European Copyright Society calls for unified European Copyright Law Am 8. Januar 2015 - 14:38 Uhr von Tom Hirche
In an open letter to Günther Oettinger, European Commissioner for Digital Economy and Society, the European Copyright Society (ECS) calls for a sweeping reform of copyright law. Weiter
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Spanish publishers want Google back and ask for help Am 19. Dezember 2014 - 16:14 Uhr von Tom Hirche
The Spanish Association of Daily Newspaper Publishers (AEDE) was the driving force behind the new copyright law that forces every news service to pay a royalty for showing snippets of articles. It will come into effect on 1st January 2015. Google reacted quickly and shut down Google News Spain on 16th December 2014. Now the same lobbyists want Google to come back and ask for help. Weiter
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Leistungsschutzrecht erhält Auszeichnung Am 19. Dezember 2014 - 10:28 Uhr von Tom Hirche
Das Leistungsschutzrecht sowie seine Mütter und Väter erhalten den diesjährigen Goldenen Günter in der Kategorie "Unfreiwilliger Bumerang des Jahres". Weiter
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IGEL supports European publishers by opposing the ancillary copyright for press publishers Am 11. Dezember 2014 - 16:17 Uhr von Till Kreutzer
As of today, associations of Polish, French, Spanish and Italian publishers dispatched an open letter to Günther Oettinger, European Commissioner for Digital Economy and Society. In the letter, the publishers express their “concerns with the recent developments in Spanish law, which directly target the sharing, linking and aggregation of content online with a new form of ‘ancillary right' triggering mandatory payments. IGEL, the Initiative against an ancillary copyright law for press publishers, supported that letter and acted as a signatory. Weiter
Experten fordern im Bundestagsausschuss Abschaffung des Leistungsschutzrechts Am 4. Dezember 2014 - 16:09 Uhr von Tom Hirche
- Bundestagsausschuss Digitale Agenda
- Philipp Otto
- Judith Steinbrecher
- Thomas Hoeren
- Axel Metzger
- Gerald Spindler
Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda lud am gestrigen Mittwoch fünf Sachverständige zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Inhaltlich ging es allgemein um eine Reform des Urheberrechts sowie besonders um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Weiter
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"Rettung" des Leistungsschutzrechts über Europa? Am 2. Dezember 2014 - 19:20 Uhr von Tom Hirche
Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?
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Grüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor (Update) Am 25. November 2014 - 16:08 Uhr von Tom Hirche
Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.
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Springer-Mitarbeiter schämt sich für Mathias Döpfner Am 25. November 2014 - 15:34 Uhr von Tom Hirche
“Ich schäme mich, indirekt für sie zu arbeiten und mit meiner Intelligenz in ihre Tasche zu wirtschaften.“ Dies schrieb Sebastian Gingter an den Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner. Gingter ist Mitarbeiter der Springer Tochter Smarthouse Media. Der Grund für seine Scham: das Leistungsschutzrecht.
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Deutsches Patent- und Markenamt prüft Benachteiligung kleinerer Suchmaschinen Am 15. November 2014 - 16:24 Uhr von Tom Hirche
Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Google die Erlaubnis erteilt, kostenlos Anrisstexte, Vorschaubilder und Überschriften der von der VG vertretenen Inhalteanbieter in der Suche und bei Google News anzuzeigen. Nach Ansicht der VG Media müsste für eine solche Nutzung eine Lizenzgebühr aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverleger fällig werden. Die Erlaubnis gilt jedoch nur gegenüber Google, kleinere Diensteanbieter müssen weiterhin die Gebühr zahlen. Aus diesem Grund prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nun eine mögliche Benachteiligung solcher kleineren Anbieter. Weiter
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Axel Springer willigt ein Am 5. November 2014 - 14:53 Uhr von Tom Hirche
Verlage beugen sich wirtschaftlichem Druck vorübergehend Am 23. Oktober 2014 - 19:32 Uhr von Tom Hirche
Noch vor wenigen Wochen hatte Google angekündigt, Seiten solcher Anbieter, die ihr Leistungsschutzrecht durch die VG Media wahrnehmen lassen, in Zukunft ohne Snippet und ohne Bild in der Suche anzuzeigen - nur die Überschrift mit Link. Nachdem Google der Bitte der Verlage um Aufschub nachkam, ist nun heute der Tag, an dem die Ankündigung in die Tat umgesetzt werden. Die VG Media gab jetzt eine überraschende Presseerklärung ab. Weiter
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Google ändert Trefferanzeige, teilweise (Update) Am 1. Oktober 2014 - 23:44 Uhr von Tom Hirche
Heute hat Google bekanntgegeben, dass es eine Änderung bei der Anzeige von Treffern ihrer Suchmaschine geben wird. Ab dem 9. Oktober werden Links auf Seiten jener Verlage, welche die Verwertungsgesellschaft (VG) Media mit der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts beauftragt haben, nur noch mit einer Überschrift angezeigt. Es wird also in Zukunft weder einen Anrisstext (sog. Snippet) geben, noch ein Vorschaubild (sog. Thumbnail). Weiter
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Kleinere Suchmaschinen werfen Verlage aus ihrem Index (Update) Am 15. September 2014 - 18:28 Uhr von Tom Hirche
Stefan Niggemeier hat in seinem Blog darüber berichtet, dass die Suchfunktionen von Web.de, 1&1 sowie T-Online nicht mehr auf 169 Online-Angebote verwiesen. Grund dafür sei das Leistungsschutzrecht. Weiter
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Kartellamt lehnt Beschwerde der Verlage ab Am 23. August 2014 - 15:28 Uhr von Tom Hirche
Im Juni 2014 hatten zwölf Verlage zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Google forderte die Verlage auf, ihr Leistungsschutzrecht nicht durchzusetzen. Darin sahen letztere einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Internetriesen. Das Bundeskartellamt bewertet das jedoch anders. Weiter
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Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht Am 1. August 2014 - 22:50 Uhr von Tom Hirche
Heute hat der Internet-Konzern Yahoo Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Man halte die Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Weiter
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Kleine Anfrage - unklare Antworten Am 22. Juli 2014 - 8:38 Uhr von Tom Hirche
Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor. Weiter
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Wen trifft das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Am 9. Juli 2014 - 19:12 Uhr von Tom Hirche
Dem Wortlaut des Gesetzes - konkret Paragraf 87g Absatz 4 Urheberrechtsgesetz - ist lediglich zu entnehmen, dass "gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten [...], die Inhalte entsprechend aufbereiten" erfasst sein sollen. Welche "Dienste" nun aber konkret betroffen sind, analysiert Dr. Till Kreutzer in seinem Beitrag für iRights.info. Weiter
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Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt Am 30. Juni 2014 - 9:04 Uhr von Tom Hirche
In seinem Artikel für die ZEIT Online schätzt Till Kreutzer die Erfolgsaussichten der von verschiedenen Verlagen beim Bundeskartellamt eingelegten Beschwerde ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl rechtlich als auch politisch unhaltbar sei. Weiter
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Bundesjustizminister stellt sich auf Seite der Verlage Am 27. Juni 2014 - 13:31 Uhr von Tom Hirche
Im Rahmen seiner Rede auf dem 40. Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas sich auch zum Leistungsschutzrecht geäußert.
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Neues Positionspapier des eco zum Leistungsschutzrecht Am 27. Juni 2014 - 13:30 Uhr von Tom Hirche
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein neues Positionspapier zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin verlangt der Verband weiterhin die Abschaffung "dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung" und nennt zahlreiche Argumente für seine Forderung.