dabei unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das große Ähnlichkeit zur deutschen Regelung hat, aber noch größeren Schaden anrichten wird. Noch kann dies verhindert werden! Weiter

Die rumänische Ratspräsidentschaft versucht weiterhin, sich mit den Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss für die geplante Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu einigen. Währenddessen versagen immer mehr einflussreiche Rechteinhaber ihre Unterstützung und üben damit zusätzlichen Druck auf die Politik aus. Weiter

Vertreter der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat haben es bisher nicht geschafft, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Die Trilog-Verhandlungen ziehen sich damit auf unbestimmte Zeit weiter in die Länge. Das gibt Grund zur Hoffnung. Weiter

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird in wenigen Wochen seine Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine neue Urheberrechts-Richtlinie präsentieren. Der zuständige Berichterstatter MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) führt gerade die letzten Gespräche mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen . Zusammen mit COMMUNIA und OpenMedia/Safe-the-Link haben wir deshalb einen Open Letter verfasst, dem sich 56 weitere Organisationen angeschlossen haben. Weiter

Vor mittlerweile 17 Monaten hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie präsentiert. Im Europäischen Parlament, genauer gesagt in dessen Rechtsausschuss, verhandelt man aber immer noch über die eigene Verhandlungsposition. In einem Interview mit Friedhelm Greis für Golem.de hat Verhandlungsführer MEP Axel Voss (EVP) gezeigt, dass er weder Argumente für ein Leistungsschutzrecht noch Ahnung vom Internet hat. Weiter

Lange hat es gedauert, endlich gibt es einen Koalitionsvertrag. Von einem "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" wird darin allerdings nicht gesprochen. Stattdessen gibt es dazu nur vage Aussagen. Weiter

Anfang dieser Woche fand in Stuttgart der Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) statt. Unmittelbar davor hatten die "Stuttgarter Nachrichten" ein Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger veröffentlicht, das bei vielen Verlegern für Freudentränen gesorgt haben wird. Denn der Politiker hat sich mal wieder für ein europäisches Verlegerrecht stark gemacht – undifferenziert und uninformiert wie eh und je. Weiter

Datenanalysen haben gewaltiges Potenzial für die Forschung und innovative Wirtschaftszweige. Erst sie ermöglichen es, die Potenziale der Informationsgesellschaft in reales und nutzbares Wissen umzuwandeln. Weiter

Unter dieser Überschrift steht der gestern vorgestellte Entwurf eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR), denn die Rechtsunsicherheit ist gigantisch. Das macht Dr. Till Kreutzer in einem Interview mit Thierry Chervel vom Perlentaucher noch einmal deutlich. Weiter

Heute hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie offiziell vorgestellt. Dieser geht in seiner Wortwahl im Vergleich zur vor wenigen geleakten Vorabfassung sogar noch deutlich weiter - zur Freude der Rechteinhaber und zum großen Leid aller anderen. Weiter