„Leistungsschutzrecht wird nichts bewirken” – Drei Fragen an Kevin Lorenz Am 4. September 2012 - 13:02 Uhr von Karolin Freiberger
Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter
Bundeskabinett tagt zum Leistungsschutzrecht – Aggregatoren wieder im Entwurf (Update) Am 29. August 2012 - 7:05 Uhr von David Pachali
Update: Wie Heise berichtet, hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Leistungsschutzrecht jetzt beschlossen.
Heute steht der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Nach dem gestern Abend bei iRights.info veröffentlichten Entwurf (PDF) sollen nun nicht mehr nur Suchmaschinen, sondern auch News-Aggregatoren vom Presse-Leistungsschutz erfasst werden, wie bereits Jan Mönikes berichtete. Weiter
Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf Am 6. August 2012 - 16:08 Uhr von Till Kreutzer
Das Leistungsschutzrecht soll in der neuen Fassung nur noch Suchmaschinen treffen, wodurch der Anwendungsbereich stark verengt wird. Das verringert die drohende Rechtsunsicherheit, aber einige grundlegende Kritikpunkte wurden dadurch nicht ausgeräumt. Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf ist bei iRights.info erschienen.
Koalition verschiebt Leistungsschutzrecht erneut [Update] Am 5. Juli 2012 - 13:10 Uhr von David Pachali
Am Mittwoch sollte eigentlich das Leistungsschutzrecht Thema im Bundeskabinett sein, aber schon im Vorfeld verbreitete sich die Nachricht, dass das doch nicht der Fall sein würde [1,2]. Tabea Rößner (Grüne) bestätigte es in einer Erklärung zum Thema noch einmal.
Die Ankündigung der Regierung, das Presse-LSR noch im Sommer durchbringen zu wollen, ist damit endgültig hinfällig, die parlamentarische Sommerpause läuft ohnehin schon. Ob das Leistungsschutzrecht jetzt „Sommerpause macht”, wie Spiegel Online titelt erst getitelt hat (ähnlich Meedia), bleibt aber offen, das Bundeskabinett tagt in zwei Wochen wieder. Vielleicht ist es dann Thema, vielleicht auch nicht. Weiter
Grüne in Baden-Württemberg stimmen gegen LSR-Entwurf Am 24. Juni 2012 - 14:40 Uhr von David Pachali
Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen den Gesetzentwurf der Koalition zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Der Antrag wurde vom Landesausschuss am Samstag beschlossen und fordert die rot-grüne Landesregierung auf, „alle notwendigen Schritte [zu unternehmen], um eine Verabschiedung dieses Gesetzes in der vorgelegten Form zu verhindern.” Weiter
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Veranstaltung am 26. Juni: Ökonomische Folgen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage [Update] Am 22. Juni 2012 - 15:51 Uhr von Philipp Otto
Nach langen Monaten der Begleitung und Berichterstattung geht es jetzt beim geplanten LSR richtig rund. Der Referentenentwurf ist da und viele, viele äußern sich. Das ist gut, denn die Kritik ist vielstimmig, fundiert und zeigt, dass alle Kritik die im Vorfeld geäußert wurde, gerechtfertigt ist. Weiter
Rechtspolitische Analyse zum Leistungsschutzrecht Am 15. Juni 2012 - 19:08 Uhr von Till Kreutzer
Jetzt ist er da: Der offizielle Referentenentwurf des Justizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Würde es so verabschiedet, wären massive Rechtsunsicherheit und erhebliche Einschränkungen der Kommunikation im Internet die Folge. Die rechtspolitische Analyse dazu findet sich bei iRights.info.
Neuerscheinung: Der Fall des Leistungsschutzrechts Am 9. Juni 2012 - 11:59 Uhr von David Pachali
Gerade ist ein neues Buch über die Leistungsschutzrecht-Debatte erschienen: „Strategische Institutionalisierung durch Medienorganisationen – Der Fall des Leistungsschutzrechtes” von Christopher Buschow, Medien- und Kommunikationswissenschaftler an der HMTM Hannover. In seinem Buch zeichnet er die Themenkarriere des Leistungsschutzrechts nach und rekonstruiert die Strategien der Verleger, ein eigenes Leistungsschutzrecht in der Politik zu verankern. Weiter
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Leistungsschutzrecht soll angeblich noch vor der Sommerpause kommen (Update: bestätigt) Am 5. Juni 2012 - 12:28 Uhr von David Pachali
Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen soll verschiedenen Berichten zufolge (siehe z.B. FAZ, SZ, RP) ein Presse-Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause durchgebracht werden. So zumindest stellen es sich die Teilnehmer des „Koalitionsgipfels” vor, die mehr Tempo bei ihren Gesetzgebungsvorhaben demonstrieren wollen. Weiter
Christoph Keese und Till Kreutzer: Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht? Am 8. Mai 2012 - 14:32 Uhr von Redaktion
Das politische Debattenportal Debatare hat gefragt: Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht? Die Antworten finden sich auf der Pro/Contra-Seite mit Christoph Keese und Till Kreutzer.
Leistungsschutzrecht wäre innovationsfeindlich und eindeutig Klientelpolitik – Nachgefragt bei Till Kreutzer Am 13. April 2012 - 16:03 Uhr von Redaktion
- Schutzdauer
- Marktwirtschaft
- Kommunikationsfreiheit
- Interessenausgleich
- Innovationskraft
- Informationsfreiheit
Bei DB Research ist ein umfangreiches Interview mit IGEL-Initiator Till Kreutzer erschienen, in der es neben den drohenden Auswirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts beim Informations- und Kommunikationsfluss im Netz, auf Innovationsfähigkeit und Rechtssicherheit auch um den urheberrechtlichen Interessenausgleich und die aktuelle Diskussion um Schutzfristen geht. Weiter
Webschau: Reaktionen auf die Koalitionsankündigung zum Leistungsschutzrecht Am 5. März 2012 - 21:37 Uhr von David Pachali
Nach der Ankündigung des Koalitionsausschusses schlagen die Debattenwellen wieder hoch. Hier unvollständig einige Reaktionen im Überblick (Hinweise gerne an redaktion at leistungsschutzrecht.org): Weiter
Piratenpartei Frankfurt ruft zu Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht bei der Buchmesse auf Am 6. Oktober 2011 - 11:46 Uhr von Redaktion
Die Piratenpartei hat zu einer Demonstration gegen das geplante Leistungsschutzrecht am Rande der Frankfurter Buchmesse aufgerufen. In der Pressemitteilung dazu heißt es:
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Eingriff in den journalistisch-verlegerischen Wettbewerb. Es schadet der viel beschworenen Qualität und verhindert die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für den Onlinemarkt. Es zementiert Informationsstrukturen und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein.
(...)
Veranstaltende Organisation: Piratenpartei Frankfurt
Verantwortliche Person: insideX
Ort: Ludwig-Erhard-Anlage 1 / Vorplatz Messe / Haupteingang Messe
Datum/Zeit: 12.10.2011 von 9-14Uhr
Sonstiges: Demonstration mit Schildern, Transparenten,
Koordinationsstand und Beschallung. Ausschließlich auf dem Messevorplatz.
Ein neuer Unterstützer: Der Freitag Am 8. Juli 2011 - 8:39 Uhr von Redaktion
Vom Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft bis zum Wikimedia e.V. – die Liste der IGEL-Unterstützer ist mittlerweile beachtlich. Jetzt ist ein weiterer dazugekommen: Die Wochenzeitung (und Online-Plattform) der Freitag. Wir freuen uns über die Unterstützung! Weiter
Ein neuer Unterstützer: Der Fotojournalistenverband FREELENS Am 2. März 2011 - 13:56 Uhr von Redaktion
Auch der Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten, FREELENS, hat sich gegen ein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger gewandt und sich den Unterstützern der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) angeschlossen. In der Stellungnahme von FREELENS heißt es:
FREELENS lehnt das geplante Leistungsschutzrecht ab und fordert die beteiligen Verbände und die Politik auf, sich einem offenen gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft unserer Informationsgesellschaft zu stellen. (...)
Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist der Versuch, das strategische Versagen der Großverlage im Internetzeitalter zu kaschieren.
Die IGEL-Redaktion freut sich über einen weiteren Unterstützer! Damit sind es an der Zahl 40 Verbände, Unternehmen, Blogs und weitere Einrichtungen, die sich der Initiative angeschlossen haben. Weitere Unterstützer sind jederzeit willkommen.
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Brief des BdP an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Leistungsschutzrecht ist „Abofalle kraft Gesetzes” Am 28. Januar 2011 - 17:56 Uhr von Redaktion
Der Präsident des Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP), Uwe Dolderer, hat sich in einem Brief an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut generell gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Es werde sich als „Abofalle kraft Gesetzes” erweisen, wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz das Internet weiterhin so nutzten, wie sie es privat auch tun könnten.
Das Schreiben ist auf der IGEL-Website online verfügbar (PDF, 195 KB).
Neue Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) Am 13. Dezember 2010 - 9:00 Uhr von Redaktion
Wichtige Blogs, Unternehmen und Organisationen unterstützen Informationsplattform
Berlin, 13. Dezember 2010 – Der Widerstand gegen das von Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht reißt nicht ab. Unter dem Namen “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht” (IGEL) wurde nun mit Unterstützung durch mehr als 25 Blogs, Organisationen, Medien und Unternehmen eine neue Internetplattform unter www.leistungsschutzrecht.info gestartet, die ab sofort über den Stand der Debatte und die wichtigsten Argumente informieren wird. Ins Leben gerufen wurde die Initiative durch den Publizisten und auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer. Weiter
IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht geht online Am 13. Dezember 2010 - 8:12 Uhr von Redaktion
Am Montag, dem 13. Dezember 2010, ist die Plattform IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht online gegangen.
IGEL wendet sich gegen ein Leistungsschutzrecht, weil es weder notwendig noch gerechtfertigt ist und bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl hätte. Weiter
Das Leistungsschutzrecht soll ein wichtiges Instrument für alle Presseverlage sein, um neue Geschäftsmodelle erschließen zu können. Es bedarf eines eigenen Leistungsschutzrechts, um neue Einnahmequellen für Online-Angebote erschließen zu können. Der Gesetzgeber solle hiermit ein gesetzliches Paid Content schaffen (Hubert Burda).
„Keese erklärte, dass es nicht der Journalismus sei, mit dem man das Geld im Netz verdiene, sondern Firmen wie idealo.de oder Zanox. Und andere, vor allem regionale Verlage seien nicht so schlau gewesen, sich rechtzeitig an solchen Unternehmen zu beteiligen, um den Journalismus querfinanzieren zu können.” (Niggemeier)
„Bezeichnenderweise wird die Forderung nach einem Leistungsrecht gerade von den sehr großen Verlagshäuser erhoben. Sollte ihr Plan umgesetzt werden, müsste zunächst eine neue Verwertungsgesellschaft geschaffen werden. Diese hätte das Ziel, möglichst viel Geld einzusammeln und die Einnahmen (nach Abzug eines Anteils für die interne Verwaltung) an die Verlage auszuschütten. Der Verteilungsschlüssel würde von der Verwertungsgesellschaft festgelegt. Weiter
- Till Kreutzer
- Philipp Otto
- Matthias Spielkamp
- Joerg Heidrich
- Deutsche Bank Research
- Christoph Fiedler
„Das Urheberrecht des Autors an seinem Text und das Leistungsschutzrecht des Verlegers an dem Presseerzeugnis stehen nebeneinander, behindern sich wegen ihres unterschiedlichen Gegenstandes aber nicht. Der freie Autor kann seinen Artikel wie bisher an mehrere Publikationen verkaufen.” (Fiedler)
Die Verlage verlangen ein Recht, das sich (auch) auf die einzelnen Inhalte erstreckt, indem es Schutz gegen die Übernahme der Texte, Bilder und anderer Werke verleiht, aus denen Zeitungen und Verlagswebseiten bestehen. Ein solches Leistungsschutzrecht würde die Urheberrechte an den Bestandteilen des Presseerzeugnisses (Artikel, Fotos, einzelne Formulierungen aus den Artikeln) unweigerlich überlagern. Es ginge weit über das hinaus, was anderen Inhabern von Leistungsschutzrechten zusteht (Bitkom). Weiter