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VG Media reicht weitere Klage gegen Google ein  Am 7. Januar 2016 - 8:48 Uhr von Tom Hirche

Wenig überraschend hat die VG Media nun (eine weitere) Klage gegen Google eingereicht. Im September 2015 hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Doch dem hatten beide Seiten schnell widersprochen. Nun wird der Streit auf der nächst höheren juristischen Ebene ausgetragen.

Die VG Media begründet ihr Vorgehen wie bisher damit, dass Google nicht für die Nutzung von Presseerzeugnissen zahle wolle. Die Zivilklage sei deshalb der einzige Weg, das Presseleistungsschutzrecht durchzusetzen, erklärte ein Sprecher der VG Media gegenüber Reuters.

Parallel dazu läuft bereits ein Verfahren der in der VG Media organisierten Verlage selbst. Dabei geht es um die Ankündigung von Google, Suchergebnisse zu Presseerzeugnissen dieser Verlage künftig gekürzt anzuzeigen, wenn man dem Suchmaschinenkonzern keine "Gratiseinwilligung" erteile. Die Verlage sehen darin einen Missbrauch marktbeherrschender Stellung. Das Bundeskartellamt hatte dieses Vorgehen jedoch bereits aus kartellrechtlicher Sicht gebilligt. Die mündliche Verhandlung ist für den 19. Februar angesetzt.

Wie Friedhelm Greis bei Golem.de richtigerweise schreibt, ist letztere Klage die entscheidendere. Kann Google wettbewerbsrechtlich nicht gezwungen werden zu zahlen, dann wird auch nie Geld an die Verlage fließen. Das Leistungsschutzrecht in Deutschland wäre dann wohl endgültig tot. Doch selbst ein Obsiegen der Verlage verspricht noch keine Zahlungen. In Spanien hat Google lieber sein Nachrichtenportal Google News geschlossen.

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