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Leistungsschutzrecht nun "eine Frage von Leben und Tod"

Am 28. August 2018 - 17:29 Uhr von Tom Hirche

Die Sommerpause ist noch nicht richtig zu Ende, da rollt schon die nächste Lobbykampagne der Presseagenturen und Verlage über die EU-Parlamentarier hinweg. Erneut versuchen sie, mit Lügen und kruden Behauptungen Stimmung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu erzeugen. Sachliche Argumente hingegen sucht man erneut vergeblich.

Bereits vor wenigen Tagen veröffentlichte Sammy Ketz, Büroleiter der Agence France Press (AFP) in Bagdad, einen offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Mit viel Pathos und dramatischen Berichten seiner Arbeit als Journalist in Kriegsgebieten erhebt er die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu einer "Frage um Leben und Tod".

"Sie müssen einfach ihre Schulden bezahlen."

Der Inhalt des Briefes ist schnell zusammengefasst: Verlage würden mit viel Geld und Aufwand "ein zuverlässiges, vollständiges, vertrauenswürdiges und vielfältiges Nachrichtenangebot" produzieren. Die Internetplattformen hingegen bedienten sich bloß daran, "ohne einen Cent zu bezahlen", was sie aber dank des Leistungsschutzrechts in Zukunft sollen. Die aktuelle Situation stellt sich für Ketz so dar:

Es ist so, als ob ein Fremder kommen und sich schamlos die Früchte deiner Arbeit schnappen würde. Es ist moralisch und demokratisch nicht zu rechtfertigen.

Abgesehen davon, dass die offenkundigen Vorteile der Verlage durch die Dienste der Internetplattformen hier völlig ignoriert werden, sind derlei Aussagen irreführend. Sie vermitteln den Eindruck, ganze Artikel würden kopiert und bei Facebook, Google & Co. in Gänze erneut veröffentlicht. Dabei geht es allein um das Anzeigen kurzer Anrisstexte, was – zumindest bisher – rechtlich nicht zu beanstanden war und durch die Verlage auf technischer Ebene problemlos unterbunden werden könnte.

Da es also keine Rechtsverletzung gibt, geht es auch an der Sache vorbei, wenn Verlage jetzt fordern, "dass ihre Rechte respektiert werden, damit sie weiterhin über wichtige Ereignisse berichten können", wie Ketz es schreibt. Da überrascht es wenig, dass er auch im Gespräch mit dem Büro von MEP Julia Reda den Eindruck erweckt hatte, wenig über die Funktionsweise des Leistungsschutzrechts zu wissen. Hinzu kommt noch, dass er offenbar vorher durch die AFP, die schon in der Vergangenheit für das Leistungsschutzrecht lobbyierte, gebrieft wurde. So muss man davon ausgehen, dass Ketz gezielt ausgewählt wurde, um die EU-Parlamentarier auf emotionaler Ebene abzuholen und anschließend noch darüber berichten zu können. Ein "vertrauenswürdiges" Nachrichtenangebot sieht anders aus.

Unterstützung auch aus Deutschland

Dennoch haben sich dem offenen Brief bereits über 100 Journalistinnen und Journalisten aus fast 30 Ländern angeschlossen. Zu ihnen gehört – ohne es in ihrem Artikel selbst offenzulegen – auch Caroline Fetscher, die in einem Artikel für den Tagesspiegel Sammy Ketz zur Seite springt. Leider scheint auch sie nicht wirklich verstanden zu haben, worum es genau geht, wenn sie Leistungsschutzrechte wirr als "Richtlinien zum Copyright" beschreibt und die Videoplattform YouTube als News-Aggregator bezeichnet.

Wahrheitswidrig behauptet sie auch, Google hätte den Verlagen damit gedroht, sie aus dem Suchindex zu streichen. Tatsächlich hatte der Suchmaschinenbetreiber bloß angekündigt, neben dem Link allein die Überschriften zu den Artikeln jener Verlage anzuzeigen, die unter dem Dach der VG Media klageweise Lizenzgebühren aus ihrem (deutschen) Leistungsschutzrecht verlangen. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt hatte daran nichts zu beanstanden, gerade weil keine vollständige Streichung im Raum stand und Google letztlich das umzusetzen gedachte, was die Verlage verlangten: nämlich deren Redaktionen nicht mehr systematisch auszusaugen, wie Fetscher es nennt. Doch genau das scheint sie nun zu verlangen, wie Stefan Niggemeier in seiner Replik treffend anmerkt.

Die Revolution wird ihre Kinder fressen

Bezeichnenderweise endet der Artikel im Tagesspiegel mit einem Verweis auf die letztjährigen Milliardengewinne von Facebook und Google. Es offenbart, worum es den Verlagen einzig geht: Irgendwie einen Teil dieses Kuchens abzubekommen. Das auf dem (vermeintlichen) Weg dorthin genau das auf der Strecke bleibt, wofür sie behaupten das Geld zu benötigen, nämlich Qualitätsjournalismus, ist die traurige Ironie des Ganzen. Sämtliche Artikel, die für dieses Leistungsschutzrecht streiten, bestehen aus einer Fülle unrecherchierter und verdrehter Aussagen, während auf sachliche Argumente für ihre Forderung verzichtet wird. Wohl weil es keine gibt?

Wir sind nicht gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, um dem Journalismus zu schaden und die Pressefreiheit zu untergraben. Ganz im Gegenteil! Auch wir wollen eine starke, unabhängige Presse, die informiert und Missstände aufdeckt. Die blinde Gier nach den Milliarden der US-Konzerne hat den Verlagen den Blick auf all die Probleme vernebelt, die diesem Leistungsschutzrecht immanent sind. Nicht nur die Nutzer würden seine Folgen zu spüren bekommen, sondern auch innovative Start-ups und nicht zuletzt kleine Verlage, die darauf angewiesen sind, dass ihre Artikel über Plattformen und Aggregatoren gefunden werden. Doch genau das wird durch ein Leistungsschutzrecht der Verlage verhindert werden. Und der erhoffte Geldsegen wird sowieso ausbleiben.

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