Am 12. März 2011 - 16:51 Uhr von Redaktion

Leistungsschutzrecht: Eine Internetgebühr hilft nicht weiter

Publikationsdatum 12.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Beitrag in der Zeit spricht sich Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Er sieht im wesentlichen drei negative Auswirkungen eines Presse-LSR: zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft, eine Beschädigung des Wettbewerbs für journalistische Angebote und Kollisionen zwischen Urheber- und Leistungsschutzrecht.

Den zusätzlichen Kosten durch ein Presse-LSR könnten sich die betroffenen Unternehmen, Einrichtungen und Behörden nur durch ein Verbot der Nutzung von Websites und entsprechenden Sperren entziehen – was jedoch zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit schaffe. Zudem entziehe ein Presse-LSR den Unternehmen Geld für Bezahlinhalte und subventioniere – entgegen einem Trend zu Bezahlinhalten – frei zugängliche Angebote. Eine Erlaubnispflicht für die Nutzung von Überschriften oder Textteilen verhindere innovative Angebote im Netz.

Auch die Qualität journalistischer Angebote werde durch ein Presse-LSR nicht gefördert: „Eine Ausschüttung des Gebührentopfs nach dem Gießkannenprinzip fördert Masse statt Klasse”, schreibt Schweer. Darüber hinaus werde ein Presse-LSR beim Vorgehen gegen Rechtsverletzungen im Netz wegen der Überschneidungen zum Urheberrecht der Journalisten nicht  dienlich sein. Hier sei es hilfreicher, die Prozessführungsrechte der Verleger zu stärken.

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