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Stellungnahme des IGEL zur EU-Konsultation zu Leistungsschutzrechten für Verleger

Am 16. Juni 2016 - 9:54 Uhr von Till Kreutzer

Pünktlich vor Ablauf der Konsultationsfrist hat sich der IGEL vehement gegen die Einführung neuer Leistungsschutzrechte für Verleger (Presse- und/oder andere Arten von Verlegern) ausgesprochen. Wir haben eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. 

 

Unter anderem unterstreichen wir hierin erneut die deutlich erhöhten Gefahren, die allgemeine, nicht auf Presseverleger beschränkte, Leistungsschutzrechte mit sich bringen würden. Ein Zwischenfazit lautet: 

"Die Schaffung eines neues Rechts wirkt sich auf alle Verwerter, Rechteinhaber und Nutzer, seien es private oder professionelle, negativ aus. Ein verwandtes Schutzrecht für alle Arten von Verlegern und alle Arten von Publikationen von Sprachwerken wäre dabei noch wesentlich schädlicher als ein verwandtes Schutzrecht/Leistungsschutzrecht nur für Presseverleger."

Die Konsultation bildet erst den Anfang der europäischen Debatte um Verleger-Leistungsschutzrechte. Die Kommission wird sie nun auswerten und dann entscheiden, ob ein Gesetzgebungsverfahren eröffnet wird oder das Thema fallen gelassen wird. Wir werden die Debatte natürlich weiter beobachten, hierüber berichten und aktiv werden, sofern es notwendig wird.

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