Wenn der politische Nachwuchs seine Positionen bestimmt, dann ist sicher: Ein Leistungsschutzrecht macht politisch und gesellschaftlich keinen Sinn. Über die Parteigrenzen hinweg fordern fast alle Jugendorganisationen der Parteien ausdrücklich eine Verhinderung des Leitungsschutzrechts, darunter auch diejenigen der Regierungsparteien. Weiter

Das politische Debattenportal Debatare hat gefragt: Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht? Die Antworten finden sich auf der Pro/Contra-Seite mit Christoph Keese und Till Kreutzer.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der FDP hat sich auf seinem Parteitag am Sonntag gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Im Antrag (PDF) dreier Kreisverbände und der Jungen Liberalen NRW hieß es:

[...] das geltende Urheberrecht [stellt] den normalen Nutzer vor teilweise schwere Situationen. Hunderttausende Abmahnungen aus Urheberrechtsgründen jährlich zeigen dies deutlich. Daher sind Änderungen auf Grundlage der derzeitigen Regelungen erforderlich. Um hierzu den nötigen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, wurde auf Anweisung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die  Unterzeichnung des ACTA-Abkommens richtigerweise gestoppt.

Die aktuellen Planungen der Bundesregierung ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht“ für Verleger, welches für die Nutzung von automatisiert erstellten "Snippets“, also verlinkte Überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft einführen soll, sind bei diesem Prozess nicht hilfreich. Dieses Vorhaben lehnt die FDP-NRW vehement ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht. Vielmehr stellt dieser Vorstoß eine protektionistische Regelung für veraltete Geschäftsmodelle dar.

Für die Bundesebene ändert sich dadurch unmittelbar nichts, allerdings haben sich damit die Gegner des parteiintern umstrittenen Leistungsschutzrechts ein weiteres Mal durchgesetzt. Das könnte nun für mehr Gegenwind sorgen. Zuletzt hatte im März der Landesverband Bayern gegen die Pläne der Koalition gestimmt.

Update: Mittlerweile ist auch der Beschlusstext (PDF) online, ein weiterer, ähnlich lautender Antrag war auch vom Kreisverband Bochum eingebracht worden.

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Malte Spitz: Für mich macht das angedachte Leistungsschutzrecht für Presseverlage keinen Sinn. Wir haben uns auf unserem letzten Bundesparteitag im November 2011 auch klar gegen die Einführung ausgesprochen. Mir erschließt sich weder der konkrete Sinn noch eine Begründung für einen solchen Schritt, daher bin ich auch sehr gespannt auf die Vorlage der Bundesregierung zu diesem Thema und wie sie sich an diesen Punkten herumwinden wird. Weiter

Bei DB Research ist ein umfangreiches Interview mit IGEL-Initiator Till Kreutzer erschienen, in der es neben den drohenden Auswirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts beim Informations- und Kommunikationsfluss im Netz, auf Innovationsfähigkeit und Rechtssicherheit auch um den urheberrechtlichen Interessenausgleich und die aktuelle Diskussion um Schutzfristen geht. Weiter

Nach der Ankündigung des Koalitionsausschusses schlagen die Debattenwellen wieder hoch. Hier unvollständig einige Reaktionen im Überblick (Hinweise gerne an redaktion at leistungsschutzrecht.org): Weiter

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger verständigt. Bislang liegt dazu nur das Papier „Stetiges Wachstum, solide Finanzen, starker Zusammenhalt - Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 4. März 2012” der Bundesregierung vor. Die angestrebte Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts bleibt damit weiter unklar, bis der Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vorliegt.

Im Papier heißt es:

2. Urheberschutz - Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

FAZ.net und iRights.info berichten, dass die Presseverlage ihre Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt zurückgezogen haben. Über die Beschwerde sollten – ähnlich einem Leistungsschutzrecht – Snippets von Verlagsinhalten kostenpflichtig werden. Der Streit soll nun nach Brüssel verlagert werden, spanische Verleger haben sich demnach bereits an die EU-Kommission gewandt.

Die Piratenpartei hat zu einer Demonstration gegen das geplante Leistungsschutzrecht am Rande der Frankfurter Buchmesse aufgerufen. In der Pressemitteilung dazu heißt es:
 

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Eingriff in den journalistisch-verlegerischen Wettbewerb. Es schadet der viel beschworenen Qualität und verhindert die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für den Onlinemarkt. Es zementiert Informationsstrukturen und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein.

(...)

Veranstaltende Organisation: Piratenpartei Frankfurt
Verantwortliche Person: insideX
Ort: Ludwig-Erhard-Anlage 1 / Vorplatz Messe / Haupteingang Messe
Datum/Zeit: 12.10.2011 von 9-14Uhr
Sonstiges: Demonstration mit Schildern, Transparenten,
Koordinationsstand und Beschallung. Ausschließlich auf dem Messevorplatz.

Vom Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft bis zum Wikimedia e.V. – die Liste der IGEL-Unterstützer ist mittlerweile beachtlich. Jetzt ist ein weiterer dazugekommen: Die Wochenzeitung (und Online-Plattform) der Freitag. Wir freuen uns über die Unterstützung! Weiter

Ein englischsprachiger Aufsatz, der den Stand der Diskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger zusammenfasst, ist in Band 27 (2011) der Zeitschrift Computer Law & Security Review erschienen.

Der Aufsatz „German copyright policy 2011: Introduction of a new neighbouring right for press publishers?” von Till Kreutzer ist auch auf dieser Seite im Volltext verfügbar.

„Liebe Verleger”, schrieb Mario Sixtus im Dezember in der De:Bug, „das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen!”. Sein zorniger Brief gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger verbreitete sich via Carta und viele weitere Blogs, bei Deutschlandradio Wissen gibt es auch eine Audio-Version.  Weiter

Auch der Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten, FREELENS, hat sich gegen ein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger gewandt und sich den Unterstützern der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) angeschlossen. In der Stellungnahme von FREELENS heißt es:

FREELENS lehnt das geplante Leistungsschutzrecht ab und fordert die beteiligen Verbände und die Politik auf, sich einem offenen gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft unserer Informationsgesellschaft zu stellen. (...)
Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist der Versuch, das strategische Versagen der Großverlage im Internetzeitalter zu kaschieren. 

Die IGEL-Redaktion freut sich über einen weiteren Unterstützer! Damit sind es an der Zahl 40 Verbände, Unternehmen, Blogs und weitere Einrichtungen, die sich der Initiative angeschlossen haben. Weitere Unterstützer sind jederzeit willkommen.

David Pachali verstärkt jetzt die Redaktion der IGEL-Plattform. Willkommen an Board.

Der Präsident des Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP), Uwe Dolderer, hat sich in einem Brief an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut generell gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Es werde sich als „Abofalle kraft Gesetzes” erweisen, wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz das Internet weiterhin so nutzten, wie sie es privat auch tun könnten.

Das Schreiben ist auf der IGEL-Website online verfügbar (PDF, 195 KB).

Ab sofort gibt es auf der IGEL-Website die neue Rubrik "Medienecho", siehe Navigation am oberen Rand. Wir tragen darin möglichst zeitnah alle direkten und indirekten Reaktionen auf IGEL zusammen. Nicht zuletzt dank unserer Unterstützer gab es gerade unmittelbar nach dem Launch schon viel zu lesen in diversen Medien. Besonders im Bereich Print sind wir aber natürlich nicht in der Lage, alle Zeitungen und Ausgaben stets im Blick zu haben. Daher freuen wir uns über alle Hinweise auf weitere Publikationen, die sich entweder direkt mit IGEL oder dem Thema Presse-LSR befassen (bitte per Mail an redaktion [äät] leistungsschutzrecht [dot] org oder über unser Kontaktformular).

Nach dem Start der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht haben sich weitere Unterstützer gefunden: Weiter

Wichtige Blogs, Unternehmen und Organisationen unterstützen Informationsplattform

Berlin, 13. Dezember 2010 – Der Widerstand gegen das von Presseverlagen geforderte  Leistungsschutzrecht reißt nicht ab. Unter dem Namen “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht” (IGEL) wurde nun mit Unterstützung durch mehr als 25 Blogs, Organisationen, Medien und Unternehmen eine neue Internetplattform unter www.leistungsschutzrecht.info gestartet, die ab sofort über den Stand der Debatte und die wichtigsten Argumente informieren wird. Ins Leben gerufen wurde die Initiative durch den Publizisten und auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer. Weiter

Am Montag, dem 13. Dezember 2010, ist die Plattform IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht online gegangen.

IGEL wendet sich gegen ein Leistungsschutzrecht, weil es weder notwendig noch gerechtfertigt ist und bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl hätte. Weiter