Am 8. April 2013 - 8:46 Uhr von Redaktion

Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut

Publikationsdatum 08.04.2013 ~ Art des Materials: Schlagworte: Soziales System: 

Uns erreichten Anfragen, welcher finale Gesetzestext von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Hier der Wortlaut, der sich aus Entwurf und Änderung ergibt:

… Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Artikel 1

Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 87e folgende Angaben eingefügt:

 „Abschnitt 7
Schutz des Presseverlegers
 § 87f Presseverleger
 § 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts
 § 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers“.

 2. Nach § 87e wird folgender Abschnitt 7 eingefügt:

Abschnitt 7

Schutz des Presseverlegers

 § 87f

 Presseverleger

 (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

 (2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

 § 87g

Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

 (1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.

 (2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.

 (3) Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eine Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.

 (4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

§ 87h

Beteiligungsanspruch des Urhebers

Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.

Quelle: Bundestag.

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