Am 28. Januar 2011 - 14:21 Uhr von Redaktion

BJV-Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Verleger: Bringt es mehr Schaden als Nutzen?

Auf seiner Website gibt der Bayerische Journalistenverband (BJV) eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR), die der BJV am 24. Januar in München veranstaltet hat. Dort diskutierten Angelika Niebler (MdEP, CSU), Burda-Justiziar Robert Schweizer, die Medien- und Urheberrechtsexperten Karl-Nikolaus Peifer, Dieter Frey und Georg Nolte sowie Jutta Müller (BJV-Geschäftsführerin) und Rainer Reichert (DJV-Rechtsexperte).

Der Bericht zitiert Angelika Niebler mit den Worten, Google und Apple machten sich „die Früchte der Arbeit von vielen anderen zu eigenen Businesszwecken nutzbar". Eine parteiübergreifende Bewegung für ein Presse-LSR gebe es in Straßburg jedoch nicht. Zu Detailfragen, wie es umgesetzt werden solle, habe Robert Schweizer geschwiegen. Neu sei der Hinweis Schweizers, Google sei zu Verträgen mit den Verlagen Springer und Burda bereit, diese wollten jedoch keinen Alleingang.

Desweiteren wird die Kritik von Karl-Nikolaus Peifer, Dieter Frey und Georg Nolte an einem Presse-LSR zusammengefasst. Die Hoffnung der Journalisten, mittelbar von von höheren Einnahmen der Verleger zu profitieren, habe sich schon in den letzten 200 Jahren kaum erfüllt (Peifer). Eine Erschwerung von Zweitverwertungen für Journalisten durch ein Presse-LSR sei nicht rechtmäßig (Frey). Der Verleger-Entwurf für ein entsprechendes Gesetz sei „hanebüchen” und unkonkret, das Urheberrecht werde für Zusatzeinnahmen der Verleger missbraucht (Nolte).

Jutta Müller vom BJV wird mit den Worten zitiert, eine Zustimmung zu einem Presse-LSR knüpfe man an eine 50:50-Beteiligung an den Erlösen und uneingeschränkte Möglichkeiten zu Zweitverwertung und Recherche. Google beherrsche den Online-Werbemarkt und damit eine Refinanzierungsquelle für Journalismus (Rainer Reichert, DJV).

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