Am 11. November 2010 - 9:20 Uhr von David Pachali

„Pressesoli“ für das Internet?

Publikationsdatum 14.12.2009 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Stefan Engeln, Justiziar bei United Internet/1&1, spricht sich in einem Beitrag im Unternehmensblog gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus. Es solle die Finanzierung der Verlage auf Kosten der Allgemeinheit sichern, was einem „staatlich garantierten Artenschutz” gleichkomme.

Im einzelnen geht er zunächst auf den Status quo bei der Nutzung von Presseinhalten im Netz ein (Verlinkung, Snippets, Aufnahme in Aggregatoren etc.). Er weist darauf hin, dass all dies keine urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen seien. Ein Presse-LSR hingegen würde es den Verlagen erlauben, ihre Inhalte zu monopolisieren, schreibt Engeln.

Da dazu jedoch keine konkreten Gesetzesvorschläge der Verleger greifbar seien, müsse man davon ausgehen, dass diese versuchten, Fakten zu schaffen, „bevor das ganze Ausmaß ihrer Pläne für die Zukunft des Internets und seine Nutzer offenbar wird”.

Daneben geht Engeln auf weitere kritische Punkte eines möglichen neuen Schutzrechts ein. Offen sei unter anderem, was genau ein Presse-LSR schützen solle. Weiterhin seien nationale Alleingänge im grenzüberschreitenden Netz problematisch. Auch sei offen, wie es es sich mit dem Anspruch bei reinen Online-Angeboten, Fachanbietern oder Bloggern verhalte. Da die Beschränkung auf Verlage nicht ohne weiteres einleuchte, stehe zu befürchten, dass eine „immense Umverteilungsmaschinerie” auf Kosten der Nutzer errichtet werde.

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