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Achtung, Achtung! Oettinger ist nicht parteiisch!

Am 20. Oktober 2016 - 11:03 Uhr von Tom Hirche

Er gibt nicht auf. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich 20 Journalisten nach Brüssel eingeladen, um ihnen seine Pläne für ein modernes Urheberrecht zu präsentieren. Einer der Schwerpunkte war dabei (s)ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hier glänzte er wieder mit Aussagen, die einen nur fassungslos zurücklassen. Einen Mitschnitt seiner Aussagen in Text und Ton stellt das ZAPP-Medienmagazin des NDR bereit.

Des Kommissars Beweggründe

Oettinger habe festgestellt, dass ihm Werbung angezeigt wird, wenn er eine Online-Plattform benutzt. Nein! Doch! Ohh! Aber was noch viel schlimmer sei:

Die verdienen Milliarden! [...] Und ich würde gerne davon einen Teil dorthin übertragen, wo der Inhalt verantwortet wird: Journalisten in Verlagen. So einfach ist das. Und ich will ungern, dass Piraten oder Piratinnen mit den Kapitalisten von Silicon Valley einen Deal machen und Qualitätsjournalismus ausstirbt oder ausgenommen wird.

Auch wenn er von dem ganzen Geld geblendet scheint, sollte Herr Oettinger noch einmal einen zweiten Blick auf so eine Online-Plattform wagen. Der Newsaggregator Rivva zeigt keine Werbung an. (Hier fragt man sich auch, wo der Betreiber Frank Westphal seine ganzen Milliarden versteckt hält.) Trotzdem wird sein Service durch das Leistungsschutzrecht nahezu zerstört. Neben ihm leiden viele andere kleine Unternehmen und Start-ups.

Bei Google News findet man ebenso keine Werbung. Das mag bei der Websuche von Google anders aussehen. Doch was Oettinger offensichtlich nicht weiß: Das Internet besteht nicht nur aus Nachrichtenartikeln. Für die Werbeindustrie ist es weitaus interessanter, ob jemand nach einem bestimmten Produkt oder nach Testberichten, Videos, Musik, Bildern usw. sucht. Solche Anfragen lassen viel eindeutigere Rückschlüsse auf die Person zu und ermöglichen es dann, individuelle Online-Werbung zu schalten. Der Klick auf einen Artikel zur vergangenen Bürgermeisterwahl lässt da weniger Rückschlüsse zu.

Dass die Verlage die Anrisstexte zu ihren Artikeln freiwillig bereitstellen und sogar davon profitieren, indem Nutzer zu ihnen geleitet werden, bleibt von Oettinger unerwähnt. Die Online-Plattformen, um die es ihm geht, stehlen weder Inhalte noch würden die Verlage enteignet (wie es Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitschriftenverleger, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE und einer der größten Treiber des Leistungsschutzrechts neulich auf einer Verlegerveranstaltung behauptete). Wäre das der Fall, könnten die Verlage und Journalisten schon heute dagegen vorgehen. Das Urheberrechtsgesetz macht es möglich. Doch in der Rechtswissenschaft ist es unbestritten, dass keine Urheberrechte verletzt werden, wenn ein lediglich kurzer Anrisstext gezeigt wird. Das geplante Leistungsschutzrecht würde daran auch nichts ändern. Es verbietet diese Handlung nicht. Verleger erhalten aber die Möglichkeit, plötzlich dafür Geld verlangen zu dürfen.

Damit will Oettinger den Verlagen eine Verhandlungsposition geben, wie Musikverlage sie mit ihrem Leistungsschutzrecht schon längst hätten. Dieses – ewig wiederkehrende – Argument missachtet sämtliche Urheberrechtsdogmatik. Musikverlage schaffen eine Leistung, die von den Werken der Musikurheber (Komposition, Liedtexte) unterschieden werden kann. Das trifft auf Presseverlage, die einen Text online stellen, nicht zu. Ein Text bleibt ein Text. Dadurch, dass er auf eine Webseite gestellt wird, entsteht nichts Weiteres, nichts Neues.

Europäischer Markt zu wichtig

Die Gefahr, dass sich Google, der Hauptadressat des Leistungsschutzrechts, zurückzieht (wie in Spanien geschehen) oder Angebote auslistet, sieht Oettinger nicht. Den europäischen Markt würde man nicht herschenken. Warum?

Weil ich glaube, dass man 500 Millionen potenzielle Nutzer und Partner nicht ausblenden will. Der europäische Markt ist unverändert der größte Markt der Welt. Das ist unser Vorteil. 

Zum Glück ist er nicht Digitalkommissar der Erde, denn dann wüsste er, dass in der Volksrepublik China über 1,3 Milliarden (!) Menschen leben, deren Wohlstand rasant steigt. Die diesjährige "Golden Week" haben über 589 Millionen Chinesen genutzt, um zu verreisen. China ist der Markt der Stunde. Und ein Stück weiter westlich trampeln über 1,2 Milliarden Inder schon mit den Füßen.

Abgesehen davon würde Google ja nicht gleich seine Suchmaschine, YouTube, seinen Kartendienst, das Handybetriebssystem und sämtliche anderen Leistungen einstellen. Wir sprechen hier darüber, dass keine Anrisstexte mehr angezeigt werden. Man möge die Dimensionen einmal vergleichen.

Die neutrale Instanz

Aber warum setzt sich dann der EU-Kommissar so sehr für dieses Leistungsschutzrecht ein? Nun ja, auf irgendjemanden muss er ja hören:

Ich muss doch, wenn ich halbwegs arbeiten will, mich auf die Meinung von Gewerkschaften und Verbänden und Kammern und Institutionen verlassen können. Und die ist in dem Bereich der Gestalt, dass sie sagen: Wir verlieren durch Online-Plattformen und wir wollen euch bitten, unsere Verhandlungspositionen zu stabilisieren

Da fragt man sich, weshalb er nur auf die Verlegerverbände hört, nicht jedoch auf Journalistenverbände wie den DJV, Wirtschaftsverbände wie Bitkom oder eco, oder auf alle Rechtsexperten der hiesigen Universitäten. Warum hört er nicht, wenn Verlage selbst ihm sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht für schädlich halten? Und warum muss er sich auf Meinungen verlassen? Was ist mit den Fakten passiert und warum überprüft er sie nicht bzw. warum lässt er sich nicht eines Besseren belehren?

Ende September löste Oettinger auf Twitter eine Diskussion darüber aus, wie viele Leser wirklich durch Suchmaschinen und Aggregatoren zu den Verlagsseiten geleitet werden. Unter dem Hashtag #trafficleaks veröffentlichten mehrere Chefredakteure ihre Zahlen, darunter auch die NZZ und Zeit Online. Eine gute Übersicht dazu hat Tilman Wagner zusammengestellt.

Für den Kommissar hatte das alles jedoch keine Relevanz, wie er mitteilte:

Die Zahlen von Zeitungen, die kennen Verleger. Und Chefredakteure eingeschränkt. Also ich wüsste jetzt nicht ein Chefredakteur, der Einnahmen/Ausgaben jeden Tag misst. Das ist nicht sein Job. Sein Job ist der Content.

Dass das nicht sein kann, hätte ihm spätestens der Widerspruch der geladenen Journalisten zeigen müssen. Aber alles ist gut, wir brauchen uns keine Sorgen machen, wie uns Oettinger selbst versichert:

Also, ich habe in dem Thema keine Aktien. Ich bin nicht parteiisch. 

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