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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11
Von Trotzgesten, Machtgesten und Instrumentalisierungen
In einem Interview mit "Der Standard" hat sich Wolfgang Blau, ehemaliger Zeit Online-Chefredakteuer und jetziger Digitalstratege des britischen "Guardian", u.a. sehr kritisch zum Leistungsschutzrecht geäußert.
Der entscheidende Auszug lautet wie folgt:
Ich habe den Eindruck, hinter dem Leistungsschutzrecht stehen zweierlei Motivationen. Für die Mehrheit der kleinen Verlage ist es eine eher ideologische Trotzgeste, noch einmal zeigen, wer Herr im Haus ist, auch wenn sie nichts davon haben. Die ganz wenigen großen und international aktiven Verlagsgruppen hingegen, deren Tochterunternehmen in allerlei Geschäftsbeziehungen mit Google stehen, nutzen das Leistungsschutzrecht als Machtgeste gegenüber Google. Sie beweisen damit, dass sie in Europa trotz ihres schwindenden publizistischen Einflusses immer noch Parlamente für sich instrumentalisieren und Wettbewerbern das Leben ein bisschen schwerer machen können. Diesen wenigen großen Unternehmen ging es meiner Meinung nach nie ums Leistungsschutzrecht, sondern um ihre zukünftige Verhandlungsposition gegenüber den amerikanischen Plattformbetreibern in anderen Angelegenheiten. Ich frage mich oft, wie viele Parlamentarier überhaupt verstanden haben, wie sie da instrumentalisiert wurden, und ob die diversen Parteien diese Spielchen auch mitspielen würden, wenn Google ein europäisches Unternehmen wäre. Persönlich ist mir Google egal, das Internet aber nicht.
An dieser Stelle sei auch noch einmal auf die großartige Rede Blaus zum Leistungsschutzrecht auf einer Tagung der Grünen 2012 hingewiesen.

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