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Niedersächsische Koalition gegen Leistungsschutzrecht

Am 14. Februar 2013 - 14:56 Uhr von David Pachali

Im Koalitionsvertrag (PDF) der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen wird ein Leistungsschutzrecht als überflüssig abgelehnt. 

Im Wortlaut heißt es, die Regierung werde

sich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Es soll einen gerechten Interessenausgleich für Urheberinnen und Urheber, Verwerterinnen und Verwerter sowie Nutzerinnen und Nutzer herstellen und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringen. Es soll bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln  für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig.

Ob der Nebensatz zu kleinen Ausschnitten und der Schutzdauer als Erläuterung zum Gesetzesvorhaben oder als politisches Konditional – nur ein solches Leistungsschutzrecht wird abgelehnt – zu verstehen ist, wird sich zeigen. Mit der neuen rot-grünen Bundesratsmehrheit und Opposition aus den Ländern wird es für die Koalition jedenfalls schwieriger, das Gesetz wie geplant durchzubringen.

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