Am 1. Oktober 2010 - 21:35 Uhr von Redaktion

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode

Publikationsdatum 24.10.2009 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Nach der Bundestagswahl 2009 ist die Schaffung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Ziel, das man „anstrebe”, in den Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und FDP aufgenommen worden. Gegner eines Presse-LSR sind durch diese Aufnahme zur systematischen Kritik angeregt worden, die Diskussion hat an Fahrt gewonnen.

Auf Seite 104 des Vertrages heißt es zum Presse-LSR knapp: „Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.”

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