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Schiedsverfahren ist gescheitert

Am 29. Oktober 2015 - 12:34 Uhr von Tom Hirche

Sowohl Google als auch die Verlage der VG Media haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingelegt. Nun muss das Landgericht entscheiden.

Im September hatte die Urheberrechtsschiedsstelle des DPMA einen Einigungsvorschlag im Streit ums Leistungsschutzrecht für Presseverleger unterbreitet. Dieser sah unter anderem vor, dass erst die Nutzung eines Snippets mit mehr als sieben Wörtern überhaupt lizenzfähig sei. Außerdem bewertete die Schiedsstelle den von der VG Media ausgearbeiteten Tarif als unangemessen.

Das DPMA hat nun erklärt, dass das Schiedsverfahren gescheitert sei. Ein Google-Sprecher hat bestätigt, dass man Widerspruch gegen den Vorschlag eingelegt habe. Gleiches gilt für die VG Media.

Google bevorzugt es weiterhin, mit den Verlagen an einem Strang zu ziehen, anstatt juristische Auseinandersetzungen gegeneinander zu führen. Für Lizenzen aufgrund des Leistungsschutzrechts zahlen werde man nicht. Dies sei wiederum für die VG Media keine Verhandlungsbasis.

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