Am 22. November 2011 - 7:34 Uhr von Redaktion

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Zeitschriftentage 2011 des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne.

Es bestehe eine Schutzlücke bei der Nutzung von Verlagsinhalten durch Nachrichtenaggregatoren wie Google. Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht sei insofern „sehr verständlich”. Das Presse-Leistungsschutzrecht sei inzwischen beim Justizministerium weit ausgearbeitet worden. Inzwischen seien jedoch auch viele den Interessen des Netzes stärker zugeneigt. Merkel: „Es ist ein wachsender Teil von Menschen, die dem Netz so weit verpflichtet sind, dass sie erhebliche Bedenken gegen jede Art von Rechtsetzung und Einschränkung des Freiraums haben.”

Auch ein Leistungsschutzrecht könne nicht alle Probleme lösen, die Verlage müssten ihre Geschäftsmodelle ebenfalls weiterentwickeln. Unter Bezug auf VDZ-Präsident Hubert Burdas Forderung nach einer „neuen Straßenverkehrsordnung” im Netz sagt Merkel, eine solche Ordnung könne „nur auf Deutschland bezogen nicht erstellt werden”. Man werde national vieles tun, international müsse man „noch ein wenig länger arbeiten”.

Eine allgemeine Absichtserklärung mit Hinweis auf die europäische Ebene hatte Merkel zuletzt bereits auf dem BDZV-Zeitungskongress im September gegeben.

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