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15. Oktober 2013 - 15:14
- Carta » Leistungsschutzrecht
Angstfrei zitieren
3. Oktober 2013 - 9:16
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Leistungsschutzrecht: Stehen zwei Verwertungsgesellschaften in den Startlöchern?
27. September 2013 - 14:34
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Die deutsche Huffington Post startet mit Tam-Tam und LSR
24. September 2013 - 9:45
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Leistungsschutzrecht: Alle Macht der VG Wort?
21. September 2013 - 8:30
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VG WORT will Leistungsschutzrecht wahrnehmen
19. September 2013 - 13:24
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VG WORT will Leistungsschutzrecht wahrnehmen
13. September 2013 - 10:34
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Springer will das Leistungsschutzrecht demnächst geltend machen
15. August 2013 - 12:01
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Rhein-Zeitung legte erste Bilanz vor
31. Juli 2013 - 14:50
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Morgen tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft
30. Juli 2013 - 14:02
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag macht keinen Gebrauch vom neuen Gesetz
26. Juli 2013 - 9:14
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Springer – Gemischtwareladen mit angeschlossener Propagandaplattform
27. Juni 2013 - 12:01
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#LSR · Der Limbo beginnt
21. Juni 2013 - 21:37
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#LSR · Eine Tonne Popcorn, bitte! - Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht
19. Juni 2013 - 11:40
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen
12. Juni 2013 - 16:11
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Frank-Walter Steinmeier: “Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht” – gegen die “Gratiskultur des Internet”
10. Juni 2013 - 9:27
- Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Das Digitale Quartett #35: Gesche Joost
21. Mai 2013 - 15:39
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen
16. Mai 2013 - 10:30
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#LSR · Das Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · Das Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft
15. Mai 2013 - 10:12
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht tritt am 01.08.2013 in Kraft
10. Mai 2013 - 11:33
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Zwei Sichtweisen · Antwort an Thomas Jarzombek: Zeit für einen Politikwechsel! - Carta » Leistungsschutzrecht
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Zwei Sichtweisen · #rp13: Zeit für re:alpolitik? - Carta » Leistungsschutzrecht
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4. Mai 2013 - 12:29
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Die re:publica 2013 – Kirchentag oder Hambacher Fest? - Carta » Leistungsschutzrecht
Die re:publica 2013 – Kirchentag oder Hambacher Fest?
29. April 2013 - 11:28
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Netzkram – Altbekanntes und erfrischend Anderes
25. März 2013 - 9:10
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Sascha, sei du unser Grillo! - Carta » Leistungsschutzrecht
Sascha, sei du unser Grillo!
23. März 2013 - 21:40
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Leistungsschutzrecht: Sascha Lobo ist wütend - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR: Netzpolitischer Theaterdonner - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR: Netzpolitischer Theaterdonner
22. März 2013 - 18:34
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#LSR · In eigener Sache: Carta und das Leistungsschutzrecht - Carta » Leistungsschutzrecht
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#LSR: Mutlosigkeit - Carta » Leistungsschutzrecht
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Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12 - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12 - Carta » Leistungsschutzrecht
Storify · #LSR: Karlsruhe, übernehmen Sie! - Carta » Leistungsschutzrecht
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Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken - Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Deutschland – Abschied vom Technologiestandort - Carta » Leistungsschutzrecht
LSR: Die SPD macht sich ehrlich - Carta » Leistungsschutzrecht
LSR: Die SPD macht sich ehrlich
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#LSR – Vertritt der BDZV überhaupt die kleinen Verlage?
20. März 2013 - 13:46
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#LSR am Freitag im Bundesrat: Offener Brief an MinisterpräsidentInnen - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR am Freitag im Bundesrat: Offener Brief an MinisterpräsidentInnen
15. März 2013 - 14:00
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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11
Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch: Ein Kommentar
Kaum jemand hat daran geglaubt, dass der Gesetzgeber das Leistungsschutzrecht für Presseverleger tatsächlich verabschieden würde. Zu absurd erschien bereits der Ansatz, zu unglaublich, dass der Gesetzgeber dieser Forderung nach Klientelpolitik nachgeben würde. Nun wurde der (vor-)letzte Akt vollzogen: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.
Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen der SPD haben die sozialdemokratisch geführten Länder gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Das Gesetz wurde im Bundesrat einfach durchgewunken und kann nun in Kraft treten. Es sei denn, der Bundespräsident entscheidet sich, dieses verfassungswidrige Regelwerk nicht zu unterschreiben.
Das Ganze ist schockierend und für alle Parteien beschämend, die sich nicht aktiv gegen das Gesetz eingesetzt haben. Fast alle deutschen Parteien haben sich hiermit ein Armutszeugnis ausgestellt und gezeigt, dass sie ein ausgesprochen seltsames Demokratieverständnis haben. Trotz eines ungekannt breiten Widerstandes (wer hätte jemals gedacht, dass der BDI, die Piraten und die Linke in einer politischen Frage einmal an einem Strang ziehen würden) und des Umstands, dass selbst aus Richtung der Presseverleger zuletzt immer mehr Kritik geäußert wurde, hat der Gesetzgeber einer kleinen Schar Begünstigter ein großes Geschenk gemacht.
Das Geschenk ist nicht deshalb groß, weil das LSR letztlich irgendjemandem irgendetwas bringen würde (siehe meinen Kommentar in der FAZ). Sondern deshalb, weil man sich der Macht der Presseverleger gebeugt und gezeigt hat, dass sie sich nicht nur gegen jedes gute Argument, sondern auch gegen jeden noch so breiten und mächtigen Widerstand durchsetzen können. Nun bleibt, eine Bitte auszusprechen: Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, bitte unterzeichnen Sie dieses Gesetz nicht. Am Ende verlieren alle – auch die Presseverleger.

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