Am 6. Juli 2011 - 9:33 Uhr von Philip Banse

Jimmy Schulz: Ich widerspreche meiner Ministerin beim Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 06.07.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Jimmy Schulz, FDP-Bundestagsabgeordneter und Internet-Enquete-Mitglied, wendet sich im IGEL-Interview gegen die Pläne der Koalition für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Für ein Schutz von Snippets sieht er keinen Grund. Es sei nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, überholte Geschäftsmodelle zu subventionieren, die Nebenwirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts jedoch seien fatal.

Philip Banse: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gesagt, sie wolle, dass gewerbsmäßig genutzte und automatisiert erstellte Snippets, also Überschriften plus kurzer Textanriss, bezahlen werden und über eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden. Was halten Sie davon?

Foto: privat

Jimmy Schulz: So leid mir das tut, aber in diesem Fall widerspreche ich meiner Ministerin, die ich sonst sehr achte oder schätze. Wir sind sonst einer Meinung, aber in diesem Fall nicht.

Was stört Sie?

Ich verstehe sehr wohl, dass die Verlage hier ihre Felle davon schwimmen sehen. Aber ich glaube nicht, dass wir mit einem nationalen Alleingang – so eine Regelung kennt ja kein anderes Land der Welt – hier eine Lösung herbeiführen.

Aber ist das nicht legitim, etwa von Anbietern wie Google News, die solche Verlagsprodukte gewerbsmäßig nutzen, ein Entgelt zu verlangen?

Diese Snippets können frei verwendet werden, das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ich sehe keinerlei Veranlassung, das in irgendeiner Art und Weise mit einem Sonderrecht zu versehen. Ich glaube auch nicht, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist, Geschäftsmodelle zu erfinden oder misslungene, nicht mehr funktionsfähige Geschäftsmodelle zu subventionieren. Und genau das scheint mir hier der Fall zu sein. Niemand zwingt die Verlage, diese Inhalte gratis ins Web zu stellen. Das machen die ja freiwillig. Das könnten sie auch bleiben lassen, wenn sie also deren Weiterverwertung nicht zustimmen.

Die Justizministerin redet nicht davon, dass das gewerbliche Lesen von Verlagsseiten mit einer Gebühr zu belegen ist. Ist das vom Tisch?

Ja. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat ja klar und deutlich im Interview gesagt, dass sie dies nicht will und auch nicht in ihre Überlegungen einbezieht.

Die Justizministerin verfolgt offenbar eine „kleine Lösung“ für das Leistungsschutzrecht. Was denken Sie, wie es jetzt weitergeht?

Das werden wir in den nächsten Wochen, Monaten in der Diskussion erleben. Ich halte den ganzen Ansatz leider für unglücklich.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat auch gesagt: Selbst wenn es eine kleine Lösung gäbe, bei der die gewerbliche Nutzung von Snippets bezahlt werden müsste, kämen keine Milliarden zusammen.

Damit ist dann auch die Illusion zerstört, dass ein Leistungsschutzrecht irgendjemand vor dem Ruin bewahren könnte. Gleichzeitig wären die Nebenwirkungen fatal: Die Links sind das Rückgrat und Erfolgskriterium des World Wide Web. Wenn plötzlich für Links Geld verlangt werden würde, wäre das Web in seinen Grundfesten erschüttert.

Was würde denn passieren, wenn Snippets mit so einer Abgabe belegt werden würden und das gewerbsmäßige Verlinken auf Verlagsseiten abgabepflichtig wäre?

Das wäre ja ein deutsches Gesetz und dann wird in Deutschland vernünftigerweise keiner mehr gewerbsmäßig auf Verlagsseiten verlinken. Stellen Sie sich mal vor, zum Beispiel Google würde dann beschließen, anstatt diese Abgaben zu zahlen, einfach nicht mehr auf diese Verlage zu verlinken. Was machen die denn dann? Dann liest die ja gar keiner mehr. Oder der Markt findet dann halt eine Ausweichmöglichkeit und verlinkt dann von Österreich aus. Ich glaube nicht, dass das zu irgendeinem Erfolg führen wird und zu irgendwelchen Geldflüssen. Nationale Alleingänge sind bei einer Gesetzgebung für das Internet wenig hilfreich und kaum erfolgsversprechend.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ja angedeutet, dass es eine europaweite Regelung geben müsste. Ist das realistisch?

Also ich habe aus anderen Ländern in dieser Richtung gar nichts gehört bis jetzt.

Sie lehnen ein Leistungsschutzrecht also grundsätzlich ab. Nun steht das Leistungsschutzrecht aber im Koalitionsvertrag.

Ich habe es aber nicht reingeschrieben. Aber ich habe den Koalitionsvertrag mit unterschrieben – wohl wissend, dass es da einfach Punkte gibt, die ich nicht gut finde.

Nun, ich versuche nur, ein Gefühl dafür zu kriegen, was jetzt politisch passieren wird.

Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es ehrlich gesagt auch nicht weiß. Es steht im Koalitionsvertrag. Das heißt natürlich, da wird man irgendwas machen müssen.

Sie gehen davon aus, dass da irgendeine Art von Leistungsschutzrecht kommt?

Ja.

Wie könnte das aussehen, damit Sie das noch akzeptieren können?

Mir wäre es lieber, wir würden uns mal grundsätzlich Gedanken machen, wie wir mit immateriellen Gütern in der digitalisierten Welt und im Internet umgehen. Wir müssen darüber nachdenken: Wie kommen diejenigen zu einem fairen Ausgleich, die schöpferisch tätig sind und diejenigen, die den Ausfluss dieser schöpferischen Tätigkeit konsumieren? Dass der eine sinnvoll konsumieren kann und der andere eine faire Entlohnung dafür bekommt. Wie können die denn ihre Rechte wahrnehmen? Denn das ist ja das eigentliche Problem: Wenn jemand das Urheberrecht im Internet verletzt, ist es wahnsinnig schwierig, dort sein Recht zu bekommen. Da sollte man Energie reinstecken.

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