Kategorie Stimmen aus der Politik

Comodini Report  Am 8. März 2017 - 19:57 Uhr von Till Kreutzer

Publikationsdatum 08.03.2017 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Ansip übernimmt Oettingers Aufgaben  Am 23. Dezember 2016 - 5:04 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 23.12.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Ende Oktober 2016 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Günther Oettinger neuer EU-Haushaltskommissar werden soll. Offen blieb die Frage, wer dann das Ressort für digitale Wirtschaft und Gesellschaft führen wird. Darauf gibt es jetzt eine Antwort.

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Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht  Am 18. November 2016 - 15:47 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.11.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

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Europaabgeordnete warnen vor Leistungsschutzrecht  Am 25. Oktober 2016 - 14:54 Uhr von Tom Hirche

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde. Weiter

Achtung, Achtung! Oettinger ist nicht parteiisch!  Am 20. Oktober 2016 - 11:04 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 20.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Er gibt nicht auf. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich 20 Journalisten nach Brüssel eingeladen, um ihnen seine Pläne für ein modernes Urheberrecht zu präsentieren. Einer der Schwerpunkte war dabei (s)ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hier glänzte er wieder mit Aussagen, die einen nur fassungslos zurücklassen. Einen Mitschnitt seiner Aussagen in Text und Ton stellt das ZAPP-Medienmagazin des NDR bereit.

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Junge Union fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts  Am 17. Oktober 2016 - 11:59 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 17.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa".

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"Das ist jetzt ein Witz oder??"  Am 30. September 2016 - 11:30 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 30.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Es ist immer erfreulich, wenn sich ein Politiker der öffentlichen Diskussion stellt. Gestern Abend hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter versucht, sein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verteidigen. Was er da jedoch von sich gab, lässt einen nur noch verzweifeln.

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Oettinger: Bringt die Online-Redaktionen zum Schweigen!   Am 28. September 2016 - 8:43 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 28.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trat am vergangenen Montag als Redner auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf. Dort hat er die Verlagshäuser ausdrücklich aufgefordert, mehr Stimmung für das geplante europ. Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu machen.

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Schwarzer Mittwoch für das Internet  Am 14. September 2016 - 16:22 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 14.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Heute hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie offiziell vorgestellt. Dieser geht in seiner Wortwahl im Vergleich zur vor wenigen geleakten Vorabfassung sogar noch deutlich weiter - zur Freude der Rechteinhaber und zum großen Leid aller anderen.

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Der geeignete Zeitpunkt für eine Evaluation kam noch nicht  Am 18. Dezember 2015 - 8:52 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.12.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Ende November reichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein (BT-Drs 18/6853). Es geht um die bereits vor Monaten angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte "ergebnisoffene" Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die nun veröffentlichte Antwort ist ernüchternd.

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Oettinger skeptisch gegenüber deutschem Leistungsschutzrecht  Am 29. Oktober 2015 - 11:24 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 29.10.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Weiter

Österreichischer Justizminister zum Leistungsschutzrecht  Am 22. Oktober 2015 - 20:10 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 22.10.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Am 26.08. stellten der österreichische Abgeordnete Niko Alm sowie "Kollegin und Kollegen" eine Anfrage an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Heute wurde die Antwort veröffentlicht.

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Beschluss des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar  Am 22. September 2015 - 19:57 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 22.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus.

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Bundeskartellamt erteilt VG Media nächste Abfuhr  Am 9. September 2015 - 16:42 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 09.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten.

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Bundesregierung wurde vor Blamage gewarnt!  Am 11. Juli 2015 - 13:49 Uhr von Tom Hirche

Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage.

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Reda Report angenommen! Änderungsantrag abgelehnt!  Am 9. Juli 2015 - 17:41 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 09.07.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht von MEP Julia Reda zur die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc) abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig.

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Überraschung in Österreich!  Am 15. Juni 2015 - 18:46 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 15.06.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt.

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Leistungsschutzrecht soll auch in Österreich kommen!  Am 2. Juni 2015 - 18:54 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 02.06.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Zumindest wenn es nach dem Willen des österreichischen Justizministers geht. Sein Ministerium hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das österreichische Urheberrecht überarbeitet werden soll. Für viele überraschend: Der Entwurf beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

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Ex-Pirat erlebt plötzlichen Gesinnungswandel und ist nun für Leistungsschutzrecht  Am 6. Mai 2015 - 0:15 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 06.05.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Piratenpartei gehört seit jeher zu den vordersten Kritikern des Leistungsschutzrechts. Christopher Lauer war Mitglied dieser Partei und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, bis er 2014 seinen Rück- und Austritt erklärte. Heute ist er "Leiter Strategische Innovationen" der Axel Springer SE. In einem Interview mit dem Spiegel äußerte er sich jetzt erneut zum Leistungsschutzrecht - und zeigt, wie eine 180-Grad-Wende aussieht.

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Press release by OpenMedia regarding Save the Link  Am 5. Mai 2015 - 22:56 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 06.05.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

An international network of organizations launches campaign to safeguard the Right To Link

 

Legislators in European Parliament and Commission are considering updates to copyright proposals that would censor links for Internet users

 

May 6, 2015 –A large network of over 50 organizations from 21 countries is coming together to “Save The Link”. Today, the network is launching a multilingual international campaign aimed at pushing back against efforts by powerful media conglomerates to censor links and stifle free expression on the Internet. One of the proposals being advanced could make users personally liable for the content of websites they link to online. Weiter