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Überraschung in Österreich!

Am 15. Juni 2015 - 18:45 Uhr von Tom Hirche

In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt.

Wenn morgen über die Urheberrechtsreform abgestimmt wird, soll das Leistungsschutzrecht nicht enthalten sein. Allerdings sei die Einführung nur verschoben. Der Entwurf werde auf Basis der abgegebenen Stellungnahmen überarbeitet und anschließend nach Brüssel an die EU-Kommission geschickt. Im Rahmen dieses Notifizierungsverfahrens soll überprüft werden, ob der Entwurf mit dem EU-Recht kompatibel ist. Dieser Prozess werde einige Monate dauern.

Mit dem Gesetz verschiebt sich auch seine Diskussion. Markus Kienberger, Country Manager von Google Österreich, sagte gegenüber Heute.at, dass man im Falle eines Leistungsschutzrechtes die Suchergebnisse entsprechend anpassen, potenziell sogar die Ergebnisse vollständig entfernen werde. Damit droht Google News Austria dasselbe Schicksal, das Google News Spain bereits ereignet hat: die Abschaltung. Die Nachteile für Journalisten, Start-ups, Bürger und sogar die Verlage selbst liegen auf der Hand.

"Pro Monat leiten wir weltweit rund zehn Milliarden Klicks auf Seiten von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien weiter. Gemäß einer in Kürze zu veröffentlichenden Studie ist jeder dieser Klicks zwischen 6 und 10 Cent wert.", erklärt Kienberger. Damit leiste man einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Verlage.

Zustimmend hat sich bis jetzt nur der Verlegerverband VÖZ geäußert. Dessen Geschäftsführer Gerald Grünberger erklärte„Die unerlaubte Verwendung von fremdem Eigentum hat nichts mit Innovationskraft oder Geschäftstüchtigkeit zu tun. In der analogen Welt nennt man das Diebstahl. Dieses Unrechtsbewusstsein fehlt im Web komplett. Zeitungsverlage investieren viel Geld, um Inhalte zu produzieren. Da ist es nur selbstverständlich, wenn sie nicht tatenlos zusehen wollen, wenn andere damit gutes Geld verdienen. Gesetzestreue Startup-Unternehmen wird das Leistungsschutzrecht nicht behindern."

Die Verlage sehen aber schon seit Jahren tatenlos zu. Würde es ihnen nur um die Beseitigung eines unrechten Verhaltens gehen, hätten sie einfach via robots.txt ihre Seite selbstständig aus der Google Suche herausnehmen können. Da genau dies nicht geschehen ist, hat man sich selbst entlarvt. Den Verlagen geht es einzig um eine Finanzierung durch Geld von Google.

Zu diesem Ergebnis kommt auch der Verband österreichischer Internet Provider (ISPA). Das Leistungsschutzrecht beschränke das Recht, Inhalte frei zu verlinken, und rüttle damit am Grundprinzip des Internets. "Es diene ausschließlich dazu, Einnahmen aus dem Technologiesektor an die Verlage zu übertragen und hemme die Entwicklung von innovativen Diensten und Geschäftsmodellen." 

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