Beim Bundestag wurde heute eine Petition gestartet, die diesen zur Ablehnung des Presse-Leistungsschutzrechts auffordert. Hauptpetent ist Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsbeauftragter bei der Piratenpartei. In der Petition heißt es:

Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen.

Die Begründung führt viele bekannte und wichtige Argumente gegen das Leistungsschutzrecht auf, auch wenn das erstgenannte einer möglichen Verfassungswidrigkeit sicherlich Raum für Kontroversen bietet. Wie auch immer: Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 10. Oktober und hier kann man unterzeichnen. Mehr zur Petition auch hier.

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