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Stimmen zum LSR - Quellensammlung

Hier können sie die von uns zusammen getragenen Quellen mit kurzer, von der IGEL-Redaktion verfasster Einleitung als Liste einsehen. Über die vier Drop-Down-Menüs unter diesem Text können Sie die Ansicht nach verschiedenen Kriterien filtern. Unter der Einleitung zu einer Quelle öffnet ein Klick auf "Weiter" einen Kasten, der die ganze Zusammenfassung der jeweiligen Quelle sowie ggf. Links und Dateien zeigt.

Falls Sie noch weitere Materialien kennen, die wir übersehen haben, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis an redaktion [äät] leistungsschutzrecht [dot] org

"Urheberrecht geht alle an" – IGEL im Radio

Im Rahmen der Sendereihe "Radio Dispositiv" hat sich Herbert Gnauer mit IGEL-Gründer Dr. Till Kreutzer ausführlich über das Urheberrecht in der digitalen Welt und die Reformpläne der Europäischen Kommission unterhalten. Die Folge kann man sich hier kostenlos anhören und bei Bedarf auch herunterladen.

Ansip übernimmt Oettingers Aufgaben

Publikationsdatum 23.12.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Andrus Ansip Günther Oettinger ~ Schlagwörter EU-Kommission Reform Urheberrecht

Ende Oktober 2016 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Günther Oettinger neuer EU-Haushaltskommissar werden soll. Offen blieb die Frage, wer dann das Ressort für digitale Wirtschaft und Gesellschaft führen wird. Darauf gibt es jetzt eine Antwort.

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Leistungsschutzrecht nicht an

Publikationsdatum 24.11.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Bundesverfassungsgericht Yahoo ~ Schlagwörter Verfassungsbeschwerde

Seit dem 1. August 2013 gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland. Exakt ein Jahr darauf hatte Yahoo Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Gestern hat das Gericht einen Beschluss vom 10. Oktober veröffentlicht, wonach die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Trotzdem hat der Beschluss auch sein Gutes.

Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 18.11.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Bündnis 90/Die Grünen Die Linke SPD ~ Schlagwörter Berlin Europa Koalitionsvereinbarung Reform

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

IGEL nimmt Stellung zum LSR-Entwurf der EU-Kommission

Publikationsdatum 26.10.2016 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BMJV EU-Kommission IGEL ~ Schlagwörter DSM-Richtlinienentwurf Europa link tax Reform Urheberrecht

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

IGEL nimmt Stellung zum LSR-Entwurf der EU-Kommission

Publikationsdatum 26.10.2016 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BMJV EU-Kommission IGEL ~ Schlagwörter DSM-Richtlinienentwurf Europa link tax Reform Urheberrecht

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

Europaabgeordnete warnen vor Leistungsschutzrecht

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde.

Ein tiefer Graben in der Presselandschaft

Publikationsdatum 20.10.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Frankfurter Allgemeine Zeitung Golem Handelsblatt Zeit Online ~ Schlagwörter Günther Oettinger

In letzter Zeit wird immer häufiger über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Dabei ist ein deutlicher Unterschied in der Stoßrichtung zu erkennen: Während die konservativen Medien dem Heiligen Günther, ihrem Schutzpatron, huldigen, erkennen die Innovatoren die großen Gefahren seines Gesetzvorschlags.

Achtung, Achtung! Oettinger ist nicht parteiisch!

Publikationsdatum 20.10.2016 ~ Art Interview ~ Akteure Günther Oettinger ~ Schlagwörter Europäische Union Reform Urheberrecht

Er gibt nicht auf. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich 20 Journalisten nach Brüssel eingeladen, um ihnen seine Pläne für ein modernes Urheberrecht zu präsentieren. Einer der Schwerpunkte war dabei (s)ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hier glänzte er wieder mit Aussagen, die einen nur fassungslos zurücklassen. Einen Mitschnitt seiner Aussagen in Text und Ton stellt das ZAPP-Medienmagazin des NDR bereit.

Junge Union fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Publikationsdatum 17.10.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Junge Union ~ Schlagwörter Europäische Union Gesetz Reform Urheberrecht

In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa".

Verlage, zeigt her eure Klicks

Publikationsdatum 07.10.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Günther Oettinger Karsten Lohmeyer NWZonline NZZ Rhein-Zeitung t3n Zeit Online ~ Schlagwörter Google Snippets Traffic

Günther Oettinger zeigte sich vor wenigen Tagen auf Twitter sehr überrascht, als Mario Sixtus und viele, viele andere erklärten, wie das Internet eigentlich funktioniert. Er konnte es nicht fassen, dass tatsächlich jemand auf den Link zu einem Snippet klickt, um den ganzen Artikel zu lesen. Woher soll er es auch wissen, wenn er nur auf die Verlage hört, die schon seit vielen Jahren für ein eigenes Leistungsschutzrecht lobbyieren. Unter dem Hashtag #trafficleaks haben jetzt mehrere Webseiten ihre Zahlen auf den Tisch gelegt.

Burda zieht sich aus VG Media zurück

Publikationsdatum 30.09.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Hubert Burda Media ~ Schlagwörter VG Media

Wie faz.net berichtet, macht der Burda-Verlag bei der VG Media eine Pause. Die Wahrnehmungsverträge würden zunächst ausgesetzt. Grund sei, dass sich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht durchsetzen lasse.

"Das ist jetzt ein Witz oder??"

Publikationsdatum 30.09.2016 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Günther Oettinger ~ Schlagwörter EU Reform Snippet Twitter Umfrage Urheberrecht

Es ist immer erfreulich, wenn sich ein Politiker der öffentlichen Diskussion stellt. Gestern Abend hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter versucht, sein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verteidigen. Was er da jedoch von sich gab, lässt einen nur noch verzweifeln.

Niggemeier: Propaganda statt Journalismus

Publikationsdatum 28.09.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Günther Oettinger Stefan Niggemeier ~ Schlagwörter EU Reform Urheberrecht

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Presseverleger die Anwesenden dazu aufgefordert, gegen die Kritik ihrer Online-Redaktionen am Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorzugehen. Der Medienkritiker und Journalist Stefan Niggemeier findet das bestürzend, wenn kritische Journalisten auf Linie gebracht werden sollen.

Oettinger: Bringt die Online-Redaktionen zum Schweigen!

Publikationsdatum 28.09.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Günther Oettinger ~ Schlagwörter EU Kommission Reform Urheberrecht

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trat am vergangenen Montag als Redner auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf. Dort hat er die Verlagshäuser ausdrücklich aufgefordert, mehr Stimmung für das geplante europ. Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu machen.

Lügen > Argumente

Publikationsdatum 20.09.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Handelsblatt ~ Schlagwörter EU-Kommission Google Reform Urheberrecht

Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen ihren Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Darin enthalten ist unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die „Lügen fürs Leistungsschutzrecht“ haben jetzt also wieder Hochsaison, wie Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt veranschaulicht.

Schwarzer Mittwoch für das Internet

Publikationsdatum 14.09.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Andrus Ansip Günther Oettinger ~ Schlagwörter Entwurf Richtlinie Snippet Urheberrecht

Heute hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie offiziell vorgestellt. Dieser geht in seiner Wortwahl im Vergleich zur vor wenigen geleakten Vorabfassung sogar noch deutlich weiter - zur Freude der Rechteinhaber und zum großen Leid aller anderen.

eco gegen europäische Neuauflage des LSR

Publikationsdatum 25.07.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure eco ~ Schlagwörter Bilanz Europa Kommission Reform

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht nach drei Jahren Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer aktuellen Pressemitteilung Bilanz: Nicht nur wird dem Gesetz eine klare Absage erteilt, man warnt auch eindringlich vor einer europäischen Variante.

Startups gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 23.07.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Deutsche Startups e.V. ~ Schlagwörter Gesetz Startups

Vor wenigen Tagen unterlag das junge Unternehmen Ubermetrics vor dem OLG München in einem Streit um das Leistungsschutzrecht. Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. fordert jetzt dessen sofortige Abschaffung.

Leistungsschutzrecht vor Landgericht Berlin

Publikationsdatum 19.02.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Google Landgericht Berlin ~ Schlagwörter Gericht Gratislizenz Kartellrecht mündliche Verhandlung

Heute war es so weit. Vertreter Googles und verschiedener deutscher Verlage standen sich zum ersten Mal vor Gericht gegenüber, um dort ihren Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter auszutragen. Dass den klagenden Verlegern die nächste Schlappe bevorstehe, stellte der vorsitzende Richter der Kartellkammer am Landgericht Berlin sehr früh klar: Nach interner Beratung tendiere man dazu, die Klage abzuweisen.

VG Media reicht weitere Klage gegen Google ein

Publikationsdatum 07.01.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Google VG Media ~ Schlagwörter Bundeskartellamt Einwilligung Gericht Klage

Wenig überraschend hat die VG Media nun (eine weitere) Klage gegen Google eingereicht. Im September 2015 hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Doch dem hatten beide Seiten schnell widersprochen. Nun wird der Streit auf der nächst höheren juristischen Ebene ausgetragen.

Der geeignete Zeitpunkt für eine Evaluation kam noch nicht

Publikationsdatum 18.12.2015 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Bundesregierung Bündnis 90/Die Grünen ~ Schlagwörter Bundestag Evaluation Kleine Anfrage

Ende November reichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein (BT-Drs 18/6853). Es geht um die bereits vor Monaten angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte "ergebnisoffene" Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die nun veröffentlichte Antwort ist ernüchternd.

Europäische Presseverlage gegen europäisches Leistungsschutzrecht

Einige Open Letter haben die Europäische Kommission erreicht, während diese gerade ihre öffentliche Konsultation bzgl. der Rolle von Online-Plattformen durchführt. Der aktuellste Brief kommt von einer Gruppe verschiedener europäischer Verlage, die sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aussprechen.

Sagt es der Kommission und rettet den Link!

Publikationsdatum 19.11.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure EU Kommission Open Media ~ Schlagwörter Europäische Union Konsultation Reform save the link Urheberrecht

Vor einigen Wochen hat die EU Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren gestartet, um die Rolle und den Einfluss von Online-Plattformen zu untersuchen. Die Konsultation dient u.a. dazu, die Notwendigkeit eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu prüfen. Das Netzwerk Save The Link, dem wir angehören, hat jetzt ein praktisches Tool veröffentlicht, damit jeder auf einfache Weise sein Feedback an die Kommission übermitteln kann.

Schiedsverfahren ist gescheitert

Publikationsdatum 29.10.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure DPMA Google VG Media ~ Schlagwörter Einigung Gericht Schiedsstelle

Sowohl Google als auch die Verlage der VG Media haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingelegt. Nun muss das Landgericht entscheiden.

Oettinger skeptisch gegenüber deutschem Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 29.10.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Günther Oettinger Mathias Döpfner ~ Schlagwörter Europäische Union

Der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Österreichischer Justizminister zum Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 22.10.2015 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Dr. Wolfgang Brandstetter Niko Alm ~ Schlagwörter Anfrage Entwurf Notifizierung Österreich

Am 26.08. stellten der österreichische Abgeordnete Niko Alm sowie "Kollegin und Kollegen" eine Anfrage an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Heute wurde die Antwort veröffentlicht.

Google lehnt Vergleich mit VG Media ab

Publikationsdatum 29.09.2015 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure Google VG Media ~ Schlagwörter Lizenz Tarif Vergleich

Letzte Woche hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den "Tarif Presseverleger" der VG Media für unangemessen erklärt. Die Schiedsstelle riet unter anderem den beiden Parteien zum Vergleich.

VG Media unterliegt vor DPMA

Publikationsdatum 24.09.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure DPMA Google VG Media ~ Schlagwörter Snippets Tarif

Heute hat die Urheberrechtsschiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) seine Entscheidung zum "Tarif Presseverleger" der VG Media getroffen. Das Ergebnis: Der Tarif ist unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen.

Beschluss des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar

Publikationsdatum 22.09.2015 ~ Art Fachpublikation Gesetzestext ~ Akteure Bundeskartellamt Google VG Media ~ Schlagwörter Begründung Beschluss Kartellrecht Marktmacht

Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus.

Bundeskartellamt erteilt VG Media nächste Abfuhr

Publikationsdatum 09.09.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Bundeskartellamt Google VG Media ~ Schlagwörter Beschwerde Gratiseinwilligung Snippet Verfahren

Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten.

Aus dem Gutachten des Bundestages

Publikationsdatum 14.07.2015 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Wissenschaftlicher Dienst ~ Schlagwörter Gutachten Notifizierung

Bereits Anfang dieses Jahres hat MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Titel: "Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger". Konkret geht es um eine Notifizierungspflicht nach EU-Recht.

"Am besten abschaffen"

Publikationsdatum 14.07.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure DJV ~ Schlagwörter Abschaffung

Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) infolge der Meldungen der letzten Tage.

Bundesregierung wurde vor Blamage gewarnt!

Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage.

Reda Report angenommen! Änderungsantrag abgelehnt!

Publikationsdatum 09.07.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Europäisches Parlament ~ Schlagwörter Abstimmung Europa Julia Reda Urheberrecht

Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht von MEP Julia Reda zur die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc) abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig.

Von Trotzgesten, Machtgesten und Instrumentalisierungen

Publikationsdatum 24.06.2015 ~ Art Interview ~ Akteure Wolfgang Blau ~ Schlagwörter Google Österreich Verlage

In einem Interview mit "Der Standard" hat sich Wolfgang Blau, ehemaliger Zeit Online-Chefredakteuer und jetziger Digitalstratege des britischen "Guardian", u.a. sehr kritisch zum Leistungsschutzrecht geäußert. 

Kommentar zum österreichischen Gesetzentwurf

Publikationsdatum 18.06.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Till Kreutzer ~ Schlagwörter Entwurf Novell Österreich Urheberrecht

Auf derStandard.at kommentiert Dr. Till Kreutzer, Mitbegründer von IGEL, den österreichischen Gesetzentwurf, mit dem ursprünglich im Alpenland ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden sollte. Auch wenn dieses Vorhaben zunächst verschoben ist, die Kritik daran wird auch in wenigen Monaten dieselbe sein.

Leseempfehlung: Einschätzungen zum österreichischen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 15.06.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Daniel Schultz ~ Schlagwörter Presseschauer

Daniel Schultz hat auf seinem Blog Der Presseschauer einen sehr guten Artikel zum Leistungsschutzrecht geschrieben. Insbesondere analysiert und bewertet er das aktuelle Geschehen in Österreich. Unbedingt lesen!

Überraschung in Österreich!

Publikationsdatum 15.06.2015 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure Google Austria ISPA VÖZ ~ Schlagwörter Entwurf Gesetz Novelle Österreich

In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt.

Weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf. Eile ist geboten, denn in bereits zwei Tagen läuft die (verdächtig kurze) Begutachtungsfrist für den Entwurf ab. Starke Argumente gibt es, Hoffnung eher nicht.

Neues zum "Husch-Pfusch-Gesetz" aus Österreich

Publikationsdatum 08.06.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Google Österreich Verwertungsgesellschaft

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht.

Leistungsschutzrecht soll auch in Österreich kommen!

Publikationsdatum 02.06.2015 ~ Art Gesetzestext ~ Akteure österreichisches Justizministerium ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Novelle Österreich Urheberrecht

Zumindest wenn es nach dem Willen des österreichischen Justizministers geht. Sein Ministerium hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das österreichische Urheberrecht überarbeitet werden soll. Für viele überraschend: Der Entwurf beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

IGEL mit neuer englischen Seite

Publikationsdatum 13.05.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure IGEL

Der Kampf gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger findet zunehmend auf europäischer Ebene statt. Um mehr Leute zu erreichen, haben wir in letzter Zeit Artikel auch auf Englisch veröffentlicht. Nun machen wir den nächsten Schritt. Ab sofort gibt es uns auch auf einer weiteren Webseite: http://ancillarycopyright.eu/.

Press release by OpenMedia regarding Save the Link

Publikationsdatum 06.05.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure OpenMedia ~ Schlagwörter campaign Europe network Right to Link save the link

An international network of organizations launches campaign to safeguard the Right To Link

 

Legislators in European Parliament and Commission are considering updates to copyright proposals that would censor links for Internet users

 

May 6, 2015 –A large network of over 50 organizations from 21 countries is coming together to “Save The Link”. Today, the network is launching a multilingual international campaign aimed at pushing back against efforts by powerful media conglomerates to censor links and stifle free expression on the Internet. One of the proposals being advanced could make users personally liable for the content of websites they link to online.

Ex-Pirat erlebt plötzlichen Gesinnungswandel und ist nun für Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 06.05.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Christopher Lauer ~ Schlagwörter Axel Springer Piratenpartei

Die Piratenpartei gehört seit jeher zu den vordersten Kritikern des Leistungsschutzrechts. Christopher Lauer war Mitglied dieser Partei und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, bis er 2014 seinen Rück- und Austritt erklärte. Heute ist er "Leiter Strategische Innovationen" der Axel Springer SE. In einem Interview mit dem Spiegel äußerte er sich jetzt erneut zum Leistungsschutzrecht - und zeigt, wie eine 180-Grad-Wende aussieht.

Oettinger seems confident

Publikationsdatum 05.05.2015 ~ Art Interview ~ Akteure Futurezone.at Günther Oettinger ~ Schlagwörter copyright EU European Commission European Union Google Reform

Last week, Markus Keßler from Futurezone.at interviewed EU-Commissioner Günther Oettinger. Besides geoblocking, net neutrality and data preservation, the ancillary copyright for press publishers was also a topic on the list.

Oettinger gibt sich zuversichtlich

Vergangene Woche hat Markus Keßler von Futurezone.at am Rande des Europa Forums in Lech ein Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger geführt. Neben Geoblocking, Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung ging es auch um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

VG Media will 6% von Googles Umsatz

Publikationsdatum 05.05.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure VG Media ~ Schlagwörter Google Lizenzgebühr Tarif Verwertungsgesellschaft

Letzte Woche hat sich Markus Runde, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft (VG) Media, zum laufenden Verfahren gegen Google geäußert. Dabei nannte er nun auch konkrete Zahlungsforderungen gegen Google.

Rettet den Link!

Publikationsdatum 20.04.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure OpenMedia ~ Schlagwörter Aktion Informationsfreiheit Link Petition Unterschrift

Die Webseite savethelink.org hat ihren Dienst aufgenommen. Ziel ist es, das freie Verlinken im Internet zu bewahren. Jeder ist aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Neben Organisationen wie EDRiCopyright for Creativity oder Creative Commons gehört auch IGEL zu den Unterstützern.

Oettinger wants EU-wide ancillary copyright for press publishers

Publikationsdatum 31.03.2015 ~ Art Interview Presseartikel ~ Akteure Günther Oettinger ~ Schlagwörter ancillary copyright Commission EU Europe European Union

Günther Oettinger, the European Commissioner for Digital Economy and Society, had a talk with Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) about his approach on reforming European copyright. Among numerous other things, Oettinger also commented on an ancillary copyright for press publishers in the EU.

EP Working Group should respect the full range of views

Publikationsdatum 26.03.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Jean-Marie Cavada ~ Schlagwörter copyright Europe European Parliament Reform

Last week, several signatories sent an open letter to the coordinator of the Working Group on Intellectual Property Rights and Copyright Reform at the European Parliament Jean-Marie Cavada. It calls for an inclusion of the civil society in the process to ensure a balanced representation of views.

(Wohl) erste Entscheidung wegen Verletzung des LSR

Publikationsdatum 25.03.2015 ~ Art Blog-Beitrag Pressemitteilung ~ Akteure LG Berlin ~ Schlagwörter Abmahnung einstweilige Verfügung Entscheidung Gericht

Wie Rechtsanwalt Arno Lampmann auf dem Blog seiner Kanzlei berichtet, soll das Landgericht (LG) Berlin eine erste einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger erlassen haben. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos.

Verhandlung vor der Schiedsstelle des DPMA

Publikationsdatum 24.03.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure DPMA Google VG Media ~ Schlagwörter Tarif Verhandlung Verwertungsgesellschaft

Heute fand vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München die nicht-öffentliche Verhandlung zum Tarif der Verwertungsgesellschaft (VG) Media statt. Die VG Media hatte 2014 einen Tarif vorgelegt, der die Höhe der Lizenzgebühren regelt, sollte eine Nutzung vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschützt sein. Google weigert sich, für das Zeigen von Snippets zu bezahlen, woraufhin das Unternehmen von der VG Media verklagt wurde.

Überschrift soll nicht gleich Überschrift sein

Bereits im November führte der Medienjournalist und -kritiker Stefan Niggemeier ein interessantes Gespräch mit Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, über die Reichweite des Leistungsschutzrechts. Anlass war die Äußerung Keeses in seinem Blogbeitrag, dass möglicherweise auch Überschriften unter das Leistungsschutzrecht fallen würden. (Nicht nur) Niggemeier war überrascht und bat um eine Erklärung dieser Aussage; schließlich hieß es doch immer, dass Überschriften nicht erfasst seien. Das wenig später stattfindende Gespräch, in dem Niggemeier auf die Widersprüchlichkeit hinweist, kann man hier auf seinem Blog nachlesen.

"Es blickt zu sehr in die Vergangenheit"

Publikationsdatum 09.03.2015 ~ Art Interview ~ Akteure Christian Flisek Tobias Schwarz ~ Schlagwörter Evaluation Gesetzentwurf Interview Koalitionsvertrag SPD

Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz.

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss

Gestern fand die zweite öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz des Bundestages statt. Grund war der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen, der eine vollständige Streichung dieses Leistungsschutzrechtes vorsieht. Netzpolitik.org hat live aus der Anhörung gebloggt, wir haben getwittert. Im Folgenden gibt es eine kurze Zusammenfassung der ausgetauschten Argumente.

"Leistungsschutzrecht in die Tonne tun"

Am vergangenen Freitag fand unsere kleine Diskussionsveranstaltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Paul-Löbe-Haus des Bundestages statt. Nachdem Thomas Jarzombek (CDU/CSU) krankheitsbedingt absagen musste, fanden sich Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Flisek (SPD), Prof. Dr. Justus Haucap und Stefan Niggemeier als Diskutantinnen und Diskutanten ein. Ihnen sowie allen Zuhörern danken wir noch einmal sehr fürs Erscheinen. Eingeleitet und moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Till Kreutzer.

Diskussionsveranstaltung zum LSR am Freitag

Nächste Woche findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine erneute Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. Grund ist ein Antrag der Opposition zur Löschung der entsprechenden Paragraphen. Wir möchten mit Ihnen schon vorher über das Gesetz diskutieren. Deshalb laden wir Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am 27.02.2015 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein. Die offizielle Einladung sowie einen Link zur Anmeldung finden Sie unten. Anmeldeschluss ist am Donnerstag um 15 Uhr. Spätere Anmeldungen können unter Umständen nicht mehr berücksichtigt werden, da wir die Teilnehmerliste an die Bundestagsverwaltung weiterreichen müssen. Wir freuen uns auf Sie und eine angeregte Debatte.

Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag (UPDATE)

Publikationsdatum 18.02.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Bundestag Rechtsausschuss ~ Schlagwörter Anhörung

Am 4. März 2015 wird es von 11:30 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr eine zweite öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss des Bundestages geben. Diese steht im Zusammenhang mit der Vorlage eines Entwurfs zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch Grüne und Linke. Es sind verschiedene Sachverständige geladen; deren Namen sowie der Fragenkatalog werden noch veröffentlicht. Das ganze wird im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Informationen zu Anmeldung findet man hier.

Other EU Committees mostly agree with Reda's report

Publikationsdatum 17.02.2015 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure European Parliament ~ Schlagwörter copyright EU Reda Reform report

On January 20, Julia RedaMEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, presented the draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc) to the Committee on Legal Affairs of the European Parliament. Now the other committees connected to this subject have published their opinion on this report.

Now is the time to fix copyright!

Publikationsdatum 17.02.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure C4C Copyright4Creativity ~ Schlagwörter copyright Europe European Copyright Law Reform

In her article published on The Digital Post, Caroline de Cock, Coordinator of the Copyright4Creativity (C4C) Coalition, claims that now is the time to fix European copyright law. And she is right.

On our own account: IGEL joins C4C

Publikationsdatum 28.01.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure C4C IGEL ~ Schlagwörter copyright Europe multi-stakeholder network

We are very excited to announce that IGEL is now a proud member of Copyright for Creativity (C4C). We are very happy to team up with this pan-European coalition of NGOs like European Digital Rights (EDRi) or the Electronic Frontier Foundation (EFF) and associations like the European Bureau of Library, Information, and Documentation Associations (EBLIDA) working all together to promote a responsible and sustainable European copyright for the digital age. It is our aim to prevent an ancillary copyright law for press publishers on a European level which we hope to work towards by partnering with this multi-stakeholder network.

Julia Reda publishes draft report for new EU copyright

Publikationsdatum 20.01.2015 ~ Art Gesetzestext Presseartikel ~ Akteure Julia Reda ~ Schlagwörter copyright EU European Union InfoSoc Reform report

Julia Reda, MEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, has released its draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc). She is a member of the Committee on Legal Affairs of the EU Parliament and was elected rapporteur on this particular issue in May.

Schweizer Verleger kämpfen nicht weiter für ein Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 08.01.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Schweizer Medien ~ Schlagwörter Gesetzgebung Schweiz Verleger Verlegerverband

Einige schweizerische Verlage und Google führten in den letzten Jahren ein geradezu feindliches Verhältnis. Von "einer modernen Art des Diebstahls in digitaler Form" und "unlauterer Ausbeutung" war die Rede. Das Geschäftsgebaren Googles "schadet [.] unserer Demokratie". Allerdings sah man eine Lösung: ein eigenes Leistungsschutzrecht. Inzwischen ist der Ton deutlich entspannter, die Forderung verstummt.

European Copyright Society calls for unified European Copyright Law

In a now published letter to Günther Oettinger, European Commissioner for Digital Economy and Society, the European Copyright Society (ECS) calls for a sweeping reform of copyright.

Spanish publishers want Google back and ask for help

Publikationsdatum 19.12.2014 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure AEDE Google ~ Schlagwörter closure Google News shutdown Spain

The Spanish Association of Daily Newspaper Publishers (AEDE) was the driving force behind the new copyright law that forces every news service to pay a royalty for showing snippets of articles. It will come into effect on 1st January. Google reacted quickly and shut down Google News Spain on 16th December. Now the same lobbyists want Google to stay and ask for help.

Leistungsschutzrecht erhält Auszeichnung

Publikationsdatum 19.12.2014 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure DWDL ~ Schlagwörter Bumerang Goldener Günter Preis

Das Leistungsschutzrecht sowie seine Mütter und Väter erhalten den diesjährigen Goldenen Günter in der Kategorie "Unfreiwilliger Bumerang des Jahres".

Experten fordern im Bundestagsausschuss Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda lud am gestrigen Mittwoch fünf Sachverständige zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Inhaltlich ging es allgemein um eine Reform des Urheberrechts sowie besonders um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. 

"Rettung" des Leistungsschutzrechts über Europa?

Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?

Springer-Mitarbeiter schämt sich für Mathias Döpfner

Publikationsdatum 25.11.2014 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Mathias Döpfner Sebastian Gingter ~ Schlagwörter BILD Brief Google Marktmacht Meedia Springer

“Ich schäme mich, indirekt für sie zu arbeiten und mit meiner Intelligenz in ihre Tasche zu wirtschaften.“ Dies schrieb Sebastian Gingter an den Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner. Gingter ist Mitarbeiter der Springer Tochter Smarthouse Media. Der Grund für seine Scham: das Leistungsschutzrecht.

Grüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

Deutsches Patent- und Markenamt prüft Benachteiligung kleinerer Suchmaschinen

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Google die Erlaubnis erteilt, kostenlos Anrisstexte, Vorschaubilder und Überschriften der von der VG vertretenen Inhalteanbieter in der Suche und bei Google News anzuzeigen. Nach Ansicht der VG Media müsste für eine solche Nutzung eine Lizenzgebühr aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverleger fällig werden. Die Erlaubnis gilt jedoch nur gegenüber Google, kleinere Diensteanbieter müssen weiterhin die Gebühr zahlen. Aus diesem Grund prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nun eine mögliche Benachteiligung solcher kleineren Anbieter.

Axel Springer willigt ein

Publikationsdatum 05.11.2014 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure Axel Springer SE Google VG Media ~ Schlagwörter Gratiseinwilligung Gratislizenz

Via Twitter hat die Axel Springer SE heute mitgeteilt, dass sie auch für ihre restlichen Angebote Google eine "Gratislizenz" erteilen wird. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media habe einen entsprechenden Auftrag erhalten.

Verlage beugen sich wirtschaftlichem Druck vorübergehend

Publikationsdatum 23.10.2014 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Google VG Media ~ Schlagwörter Einwilligung Google Suche Snippets

Noch vor wenigen Wochen hatte Google angekündigt, Seiten solcher Anbieter, die ihr Leistungsschutzrecht durch die VG Media wahrnehmen lassen, in Zukunft ohne Snippet und ohne Bild in der Suche anzuzeigen - nur die Überschrift mit Link. Nachdem Google der Bitte der Verlage um Aufschub nachkam, ist nun heute der Tag, an dem die Ankündigung in die Tat umgesetzt wird. Die VG Media gab jetzt eine überraschende Presseerklärung ab.

Google ändert Trefferanzeige, teilweise (Update)

Publikationsdatum 01.10.2014 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Google VG Media ~ Schlagwörter Google News Google Suche Index Snippets

Heute hat Google bekanntgegeben, dass es eine Änderung bei der Anzeige von Treffern ihrer Suchmaschine geben wird. Ab dem 9. Oktober werden Links auf Seiten jener Verlage, welche die Verwertungsgesellschaft (VG) Media mit der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts beauftragt haben, nur noch mit einer Überschrift angezeigt. Es wird also in Zukunft weder einen Anrisstext (sog. Snippet) geben, noch ein Vorschaubild (sog. Thumbnail).

Kleinere Suchmaschinen werfen Verlage aus ihrem Index

Publikationsdatum 15.09.2014 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure 1&1 T-Online Web.de ~ Schlagwörter Index Suchmaschine

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog darüber berichtet, dass die Suchfunktionen von Web.de, 1&1 sowie T-Online nicht mehr auf 169 Online-Angebote verwiesen. Grund dafür sei das Leistungsschutzrecht.

Kartellamt lehnt Beschwerde der Verlage ab

Publikationsdatum 23.08.2014 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure Bundeskartellamt ~ Schlagwörter Beschwerde Google Kartellamt Monopolstellung VG Media

Im Juni 2014 hatten zwölf Verlage zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Google forderte die Verlage auf, ihr Leistungsschutzrecht nicht durchzusetzen. Darin sahen letztere einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Internetriesen. Das Bundeskartellamt bewertet das jedoch anders.

Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 01.08.2014 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Yahoo ~ Schlagwörter Bundesverfassungsgericht Grundgesetz Verfassungsbeschwerde

Heute hat der Internet-Konzern Yahoo Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Man halte die Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Kleine Anfrage - unklare Antworten

Publikationsdatum 22.07.2014 ~ Art Gesetzestext Stellungnahme ~ Akteure Bundesregierung Bündnis 90/Die Grünen Heiko Maas ~ Schlagwörter Evaluation Kleine Anfrage Snippets

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor.

Wen trifft das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Dem Wortlaut des Gesetzes - konkret Paragraf 87g Absatz 4 Urheberrechtsgesetz - ist lediglich zu entnehmen, dass "gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten [...], die Inhalte entsprechend aufbereiten" erfasst sein sollen. Welche "Dienste" nun aber konkret betroffen sind, analysiert Dr. Till Kreutzer in seinem Beitrag für iRights.info.

Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt

In seinem Artikel für die ZEIT Online schätzt Till Kreutzer die Erfolgsaussichten der von verschiedenen Verlagen beim Bundeskartellamt eingelegten Beschwerde ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl rechtlich als auch politisch unhaltbar sei.

Neues Positionspapier des eco zum Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 27.06.2014 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure eco ~ Schlagwörter Abschaffung Europarecht Rechtsunsicherheit Verfassungsrecht

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein neues Positionspapier zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin verlangt der Verband weiterhin die Abschaffung "dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung" und nennt zahlreiche Argumente für seine Forderung.

Bundesjustizminister stellt sich auf Seite der Verlage

Publikationsdatum 27.06.2014 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Bundesjustizministerium Heiko Maas ~ Schlagwörter Google Marktmacht Rede Verschärfung VG Media

Im Rahmen seiner Rede auf dem 40. Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas sich auch zum Leistungsschutzrecht geäußert.

Verlage beschweren sich beim Bundeskartellamt

Publikationsdatum 25.06.2014 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Bundeskartellamt Google VG Media ~ Schlagwörter Gebühr Lizenz Marktmacht Monopolstellung Verwertungsgesellschaft

Zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media haben zwölf Verlage beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt. Man werfe Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor.

Auch Yahoo, Microsoft, die Telekom und 1&1 sollen zahlen

Publikationsdatum 21.06.2014 ~ Art Presseartikel ~ Akteure 1&1 Microsoft Telekom VG Media Yahoo ~ Schlagwörter Gebühr Lizenz Tarif Verwertung Verwertungsgesellschaft

Nicht nur von Google verlangt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media die Zahlung von Lizenzgebühren für das Anzeigen kurzer Anrisstexte (sog. Snippets). Auch mit weiteren Anbietern von Suchmaschinen wie Yahoo, Microsoft, die Deutsche Telekom und 1&1 will sich die VG Media auf eine Zahlung verständigen; notfalls gerichtlich.

Offener Brief an Google

Publikationsdatum 16.04.2014 ~ Art Presseartikel Stellungnahme ~ Akteure Mathias Döpfner ~ Schlagwörter Axel Springer Google Springer

Vor wenigen Tagen rief Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt die deutschen Verlage in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu mehr Zusammenarbeit auf. Nun wendet sich der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, in einem offenen Brief an Google.

"Inhalte müssen geschützt und deren Nutzung vergütet werden"

Medienpolitik.net hat mit Maren Ruhfus (Geschäftsführerin der VG Media), Dr. Eduard Hüffer (Geschäftsführer Aschendorff Medien) und Christoph Keese (Executive Vice President Axel Springer SE) ein Interview geführt. Es geht um den Betritt von 12 Presseverlagen zur Verwertungsgesellschaft (VG) Media, damit diese ihr Leistungsschutzrecht in Zukunft wahrnehmen kann.

Die Chancen des Wachstums

Publikationsdatum 10.04.2014 ~ Art Presseartikel Stellungnahme ~ Akteure Eric Schmidt ~ Schlagwörter AdSense Axel Springer Google

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) wendet sich Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt an deutsche Verlage und fordert sie zu einer Zusammenarbeit auf.

Mehrere Verlagshäuser setzen auf VG Media (UPDATE)

Publikationsdatum 18.02.2014 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Burda Funke Springer ~ Schlagwörter Lizenzgebühr Rechtewahrnehmung Verwertungsgesellschaft VG Media

Springer und elf weitere Verlage, u.a. Burda und Funke Medien, wollen ihr Leistungsschutzrecht über die Verwertungsgesellschaft (VG) Media wahrnehmen lassen. Dazu sollen 50% der VG übernommen werden. Anschließend werden die Medienunternehmen ihre Leistungsschutzrechte an Online-Beiträgen an die VG Media übertragen und einen Tarif für die Nutzung ausarbeiten.

Weiteres aus dem Koalitionsvertrag

Publikationsdatum 03.12.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure CDU CSU SPD ~ Schlagwörter Google News Groko Koalitionsvertrag Neutralität

Vielerorts ist man sich einig: Sieht sich Google ersten Geldforderungen von Verlagen ausgesetzt, weil bei Google News kurze Anrisstexte (Snippets) zu den verlinkten Texten angezeigt werden, wird Google diese Verlage einfach aus seinem Angebot schmeißen. Und selbst wenn sie weiterhin gelistet werden sollten, wird auf jeden Fall von den Konten des US-amerikanischen Unternehmens kein Geld an Leistungsschutzberechtigte Presseverlage fließen.

VG Wort wird Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Publikationsdatum 02.12.2013 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure VG Wort ~ Schlagwörter Rechtewahrnehmung Verwertungsgesellschaft

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort wird in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wahrnehmen. Dies wurde einstimmig auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 29. November beschlossen.

Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag erwähnt

Publikationsdatum 28.11.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure CDU CSU SPD ~ Schlagwörter Koalitionsvertrag

Unerwartet werden Leistungsschutzrechte im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt. Auf S. 153 heißt es:

Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leis-tungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

Weitere Zu- und Absagen von Verlagen an VG Media

Publikationsdatum 25.11.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Axel Springer AG Hubert Burda Media Ippen Süddeutsche Verlag ~ Schlagwörter Verwerungsgesellschaft VG Media

Wie Henning Kornfeld auf kress.de berichtet, tendiere die Verlagsgruppe Ippen ("Münchner Merkur") dazu, ihr Leistungsschutzrecht in Zukunft von der Verwertungsgesellschaft (VG) Media wahrnehmen zu lassen. Damit wächst die Zahl der Kandidaten.

Springer setzt auf VG Media; Update: Burda zieht nach

 

Nun besteht Gewissheit. Am 6. November hat der Vorstandschef der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, verkündet, dass Einkünfte aus dem Leistungsschutzrecht durch die Verwertungsgesellschaft (VG) Media eingetrieben werden sollen. Anlass der Pressekonferenz war die Veröffentlichung der Geschäftszahlen für das dritte Quartal.

Verlage wollen sich nicht von VG Media vertreten lassen

Publikationsdatum 05.11.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Gruner+Jahr Handelsblatt ~ Schlagwörter Burda Springer Verwertungsgesellschaft VG Media

Das gelte zumindest für die Verlagsgruppe Handelsblatt sowie Gruner + Jahr. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung prüfe eine Beteiligung. Viele mittelständische Verlage seien aufgrund der unklaren Erträge ebenfalls zurückhaltend.

Die Axel Springer AG und die Hubert Burda Media hätten sich dem Bericht nach bereits für eine Beteiligung an der VG Media ausgesprochen.

EU-Kommission stellt sich hinter Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 01.11.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure EU-Kommission Till Kreutzer ~ Schlagwörter EU Monopolisierung der Sprache Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Till Kreutzer deckt in seinem Artikel für "The European" erhebliche Gemeinsamkeiten in der Argumentation der Verlage und der EU-Kommission auf. Letztere teilte im April 2013 Google mit, dass manche Geschäftspraktiken des Unternehmens die Wettbewerbsregeln der EU verletzten.

Burda greift Google an

Publikationsdatum 18.10.2013 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Burda Google ~ Schlagwörter Journalisten Medientage München

Auf den Medientagen München wandte sich Burda-Vorstand Prof. Dr. Robert Schweizer an Google-Manager Dr. Alwin Mahler. „Sie verdienen ihr Geld mit unserem Content" war der Vorwurf Schweizers. Seine Forderung folgte: „Wenn Google Milliarden mit Werbung verdient, müssen Journalisten daran beteiligt werden."

Wer treibt das Geld ein?

Publikationsdatum 02.10.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Journalist.de ~ Schlagwörter Verlage Verwertungsgesellschaft VG Media VG Wort

Wie Wolfgang Lenders bei Journalist.de schreibt, scheint es wohl auf einen Konkurrenzkampf zwischen den Verwertungsgesellschaften Wort und Media hinauszulaufen. Er will erfahren haben, dass manche Verlage nicht die VG Wort mit der Aufgabe betreuen wollten, ihre Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht einzutreiben.

Der Schutz des Presseverlegers gemäß § 87f bis § 87h UrhG

Publikationsdatum 01.10.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Christian Alexander ~ Schlagwörter Gesetzestext kleinste Textausschnitte Presseerzeugnis Presseverleger

Prof. Dr. Christian Alexander untersucht in seinem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) die gesetzlichen Grundlagen des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und stellt dar, welche Konsequenzen sich ergeben. So viel sei vorweggenommen: Auch er sieht reichlich Klärungsbedarf.

Alle Macht der VG Wort?

Publikationsdatum 01.10.2013 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Telemedicus ~ Schlagwörter Google Verwertungsgesellschaft VG Presse VG Wort

Am 19. September 2013 hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, zukünftig die Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht für die Presseverleger einzutreiben, sollten die Mitglieder der VG Wort damit einverstanden sein (siehe Meldung auf I.G.E.L. hier). Eine endgültige Entscheidung steht somit noch aus. In seinem Beitrag auf Telemedicus analysiert Simon Assion die Vor- und Nachteile, die eine Beauftragung der VG Wort durch die Presseverlage bringen würde.

VG Wort will für Verleger Einnahmen aus LSR eintreiben

Publikationsdatum 20.09.2013 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure VG Wort ~ Schlagwörter Verwertungsgesellschaft

Wie aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Wort vom 19.9.2013 hervorgeht, möchte man die Rechtewahrnehmung für die Verlage aus ihrem neuen Leistungsschutzrecht anbieten, also für die Mutzung der Presseerzeugnisse erforderliche Zahlungen eintreiben. Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort Ende November in München soll darüber beraten werden. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, würden die Rechte sowohl der Verleger als auch der Urheber von derselben Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden.

Verlage müssen vor Regierungswechsel zittern

Publikationsdatum 29.08.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Bündnis 90/Die Grünen SPD ~ Schlagwörter Bundestagswahl Opposition Regierungswechsel

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Leistungsschutzrecht abschaffen, zumindest in der jetzt bestehenden Form. Die Gewinner seien bis jetzt neben Google die großen Verlagshäuser, so die Grünen. Kleinere Anbieter würden benachteiligt.

Rhein-Zeitung zieht erste Bilanz seit Ausstieg aus Google News

Publikationsdatum 15.08.2013 ~ Art Audio Video Grafik Blog-Beitrag ~ Akteure Kay Oberbeck Rhein Zeitung ~ Schlagwörter Ausstieg Bilanz Google News

Die Rhein Zeitung gehört zu den wenigen Presseangeboten, die seit dem 1.8. nicht mehr bei Google News aufgeführt werden möchte. Der Großteil der Verlage hatte sich dagegen für das sog. Opt-In entschieden. Nun legt die Rhein Zeitung erste Zahlen vor. Die Entscheidung, nicht mehr gelistet zu sein, bereut man hier offensichtlich nicht.

Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Prof. Dr. Gerald Spindler untersucht in seinem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) den Umfang des neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, seine Ausnahmen sowie die Vereinbarkeit mit dem dt. Grundgesetz bzw. europäischen Vorgaben.

Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?

Publikationsdatum 07.08.2013 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Telemedicus ~ Schlagwörter Google Kartellrecht Marktmacht Snippet Urheberrecht Verwertungsgesellschaft

Wie ist das Verhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes? Welche Folgen ergeben sich für das Verhältnis zwischen Google und den Verlagen? Diesen Fragen geht Simon Assion in seinem Artikel auf Telemedicus nach.

Das peinlichste netzpolitische Unterfangen Deutschlands

Publikationsdatum 07.08.2013 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure netzwertig.com Thomas Praus Vera Bunse ~ Schlagwörter Google Opt-In Springer Verlage

Diese Überschrift ist gleichzeitig das Prädikat, das Martin Weigert von netzwertig.com dem Leistungsschutzrecht verleiht. Die Nutznießer (Verlage) würden es nicht nutzen und der Gegner (Google) würde weder gebändigt noch zur Kasse gebeten. Erwartungsgemäß kämen nur die kleinen Anbieter zu Schaden.

"Leistungsschutzrecht ist komplett gescheitert"

Publikationsdatum 05.08.2013 ~ Art Interview ~ Akteure Justus Haucap ~ Schlagwörter Google Google News Marktmacht Rechtsunsicherheit

Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), kritisiert im Interview mit HORIZONT.NET das Leistungsschutzrecht massiv. Das Gesetz sei zwar gescheitert, aber nicht wirkungslos. Es treffe die Falschen und stärke dadurch sogar die Marktstellung von Google.

Das sagen die Verlage

Im Blog der FAZ sind Stellungnahmen einiger großer Verlagshäuser sowie des Verlegerverbandes zu lesen, weshalb sie vorerst bei Google bleiben wollen.

"Die Politik ist der Lobbyarbeit der Verlage aufgesessen"

Zu diesem Ergebnis kommt Kaya Köklü vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einem Interview. Es komme ihm seltsam vor, mit welchem Tempo das Gesetz trotz massiver Kritik verabschiedet wurde.

Presseschau zum In-Kraft-Treten des Leistungsschutzrechtes

In dieser Presseschau möchten wir Ihnen eine Auswahl an Artikeln und Blogbeiträgen präsentieren, die sich mit dem In-Kraft-Treten des Leistungsschutzrechtes am 1. August 2013 auseinandersetzen.

Willkommen in der Sackgasse

Publikationsdatum 01.08.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Till Kreutzer ~ Schlagwörter FAQ Leistungsschutzrecht Überblick

Anmerkung: Der Beitrag ist zuerst bei Zeit Online erschienen und kann hierüber aufgerufen werden.

 

Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) in Kraft. Allerdings herrscht Unsicherheit darüber, was das Gesetz bedeutet, wer von ihm betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Denn der Gesetzestext enthält viele vage Begriffe und allerhand Ungereimtheiten.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten.

Leistungsschutzrecht drängt kleine Anbieter aus dem Markt

Publikationsdatum 01.08.2013 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure BITKOM ~ Schlagwörter Google Rechtsunsicherheit rivva

Der Branchenverband BITKOM erneuert seine Kritik am Leistungsschutzrecht. Das Gesetz sei zu unklar. DIese Unsicherheit sei "Gift für Start-ups" und verhindere Innovationen in Deutschland. Daneben würden aber auch die Verlage Schaden nehmen, denn weniger Leser würden nun über Newsaggregatoren ihre Inhalte finden.

Die für alle beste Lösung wäre, das Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht schnell wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts.

Die F.A.Z. und Google News

Publikationsdatum 01.08.2013 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Frankfurter Allgemeine Zeitung ~ Schlagwörter F.A.Z. Google News

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung möchte weiterhin bei Google News gelistet werde. Deshalb habe man dem Unternehmen die Erlaubnis erteilt, wie bisher kostenlos einen kurzen Anrisstext bei Artikeln der F.A.Z. anzuzeigen.

Der Kampf ums Leistungsschutzrecht hat erst begonnen

Publikationsdatum 01.08.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Stefan Niggemeier ~ Schlagwörter BDZV Google Opt-In Springer VDZ

Über die Reichweite des Leistungsschutzrechts für Presseverleger - wer Geld zahlen muss und wer Geld für welche Leistung verlangen kann - herrscht großer Streit. Seit heute ist dieses Leistungsschutzrecht aber in Kraft. Der Medienjournalist und Blogger Stefan Niggemeier schreibt bei Zeit Online über diesen Streit und zu welchen Widersprüchen er führt.

Wen betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? „Kleinste Textausschnitte” vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Kahl ~ Schlagwörter Ausnahme Snippets Suchmaschinen Vorschaubilder

In seinem Beitrag für die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) beschäftigt sich Jonas Kahl mit der Frage, ob Snippets überhaupt vom Leistungsschutzrecht erfasst sind.

Der Schutz von kurzen Textwerken im digitalen Zeitalter

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Schippan ~ Schlagwörter Ausnahme Schöpfungshöhe Snippets Urheberrecht Werkbegriff

Der ausführliche Beitrag von RA Dr. Martin Schippan in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) wirft zunächst einen allgemein urheberrechtlichen Blick auf den Schutz kurzer Textwerke, bevor er sich dann dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger im konkreten zuwendet.

Die Nachrichtendarstellung in Suchmaschinen nach der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Hossenfelder ~ Schlagwörter Auslegung Ausnahme Schutzumfang Snippets Suchmaschinen

Welche Folgen hat das neue Leistungsschutzrecht für die Darstellung von Nachrichten durch Suchmaschinenbetreiber? Dieser Frage geht RA Dr. Martin Hossenfelder in seinem Aufsatz in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) nach. Dazu beleuchtet er zunächst, wer inwieweit vom neuen Gesetz erfasst ist und was es mit der kurzfristig eingefügten Ausnahmeregelung auf sich hat.

Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Ein Beitrag zur Klärung ausgewählter Rechtsfragen

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Heine Stang ~ Schlagwörter Ausnahme Beteiligungen Leistungsschutzrecht Urheber Vorschaubilder

In ihrem Aufsatz in der Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (AfP) setzen sich die Rechtsanwälte Dr. Robert Heine, LL.M. (Chicago) und Dr. Felix Stang, LL.M. (Columbia) mit verschiedenen Argumenten auseinander, die gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgebracht wurden und versuchen diese zu wiederlegen. Sie wollen mit ihrem Aufsatz klarstellen, dass es sich um ein notwendiges und ausgewogenes Gesetz handelt.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger – „Zombie im Paragrafen-Dschungel“ oder Retter in der Not?

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Peifer ~ Schlagwörter Leistungsschutzrecht Schutzumfang Vorschaubilder

Karl-Nikolaus Peifer, Urheberrechtsprofessor in Köln und Richter am OLG Hamm, analysiert in seinem Beitrag in der Fachzeitschrift GRUR-Prax die finale gesetzliche Fassung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Rivva und das Leistungsschutzrecht (2)

Publikationsdatum 29.07.2013 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Rivva ~ Schlagwörter Opt-In Snippets

Frank Westphal, Betreiber des Nachrichtenaggregators Rivva, verkündet auf seinem Blog, dass die Vorschautexte zu verlinkten Artikeln "jetzt jeden Tag ein bisschen mehr verblassen" würden. Mit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes am 1.8.2013 sollen die Snippets dann gar nicht mehr sichtbar sein. Die Rechtsunsicherheit bezüglich der Auslegung von "kleinste Textausschnitte" zwinge ihn zu diesem Schritt.

Von allen Presseverlagen Lizenzen einzuholen sei allein schon aus finanzieller Sicht nicht zu schaffen. Allerdings hätten sich bereits ein paar Verlage und viele Blogs bereit erklärt, dass Westphal zur ihren Beiträgen weiterhin Snippets anzeigen dürfe (sog. Opt-In). Die große Masse sei damit aber noch längst nicht abgedeckt.

Verwertungsgesellschaft nicht in Sicht

Publikationsdatum 25.07.2013 ~ Art Pressemitteilung Stellungnahme ~ Akteure Markt Intern ~ Schlagwörter VDZ Verwertungsgesellschaft

Der Markt Intern Verlag berichtet über ein Rundschreiben vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vom 15. Juli 2013. Demnach lege der VDZ seinen Mitgliedern nahe, zwar ein Opt-In abzugeben. Zusätzlich sollte man aber erklären, dass diese Einwilligung nur vorläufig sei, für den Fall, dass "in naher Zukunft" eine Verwertungsgesellschaft die Leistungsschutzrechte der Presseverleger kollektiv wahrnehme. Denn "derzeit [würden] die Rahmenbedingungen einer Verwertungsgesellschaft" geprüft. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein soll und mit welchen Ergbenis sei nicht absehbar. 

Markt Intern-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold kritisiert dies:

Es war ein klarer Design-Fehler, das Leistungsschutzrecht als Verbotsrecht auszugestalten. Keinem Verleger geht es doch darum, seine Formate von den Nutzern fernzuhalten. Die Akzeptanz der Bestätigungserklärung von Google News zeigt das deutlich. Die Befürworter des Leistungsschutzrechts haben sich damit ihr Waterloo selbst eingebrockt.

Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut

Publikationsdatum 08.04.2013 ~ Art Gesetzestext ~ Schlagwörter Gesetzestext

Uns erreichten Anfragen, welcher finale Gesetzestext von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Hier der Wortlaut, der sich aus Entwurf und Änderung ergibt:

Das entschärfte Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Warum Snipppets „kleinste Textausschnitte” sind

Publikationsdatum 15.03.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Armin Kühne ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Schutzgegenstand Snippets

In der Zeitschrift Computer und Recht hat Medienrechtler Armin Kühne untersucht, was mit dem Leistungsschutzrecht in der jetzt vom Bundestag beschlossenen Variante eigentlich noch geschützt werden soll. Mit der letzten Änderung, nach der „einzelne Worte” und „kleinste Textausschnitte” nicht mehr vom Leistungsschutzrecht betroffen sein sollen, bleibt das im Dunkeln.

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine: “Snippets, kleinste Teile werden nicht erfasst”

Publikationsdatum 11.03.2013 ~ Art Interview ~ Akteure Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Tilo Jung ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Koalition

Bei World Wide Wagner hat Tilo Jung Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  zum Leistungsschutzrecht befragt. Antwort auf die Frage, wer in der Koalition nun eigentlich das Gesetz zu verantworten habe:

Leistungsschutzrecht aus Sicht einer Suchmaschine

Publikationsdatum 04.03.2013 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Faroo ~ Schlagwörter Rechtsunsicherheit robots.txt Schutzgegenstand Snippets Suchmaschinen

Das Blog der Peer-to-Peer-Suchmaschine Faroo befasst sich mit dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger und attestiert dem Gesetz „Unklarheit mit Methode”. Ungeklärt sei unter anderem, was ein Presseerzeugnis ist, wer als Presseverleger gilt, wieviele Worte oder Zeichen zulässig sein sollen, ob URLs unter das Leistungsschutzrecht fallen, wie die Schutzdauer sicher erkannt werden kann und was als gewerblich gilt. Ergebnis:

Christian Kersting: „Dann hätten am Ende alle verloren”

Publikationsdatum 28.02.2013 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Christian Kersting

Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, darf Google dann Verlagsinhalte auslisten? Christian Kersting, Professor für Bürgerliches Recht, Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sieht im IGEL-Interview hier kein Problem. Wenn Google kostenpflichtige Snippets nicht mehr anzeige, dann diskriminiere es nicht, sondern behandele Gleiches gleich.

Thomas Hoeren: Leistungsschutzrecht würde Notifizierungspflicht verletzen

Publikationsdatum 22.02.2013 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Thomas Hoeren ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Notifizierungspflicht

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sagt im IGEL-Interview: Die geplante Einführung des Leistungsschutzrecht verletzt Notifizierungspflichten und schafft ein Sondermodell, das mit anderen EU-Staaten abgestimmt werden müsste.

2013 Special 301 Review: Identification of Countries Under Section 182 of the Trade Act of 1974

Publikationsdatum 21.02.2013 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure CCIA ~ Schlagwörter Internationales Urheberrecht Marktwirtschaft TRIPS

Die IT-Lobby-Organisation Computer & Communications Industry Association (CCIA) hat sich in einer Stellungnahme an das Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) beschwert, das Presse-Leistungsschutzrecht werde neue Marktbarrieren schaffen. Diese würden US-Unternehmen, aber auch der deutschen Internetwirtschaft schaden. Das Leistungsschutzrecht  widerspreche auch internationalen Verträgen. Die CCIA will Deutschland daher im „Special 301-Report” aufführen, eine Art Liste der Copyright-„Schurkenstaaten”.

Leistungsschutzrecht: Ein Kampf ohne Gegner

Über die Leistungsschutz-Pläne in Deutschland und die Forderungen in der Schweiz schreibt Lukas Stuber, Geschäftsführer der Zürcher Agentur Yourposition, bei netzwertig.com. Neben der Verleger-Rhetorik vom „Diebstahl” ihrer Inhalte schreibt er über die Aussage, Google würde indirekt von Verlagsinhalten profitieren. Er nennt es unzulässig verkürzt:

Gerald Spindler: Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Publikationsdatum 17.01.2013 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Gerald Spindler ~ Schlagwörter Konkludente Einwilligung Schutzgegenstand Schutzumfang Thumbnails

Die Stellungnahme für die kommende Bundestagsanhörung zum Leistungsschutzrecht von Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, ist jetzt veröffentlicht. Spindler stellt fest: 

Der Gesetzentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt.

Er sieht vor allem drei Probleme:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach dem Regierungsentwurf zum 7. UrhRÄndG

Publikationsdatum 02.01.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Malte Stieper ZUM ~ Schlagwörter Aggregatoren Schutzgegenstand Schutzumfang Suchmaschinen Thumbnails

In der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht hat Malte Stieper, Urheberrechtsprofessor an der Uni Halle-Wittenberg, den Regierungsentwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht analysiert. Sein Ergebnis: Der Entwurf verfehlt das Ziel, Suchmaschinen abgabepflichtig zu machen. Newsaggregatoren wie Rivva und Virato würden im Zweifel aber betroffen sein. Auch sonst sei er handwerklich misslungen.

Leistungsschutzrecht: Etwas Besorgniserregendes geschieht in Deutschland

Publikationsdatum 16.12.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Martin Weigert netzwertig.com ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Journalismus Leistungsschutzrecht

Bei netzwertig.com konstantiert Martin Weigert einen Ausfall der kritischen Presse, wo es um Berichte über das Leistungsschutzrecht geht. Zwar gebe es Ausnahmen, etwa kritische Atikel im Handelsblatt oder in der FAZ, insgesamt versagten die Medien aber und lieferten befangene Berichte, die auch vor Falschbehauptungen wie einem „Diebstahl” von Inhalten durch Google nicht zurückschreckten:

Max-Planck-Jurist Hilty zum Leistungsschutzrecht: „Ich will, dass ein freier Markt besteht”

Publikationsdatum 14.12.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure FAZ Reto Hilty ~ Schlagwörter Aggregatoren Google News Links Marktversagen Marktwirtschaft Snippets Urheberrecht

In der FAZ ist ein Interview von Michael Hanfeld und Reinhard Müller mit Reto Hilty, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterial- und Wettbewerbsrecht erschienen. Hilty sieht kein Marktversagen, der das neue Leistungsschutzrecht rechtfertigen würde. Außerdem würde es kontraproduktiv auf den Wettbewerb für Suchmaschinen wirken.

IT-Mittelständler gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 12.12.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BITMi Oliver Grün ~ Schlagwörter Innovation robots.txt

Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) kritisiert das Presse-Leistungsschutzrecht. Es würde die Entwicklung von neuen Produkten und Internetdiensten behindern, außerdem reiche das Urheberrrecht und technische Mittel wie robots.txt aus, um Verlagsinhalte zu schützen.

In einer Erklärung heißt es vom BITMi-Vorsitzenden Oliver Grün:

„Wir können nicht auf der einen Seite junge IT-Start-ups fördern und diesen auf der anderen Seite den notwendigen Spielraum entziehen, in dem sie ihre Ideen und Innovationen entwickeln.“

Androidnext: „Die Netznutzer sind die Gelackmeierten”

Publikationsdatum 04.12.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure androidnext

Die Redaktion von androidnext unterstützt jetzt IGEL und erklärt zum Leistungsschutzrecht:

Leistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte

Publikationsdatum 03.12.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure FAZ Frank Rieger ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Kartellrecht

In der FAZ sieht Frank Rieger eine zweiteilige Strategie der Verlage beim Leistungsschutzrecht: Im ersten Schritt eine Zahlungspflicht zu etablieren und die Aufnahme von Verlagsinhalten im zweiten Schritt per Kartellverfahren oder „Suchmaschinenneutralität” festzuschreiben. Allerdings gehe die Einschätzung der LSR-Befürworter an den digitalen Machtverhältnissen vorbei.

Urheberrechtsexperten veröffentlichen Erklärung gegen Leistungsschutzrecht

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat heute gemeinsam mit Urheberrechtsexperten eine Erklärung gegen das Presse-Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Die Erklärung wird unterstützt vom Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der GRUR sowie 16 Professoren aus der Fachwelt.

Press release on German ancillary copyright for media publishers

Das europäische Urheberrechtsbündnis ENCES (European Network for Copyright in Support of Education and Science) hat sich in einer Erklärung gegen das Presse-Leistungsschutzrecht gewandt. Es sei eine Hürde für den freien Informationsaustausch, erschwere das Auffinden und Verwenden journalistischer Informationen und drohe, auch das Indexieren und Katalogisieren in Kulturinstitutionen zu erschweren.

Thomas-Frank Dapp: Geschäftsmodelle an den Wandel anpassen, nicht umgekehrt

Thomas-Frank Dapp, Ökonom bei DB Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank, im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde Deutschland als Innovationsstandort zurückwerfen. Im digitalen Strukturwandel ist es nicht Aufgabe des Staates, die Pfründe der Etablierten zu sichern.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Eine kritische Betrachtung aus rechtlicher Sicht

Nico Arfmann schreibt bei anwalt.de über die urheberrechtlichen und rechtspolitischen Probleme eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Er sieht im wesentlichen folgende Kritikpunkte:

  • Es sei völlig unklar, was genau in welchem Umfang durch das neue Recht geschützt werden soll
  • Ein Leistungsschutzrecht würde zu mehreren Inhabern eines ausschließlichen Nutzungsrechts führen, etwa wenn mehrere Verlage Texte von Nachrichtenagenturen übernehmen, weil das geschützte Verlagsprodukt sich nicht vom eigentlichen Text abgrenzen lässt
  • Durch den Verzicht auf eine Verwertungsgesellschaft würden wenige Großverlage privilegiert, bei Einzelverhandlungen mit Content-Anbietern drohten dann Wettbewerbsverzerrungen
  • Das Leistungsschutzrecht bedeute eine willkürliche Privilegierung von Presseverlegern als einer Gruppe von Content-Anbietern unter anderen.

Qualitätslobbyismus

Publikationsdatum 24.10.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Richard Gutjahr ~ Schlagwörter Journalismus Lobbying Verlage

In seinem Blog schreibt Richard Gutjahr über die Berichterstattung im Spiegel über Google und beim Leistungsschutzrecht. Statt Qualitätsjournalismus sieht er Qualitätslobbyismus: „von journalistischer Neutralität und Ausgewogenheit bei den deutschen Qualitätsmedien keine Spur”.

Er ruft dazu auf, weitere Beispiele zu sammeln:

Verlage: SPD plant Stabilitätspakt für Sicherung der Zeitungsvielfalt

Publikationsdatum 23.10.2012 ~ Art Fachpublikation Interview ~ Akteure Marc-Jan Eumann SPD ~ Schlagwörter Fusionskontrolle Gesetzentwurf Rechtsverletzungen Vermutungsregel

Im Interview mit dem medienpolitischen Magazin „promedia” (online bei medienpolitik.net), äußert sich NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) zum Leistungsschutzrecht. Eine klare Position lässt sich dem Interview nur schwer entnehmen; es lässt sich wohl festhalten, dass er den Koalitionsentwurf zum Leistungsschutzrecht einerseits kritisiert, andererseits ein Schutzrecht für nötig hält.

Ansgar Ohly: Fast jeder Urheberrechtler lehnt das Leistungsschutzrecht ab

Ansgar Ohly, Professor für Bürgerliches Recht, Patent-, Urheber und Wettbewerbsrecht an der Universität Bayreuth, im IGEL-Interview: Bei Abwägung aller Interessen überwiegen die Gründe gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Im Unterschied zu Tonträgern lässt sich ein Presse-Leistungsschutz nicht vom Urheberrecht abgrenzen, ohnehin haben die Verlage in die Nutzung von Snippets und Überschriften eingewilligt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim BDZV-Kongress 2012: „Wie viel Freiheit brauchen die Medien?“

Beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht verteidigt. Im Gespräch mit Claus Strunz (Axel Springer) beteuerte sie, das jetzt geplante Leistungsschutzrecht sei ein Kompromiss, der viele gewerbliche Nutzungen draußen lasse. Der Entwurf solle Verhandlungen der beteiligten Parteien ermöglichen, deshalb sei vieles naturgemäß vage. 

Wolfgang Blau: Auch das schärfste Urheberrecht würde den Verlagen nicht helfen

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog eine Rede veröffenticht, die Zeit-Online-Chefredakteur Wolfgang Blau vor kurzem auf einer Tagung der Grünen zum Urheberrecht gehalten hat. Blau sieht im Leistungsschutzrecht eine nur symbolische, aber schädliche Politik und eine Machtprobe zwischen Google und den Verlagen, vor allem dem Springer-Verlag. Die Bundesregierung lasse es „entweder als seltsam netzfremd oder als zynisch” dastehen.

The German Proposal on a New Leistungsschutzrecht – Endangering Press Diversity and the Digital Economy

Der internationale IT-Branchenverband CCIA berichtet über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht: Neben fraglichem Nutzen für die Verlage und erhöhter Rechtsunsicherheit werde es den gemeinsamen Markt der EU weiter fragmentieren, vor allem, wenn weitere Länder dem Beispiel folgen würden. Grenzüberschreitende europäische Internetunternehmen würden geschwächt, die etablierten Player gestärkt.

Snippets im Lichte des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage

Publikationsdatum 05.09.2012 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Kommunikation&Recht Stephan Ott ~ Schlagwörter Konkludente Einwilligung robots.txt Snippets Suchmaschinen

In der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht untersucht der Internetrechtler Stephan Ott den rechtlichen Status von Snippets und die möglichen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts. Er kommt zum Ergebnis, dass man von einer Einwilligung der Verlage in die Nutzung von Snippets ausgehen kann.

Qualität versus Tricks

Publikationsdatum 02.09.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Stefan Plöchinger ~ Schlagwörter Journalismus Reichweite SEO Suchmaschinen Werbemarkt

In seinem persönlichen Blog schreibt Stefan Plöchinger, Chefredakteur von sueddeutsche.de, über die Suchmaschinenoptimierung bei den Nachrichtensites der großen Verlage. Er zählt verschiedene Techniken und ihre Relevanz für die Reichweitenmessungen auf und sieht einige der Techniken als sinnvoll an, andere nicht. Er fragt, warum die Zahlen selbst in der Fachwelt als unangreifbar gelten:

Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Publikationsdatum 29.08.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Brigitte Zypries SPD

In einem Beitrag bei medienpolitik.net hat sich die SPD-Justiziarin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erneut gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es sei „schlichtweg nicht notwendig”, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Schutzgegenstand zu definieren. Zypries:

Leistungsschutzrecht: Startups planen, Verlagsangebote auszuschließen

Publikationsdatum 29.08.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Martin Weigert netzwertig.com ~ Schlagwörter Aggregatoren Innovation Kabinettsentwurf Links Snippets Überschriften

Bei netzwertig.com hat Martin Weigert Stimmen von deutschen Startups zum Leistungsschutzrecht-Entwurf gesammelt. Quote.fm-Gründer Marcel Wichmann sieht zwei Möglichkeiten: Eine Anpassung des Dienstes an die geplante Rechtslage („schwieriges Unterfangen”) oder einen Rückzug:

Elektrischer Reporter zum Leistungsschutzrecht

Der Elektrische Reporter zum Leistungsschutzrecht mit Stimmen von Christoph Keese (Axel Springer), Till Kreutzer (IGEL), Ralf Bremer (Google Deutschland) und Günter Krings (MdB CDU):

Google Is Not Happy With This Proposed Law: Germany wants Google to pay publishers for linking to them

Publikationsdatum 24.08.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Chris Crum WebProNews ~ Schlagwörter Informationsfreiheit Innovation Referentenentwurf Wirtschaft

Bei der Site WebProNews berichtet Chris Crum über Reaktionen auf die Entwürfe zum Leistungsschutzrecht und verweist auf eine Erklärung von Google-Sprecher Kay Oberbeck, in der er vor drohenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Innovation warnt:

Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen

Publikationsdatum 14.08.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Stefan Niggemeier ~ Schlagwörter Demokratie Journalismus Öffentlichkeit Verlage

Stefan Niggemeier zeichnet mit Verweis auf die Arbeit von Christopher Buschow ausführlich die Bemühungen der Verleger für ein Leistungsschutzrecht seit den ersten Forderungen im Jahr 2009 nach. Statt „Qualitätsjournalismus”, wie er von den Verlegern beschworen wird, lieferten sie beim Leistungsschutzrecht Propaganda. 

Vom Verleger zum Verlüger – Lobbyismus als Desinformationskampagne

Publikationsdatum 14.08.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Michael Frenzel SPD ~ Schlagwörter Aggregatoren gewerbliche Nutzung Piraterie Raubkopie

Beim Forum Netzpolitik der SPD Köln hat sich Michael Frenzel die von Verlagsvertretern für ein Leistungsschutzrecht angeführten „gewerblichen Kopisten” angesehen, die zuletzt die Verlegerverbände BDZV und VDZ in einem Papier aufgezählt hatten: Aggregatoren, Download-Plattformen, Unternehmen und Verticals.

Thierry Chervel: „Das Medium verliert an Profil”

Publikationsdatum 10.08.2012 ~ Art Interview ~ Akteure Perlentaucher Thierry Chervel Ulrike Langer ~ Schlagwörter Aggregatoren Innovation Journalismus Öffentlichkeit

Bei Vocer ist ein Interview von Ulrike Langer mit Perlentaucher-Mitgründer Thierry Chervel erschienen, das sich vor allem um fehlende journalistische Innovation in Deutschland dreht und auch die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht streift. Das Presse-LSR würde letzten Endes zu einer Privatisierung von Information führen, was der Idee einer freien Öffentlichkeit widerspricht, so Chervel.

Christian Personn: Verlage benötigen kein eigenes Schutzrecht

Publikationsdatum 09.08.2012 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Christian Personn Text Intern ~ Schlagwörter Aggregatoren Links Snippets Suchmaschinen Verlage

Christian Personn, Chefredakteur des Mediendienstes „text intern”, im IGEL-Interview: Verlagsinhalte sind bereits über das Urheberrecht ausreichend geschützt. Ansprüche an Suchmaschinen oder Aggregatoren könnten die Verlage auch ohne Leistungsschutzrecht aushandeln, ein umfassenderes Gesetz wäre eine Gefahr für den demokratischen Diskurs im Netz.

Gregor Kuntze-Kaufhold: Ein Leistungsschutzrecht dient nicht dem Journalismus

Gregor Kuntze-Kaufhold, Justiziar des Branchendienst-Verlags Markt Intern im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde die Zukunft des Qualitätsjournalismus gefährden. Eine Stiftung könnte stattdessen dazu beitragen, tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ist überflüssig und schließt keine Schutzlücken

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV haben ein Papier (PDF) veröffentlicht, dass sechs Punkte aufzählt, die für ein Leistungsschutzrecht sprechen sollen. Der DJV Berlin-Brandenburg hat dazu eine Replik veröffentlicht, in der er ausführlich auf die einzelnen Punkte eingeht. Die Replik in Kürze: 

Leistungsschutzrecht – was hat das mit Social Media zu tun?

Publikationsdatum 13.07.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Nina Galla ~ Schlagwörter Aggregatoren Blogs gewerbliche Nutzung Schutzgegenstand Schutzumfang Social Media

Nina Galla beschäftigt sich mit kritischen Folgen und offenen Fragen des Leistungsschutzrechts bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen. Vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs und seiner Definition einer gewerblichen Nutzung auch von Teilen von Presseerzeugnissen könnten vor allem auch (nicht private) Facebook-Postings oder -Pages darunter fallen:

Interview mit Brigitte Zypries: „Freie Inhalte dürfen verwendet werden“

Im Interview mit dem Echo-Chefredakteur Jörg Riebartsch unterstützt Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritik am Presse-LSR.

Gastkommentar: Geistiges Eigentum besser schützen!

Publikationsdatum 08.07.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Bild.de Stephan Scherzer VDZ ~ Schlagwörter geistiges Eigentum Schutzlücke

VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer nutzt Bild am Sonntag, um dort ein Presse-Leistungsschutzrecht zu fordern. Es sei höchste Zeit für ein Presse-LSR, weil kreative Leistung „kopiert, gestohlen und verbreitet” würde.

Scheitern von ACTA ist wichtiges Signal für ein freies Netz!

Publikationsdatum 05.07.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Junge Union ~ Schlagwörter ACTA freies Internet Geschäftsmodelle Interessenausgleich

Aus Anlass der Ablehnung des ACTA-Abkommens hat die Junge Union ihre Ablehnung eines Presse-LSR bekräftigt. Nach dem Scheitern des Abkommen sei jetzt der Weg frei für einen neuen Ausgleich zwischen Urhebern und Internetnutzern, werden die Bundesvorsitzende Dorothee Bär und Vorstand Henrik Bröckelmann in einer Erklärung zitiert. 

Lügen fürs Leistungsschutzrecht (I)

Publikationsdatum 04.07.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Stefan Niggemeier ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Google News Snippets Suchmaschinen

Haben die Verlage nur die Wahl, mit Snippets oder gar nicht bei Google indexiert zu werden? So hatte es Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei Springer, gegenüber der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dargestellt.

Umstrittener Schnipselschutz: Das geplante Leistungsschutzrecht wird konkret

Publikationsdatum 02.07.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure c't Holger Bleich ~ Schlagwörter Blogger gewerbliche Nutzung Links Referentenentwurf Snippets Zitate

In der c't berichtet Holger Bleich über den Gesetzentwurf fürs Leistungsschutzrecht und bemerkt, dass sich noch vor dem ersten Kabinettsentwurf bereits breiter Widerstand organisiert hat.

Interview zum Leistungsschutzrecht mit Klaus Minhardt, DJV Berlin-Brandenburg

Im Medienmagazin bei Radio Eins äußert sich Klaus Minhardt, Geschäftsführer des DJV Berlin-Brandenburg zum Leistungsschutzrecht. An die versprochene Beteiligung der Journalisten glaubt er nicht. Auch die Grundkonstruktion hält er angesichts der Opt-out-Möglichkeit für Presseinhalte bei Google und anderen Suchmaschinen für verfehlt.

Thomas Hoeren: Das Leistungsschutzrecht wäre ein schwerer Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden.

Leistungsschutzrecht: Ein Gespräch mit Ulrich Janßen, Bundesvorsitzender DJU/Ver.di

Das Blog DNZS veröffentlicht ein Interview mit dem DJU-Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen. Er kritisiert, der Entwurf zum Leistungsschutzrecht benachteilige die Urheber, weil sie nicht zur Häfte beteiligt würden und keine Verwertungsgesellschaft vorgesehen ist.

Faust-Gespräch über Urheberrecht und Leistungsschutz: Monopolrecht auf Worte

Das Magazin Faust-Kultur bringt ein Interview mit Thomas Hoeren, Urheberrechtsprofessor an der Uni Münster, über die Entwicklung des Urheberrechts und den Presse-Leistungsschutz. Er hält das LSR schon vom Grundanliegen für falsch und bezeichnet es als eine „ganz gefährliche Entwicklung”, auch kleine Teile von Presseerzeugnissen zu schützen. Ein Presse-LSR gehe auch zulasten der Rechte der Autoren:

Eco-Stellungnahme: Rechtsunsicherheit und Beeinträchtigung des Innovationsklimas

Publikationsdatum 26.06.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure eco ~ Schlagwörter Demokratie Innovation Rechtsunsicherheit Referentenentwurf Schutzumfang

Der Internetverband eco hat sich gegen den Entwurf zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es führe vor allem zu Rechtsunsicherheit, die Innovation, aber auch demokratische Werte bedrohe, heißt es in der Stellungnahme. 

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab

Im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion im Bundestag bekräftigen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts durch ihre Fraktion. Anlass ist die heutige (nichtöffentliche) Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, schreiben Zypries/Klingbeil:

Das Leistungsschutzrecht hemmt Innovation. Es fördert sie nicht.

Die CDU-nahe Netzpolitik-Plattform CNetz zeigt sich nicht begeistert vom Entwurf zum Leistungsschutzrecht. So fordert der Verein eine innovationsfördernde Haltung des Gesetzgebers, sieht mit dem Referententwurf zum Presse-LSR aber vor allem wachsende Rechtsunsicherheit.

Leistungssschutzrecht: Ein Gesetz aus Schilda

Beim Fachdienst iBusiness hält Berater und Autor Christoph Kappes den Referentenentwurf in sechsfacher Hinsicht für „Unsinn”: organistorisch, juristisch, politisch, kommunikativ, logisch und betriebswirtschaftlich.

Leistungsschutzrecht für Verleger alternativlos?

In einem Blogeintrag fragt Felix Krone, ob Ausschließlichkeitsrechte für digitale Inhalte in jedem Fall noch zeitgemäß sind und sieht das Presse-LSR mit Skepsis. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Funktion des Informationsaustauschs „sollte nicht leichtfertig mit Ausschließlichkeitsrechten um sich geworfen werden”, auch wenn es in anderen Bereichen sinnvolle Ausnahmen gebe. Nur weil andere Werkmittler wie Tonträgerhersteller ein Leistungsschutzrecht haben, müssten Verleger noch keins bekommen.

Leistungsschutzrecht: Verleger selbst verlieren, Blogger, Web-Journalisten & Co. gewinnen

Der Journalist Boris Glatthaar sieht in seinem Blog auch die Verlage als Verlierer des Leistungsschutzrechts. Sie gingen nachwievor davon aus, sie könnten das Netz durch nationale Gesetzgebung nach eigenem Gutdünken in ihre Bahnen lenken.

Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf dem 24. Medienforum NRW

In ihrer Rede auf dem Medienforum NRW hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Leistungsschutzrecht und den Referententwurf dazu verteidigt und will am Fahrplan festhalten. Normale Nutzer seien nicht betroffen, der grundsätzliche Weg sei angemessen und richtig. Die heftige Debatte über das LSR sei selbstverständlich und müsse dann im Bundestag weitergeführt werden.

Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Verlage: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten

Publikationsdatum 19.06.2012 ~ Art Blog-Beitrag Stellungnahme ~ Akteure Freischreiber ~ Schlagwörter gewerbliche Nutzung Journalisten Urheber Vergütung

Der Verband freier Journalisten Freischreiber verweist in einer Erklärung auf seine Ablehnung des Leistungsschutzrechts, die er durch den Referentenentwurf bestätigt sieht: „Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden.”

Brief an die Bundesregierung des Bundesverbands der Deutschen Industrie

Publikationsdatum 18.06.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BDI ~ Schlagwörter gewerbliche Nutzung Innovation Rechtsunsicherheit Referentenentwurf Snippets Wirtschaft

In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie, auf ein Leistungsschutzrecht zu verzichten. Ein Presse-LSR bezeichnet der BDI als weder ökonomisch noch juristisch begründet.

Wie man sich mit dem Leistungsschutzrecht eine Google-Melkmaschine baut

Publikationsdatum 18.06.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Mario Sixtus ~ Schlagwörter Rechtsverletzung. Referentenentwurf Verlage verlagstypische Leistung

Mario Sixtus stellt sich vor, wie mit dem Leistungsschutzrecht nach dem Referentenentwurf in fünf Schritten „Suchmaschinen-Melkmaschinen” konstruiert werden könnten, eine Art Mischung aus Content-Farmen und Rechnungsabteilung. Dazu müsste man Presseverleger werden, „überwiegend verlagstypisch“ publizieren, Lizenzbedingungen festlegen und für gewerbliche Nutzung sorgen. Sixtus: „Rechnungen an die fünf Suchmaschinen schreiben und ab in die Post damit: Fertig!”

Das Leistungsschutzrecht: Selten war es so tot wie heute

Publikationsdatum 17.06.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Stefan Niggemeier ~ Schlagwörter Links Referentenentwurf Snippets Zitat

Stefan Niggemeier sieht die Chancen für das Leistungsschutzrecht durch den jetzt öffentlichen Referentenentwurf sinken: „Nun ist die Unmöglichkeit und Untauglichkeit eines solchen Gesetzes unübersehbar.” Auch bei den Verlagen selbst scheine keine Einigkeit mehr zu herrschen.

LSR: Der Alptraum aus dem Justizministerium

Der Medienrechtler Stephan Zimprich bezeichnet den Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht als „Frontalangriff auf die Netzkommunikation”. Wenn das Justizministerium in der Begründung ausdrücklich auf die Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH verweise, müsse man davon ausgehen, dass auch kleinste Teile wie die in Überschriften enthaltenen Links geschützt sind:

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Meinungsaustausch im Abseits

Bei den Netzpiloten schreibt Björn Rohles über die möglichen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf die öffentliche Debatte. Die Beruhigungen, Netznutzer seien nicht betroffen, sieht er nicht bestätigt, wenn Blogs schon bei Flattr-Buttons und Berufsbezug als gewerblich gelten.

Wikipedia demnächst ohne Weblinks?

Publikationsdatum 15.06.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Jan Engelmann Wikimedia Deutschland ~ Schlagwörter Bildung freies Wissen gewerbliche Nutzung Überschriften

Wikimedia Deutschland sieht im Leistungsschutzrecht eine Gefahr für die Erstellung von freien Inhalten. In einer Erklärung kritisiert Jan Engelmann, Leiter Politik und Gesellschaft des Vereins, fehlende Trennschärfe zwischen privater und gewerblicher Nutzung von Presseinhalten im Referentenentwurf:

Der Entwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht kommentiert

Die Analyse des Referentenentwurfs von Adrian Schneider bei Telemedicus konzentriert sich darauf, den Regelungsinhalt nachzuvollziehen. Er geht auf den Anwendungs und Schutzbereich und das Verhältnis zu Schrankenregelungen und Urheberrechten  ein. Hier meint er, das Leistungsschutzrecht könne vielleicht Buyout-Verträge obsolet machen, schränke aber dennoch die Freiheit der Autoren über ihr Werk ein.

Fragestunde der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages, Max Stadler/Brigitte Zypries

In der Fragestunde des Bundestags bestätigt Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) noch einmal, dass das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause vorlegen werde. Andere urheberrechtliche Neuregelungen sollen in einem weiteren Gesetz erst später folgen.

FDP bezieht Position zum Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 13.06.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Heise Online Stefan Krempl ~ Schlagwörter Aggregatoren Snippets Unterlassungsanspruch Verwertungsgesellschaft

Wie Heise Online berichtet, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Position zum Leistungsschutzrecht verständigt. Demnach sollen Presseverleger ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung von Presseartikeln oder Teilen davon erhalten. Statt der von der Union geforderten Verwertungsgesellschaft will die FDP einen Unterlassungsanspruch für Verlage, falls Inhalte ohne Rechteeinräumung genutzt werden. Das entspricht der vom FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin im IGEL-Interview vertretenen Position.

Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft

Publikationsdatum 12.06.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure CDU/CSU Günter Krings Michael Kretschmer ~ Schlagwörter Blogger gewerbliche Nutzung Schutzumfang

In einem Thesenpapier zum Urheberrecht bekräftigt die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung eines Presse-Leistungsschutzrechts. Sofern es auf gewerbliche Nutzung ziele und Blogger, kleine Vereine, Privatpersonen und Verlinkung nicht betreffe, sei es ein „eng beschränktes Leistungsschutzrecht”.

Kein Leistungschutzrecht für Verleger!

Der Landesarbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD in Schleswig-Holstein bezeichnet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer Erklärung als Fremdkörper in der Rechtsordnung. Stattdessen schlägt er ein solches für Journalisten vor, das diese vor den Verlagen als „Oligopolen des Text-Handels” schützen solle.

Leistungsschutzrecht – Der Vorstoß der Justizministerin ist unausgegoren und unsinnig

Publikationsdatum 06.06.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Björn Böhning Lars Klingbeil SPD ~ Schlagwörter Dritter Korb Koalition

Die SPD-Netzpolitiker Björn Böhning und Lars Klingbeil reagieren in einer Erklärung auf die jüngste Ankündigung des Bundesjustizministeriums, ein Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einführen zu wollen.

Statt eines Leistungsschutzrechts, das die Informationsfreiheit einzuschränken drohe, fordern sie verbesserte Autorenrechte und umfassendere Reformen:

Manuel Höferlin: Eine Verwertungsgesellschaft fürs Leistungsschutzrecht wäre nicht sinnvoll

Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Internet-Enquete des Bundestags im IGEL-Interview: Im Rahmen eines Leistungsschutzrechts sollten Presseverleger einen Unterlassungsanspruch erhalten. Weitergehende Rechte und Maßnahmen – vor allem die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft – lehnt Manuel Höferlin ab.

Leistungsschutzrecht vs. Urheberrecht: Der Igel frisst keine Artikel

In der Süddeutschen glaubt Heribert Prantl nicht, dass ein Presse-Leistungsschutz noch umgesetzt werden wird. Bei einem starken Urheberrecht sei es – auch im Interesse der Informationsfreiheit – ohnehin verzichtbar.

10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt

In einem Zehn-Punkte-Papier zum Urheberrecht spricht sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei auch gegen einen Presse-Leistungsschutz aus. In dem Papier, das von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Petra Sitte, Kathrin Senger-Schäfer und Lukrezia Jochimsen unterzeichnet ist, heißt es:

Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CDU-Medianight 2012

Publikationsdatum 22.05.2012 ~ Art Audio Video Grafik Stellungnahme ~ Akteure Angela Merkel CDU/CSU ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Koalition Koalitionsvertrag

In ihrer Rede bei der CDU-Medianight bezeichnet Angela Merkel die Einführung eines Leistungsschutzrechts als „nicht ganz einfach”. Sie verweist darauf, dass nicht nur in der CDU ein Riss durch die Parteien gehe und eine „aufgeheizte Diskussion” stattfinde. Ankündigungen für konkrete Schritte, die über die bisher von der Koalition verbreiteten Absichtserklärungen hinausgehen würden, finden sich in der Rede nicht, stattdessen viele einschränkende Wendungen.

Bremsen statt regieren

Publikationsdatum 21.05.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Focus Frank Thiewes Robert Vernier ~ Schlagwörter Dritter Korb Gesetzentwurf Koalition Koalitionsvertrag

Der Print-Focus beschäftigt sich mit dem Stand beim Leistungsschutzrecht, das sich dem Artikel nach gegen „Schnorrer im Netz” wenden und „das Raubrittertum im Netz bekämpfen” soll. Es werde von der Bundesjustizministerin und einzelnen Abgeordneten aus Angst vor den Piraten blockiert. Nun müsse „endlich das umgesetzt werden, was die Koalitionsspitze beschlossen hat”, so CDU/CDU-Fraktionsvize Günter Krings laut Focus.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae wird mit den Worten zitiert: „Ich hoffe schon, dass wir das dieses Jahr noch auf den Weg bringen”. Es seien aber noch schwierige Detailfragen zu klären.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Publikationsdatum 21.05.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure SPD ~ Schlagwörter Aggregatoren Blogs Informationsfreiheit Schöpfungshöhe Suchmaschinen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht, in dem sie sich auch zum Presse-Leistungsschutz äußert. Es wird als „in der derzeit diskutierten Form” nicht notwendig beschrieben.

Prinzipiell sprechen sich die Autoren für eine erleichterte Verfolgung unautorisierter Nutzungen von Presseerzeugnissen durch Dritte aus, neben derjenigen durch Harvester betrachten sie auch die Aufnahme bei Aggregatoren als eine solche Verwendung. Offen lässt das Papier, ob die SPD dazu generell neue Gesetze fordert. Die These Nr. 10 lautet im Wortlaut:

Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. 

100 Jahre Axel Springer: Unser aller Darth Vader

Publikationsdatum 01.05.2012 ~ Art Blog-Beitrag Presseartikel ~ Akteure Medienwoche Ronnie Grob ~ Schlagwörter Marktwirtschaft Pressefreiheit

In einem Beitrag bei der Schweizer Medienwoche porträtiert Ronnie Grob Axel Springer und die kontroverse Wirkungsgeschichte seines Verlags. Schließlich fragt er, ob der Springer-Verlag das Vermächtnis seines Gründers auch in seinem Sinne verwaltet. Beim geplanten Leistungsschutzrecht verneint er es:

Eine markt- und pressefreiheitsfeindliche, protektionistische Kungelei mit der Regierung, wie das von Christoph Keese im Auftrag des Verlags propagierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger hätte Axel Springer selbst aber wohl kaum je vertreten.

How I met my Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 27.04.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Indiskretion Ehrensache Thomas Knüwer

„Papa, erzähl uns, wie Du Mama getroffen hast!” – Thomas Knüwer erzählt bei Indiskretion Ehrensache eine Geschichte. Sie beginnt, als die Koalition in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, „irgendwann so gegen 23 Uhr” ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließt.

Leistungsschutzrecht: Geld verdienen mit abgepressten Rechten

Publikationsdatum 11.04.2012 ~ Art Blog-Beitrag Fachpublikation ~ Akteure Beatrice Gurzeler Medienwoche ~ Schlagwörter Buy-out-Verträge Urhebervertragsrecht

Die Diskussion in der Schweiz über einen Presse-Leistungsschutz schildert Beatrice Gurzeler, Juristin beim Schweizer Journalistenverband impressum, in der Medienwoche vor dem Hintergrund der Total-Buyout-Verträge von Verlagen gegenüber den Urhebern. Sie gibt eine rechtliche Bewertung der von ihr als „Urheberrechtsklau in Vertragsform” bezeichneten Vertragspraxis (Kurzversion: Rechtmäßigkeit umstritten, aber per Marktmacht durchgesetzt), bei der alle möglichen Nutzungsarten per Einmalhonorar abgedeckt sein sollen.

Eine solche Tendenz werde durch ein Leístungsschutzrecht noch befördert:

Kommunikationsfreiheit im Netz: „Internet Freedom” im Lichte des Art. 5 GG

In der Zeitschrift Kommunikation & Recht (4/2012) betrachtet Wirtschaftsrechtler Niko Härting die freie und ungehinderte Kommunikation im Netz vor dem Hintergrund der Kommunikationsfreiheit, wie sie in Artikel 5 Grundgesetz (Meinungs- und Informationsfreiheit), der EU-Grundrechtecharta (Art. 11) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) verankert ist.

Er sieht aktuell drei Gefahren für die Kommunikationsfreiheit – darunter auch ein Presse-Leistungsschutzrecht:

Brigitte Zypries: Das Leistungsschutzrecht wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden

Publikationsdatum 05.04.2012 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Brigitte Zypries SPD ~ Schlagwörter Blogs Gesetzentwurf gewerbliche Nutzung Koalitionsvertrag Snippets

Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion im IGEL-Interview: Der Beschluss der Koalitionsauschusses sei schon wieder obsolet, in dieser Legislaturperiode werde kein Gesetzentwurf mehr kommen. Ein Leistungsschutzrecht lasse sich auch nicht sinnvoll umsetzen, weil es zu viele Schwierigkeiten berge.

Ist das Leistungsschutzrecht nackt?

Im Blog „Digitale Linke” schreibt Petra Sitte über die heutige nichtöffentliche Sitzung (PDF) im Unterausschuss Neue Medien, auf der Staatssekretär Max Stadler über den Stand der Dinge beim Leistungsschutzrecht berichtet hat.

Das nebulöse Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien

Tabea Rößner berichtet ebenfalls von der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Sie sieht mehr Fragen offen als beantwortet.

Kai Biermann: Ein Leistungsschutzrecht würde zu furchtbarer Rechtsunsicherheit führen

Publikationsdatum 28.03.2012 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Die Zeit Kai Biermann ~ Schlagwörter Aggregatoren Leserecht Rechtsunsicherheit Snippets Urheberinteressen

Kai Biermann, Redakteur im Ressort Digital von Zeit Online im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde das Ende von Newsaggregatoren bedeuten, obwohl die Verlage von ihnen profitieren. Weil niemand wisse, wie es rechtssicher auszugestalten wäre, müssten die Gerichte es regeln und die Rechtsunsicherheit wäre enorm.

DK-Verleger Georg Schäff gegen Leistungsschutzrecht: „Mit dem digitalen Wandel umgehen”

Publikationsdatum 26.03.2012 ~ Art Interview Presseartikel ~ Akteure Donaukurier Georg Schäff ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Innovationskraft Marktwirtschaft

Der Verleger des Donaukuriers, Georg Schäff, spricht sich in einem Interview gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht aus. Er sieht es als einen Eingriff in den Wettbewerb, der die Verlage nicht von der Notwendigkeit befreie, sich dem Wandel zu stellen und ihre Angebote weiterzuentwickeln.

Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Anbietern – etwa bei Bloggern – hält er für nahezu unmöglich. Schäff:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben. Es ist einfach nun mal so, dass der digitale Wandel rasant geht. Was nicht heißt, dass alles gut und richtig ist. Aber es ist so, wie es ist. Und da muss man einfach damit umgehen und vernünftig handeln und nicht heulen.

Burkhard Lischka: Ein Leistungsschutzrecht geht an den Problemen der Verlage vorbei

Publikationsdatum 21.03.2012 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Burkhard Lischka SPD ~ Schlagwörter Demokratie Öffentlichkeit Schutzlücke Snippets

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht geht an den eigentlichen Problemen der Zeitungsverleger vorbei und würde zu erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Bürgern führen. Dass Nachrichten sich frei verbreiten können, sieht Lischka nicht als Lücke, sondern als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers.

Lobbyismus und Leistungsschutzrecht: Ideen verboten

Publikationsdatum 17.03.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Eberhard Lauth The European ~ Schlagwörter Aggregatoren Google News Innovationskraft

Bei The European führt Eberhard Lauth noch einmal aus, wie die Presseangebote der Verlage bei Google News gelistet werden: Sie sorgen freiwillig für ihre Indexierung, indem sie eine Sitemap einreichen, die unter anderem eine eindeutige ID enthält. Schon vor diesem Hintergrund sieht er ein Presse-Leistungsschutz als „reichlich schräg” an.

Leistungsschutzrecht: Im Räderwerk der Suchmaschinen

Publikationsdatum 15.03.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Constanze Kurz FAZ

Ein Gedankenspiel zum Leistungsschutzrecht entwickelt Constanze Kurz in der FAZ. Nachdem es 2014 in Kraft tritt, steigt Google News aus dem deutschen Markt aus. Neben Abmahnwellen und der Abwanderung der Nutzer auf soziale Netzwerke für die Newssuche entfacht das Leistungsschutzrecht auch neue Kreativität – bei den Nutzern:

Aus einem Community-Projekt, in dem Freiwillige Nachrichten, Blogs und soziale Netzwerke auswerteten und aktuelle Meldungen des Tages umformulierten und priorisierten, entstand FreeNews. Die Aktiven des Projektes nutzten ausreichend gut funktionierende Übersetzungssoftware, um auch ausländische Zeitungs- und Twittermeldungen automatisiert ins Deutsche zu übertragen. Die Ausweitung auf neue Sprachen und neue Länder wurde geplant.

Die Bundesregierung reagiert mit einem Presseverlagsstabilisierungsfonds.

Raubkopie: Das ganze Elend der Urheberrechts-Diskussion steckt in diesem einen Wort

Im Spiegel (Nr. 11/2012) schreibt Stefan Niggemeier über die jüngsten Urheberrechtsdebatten. Aufhänger ist der von den Verwertern propagierte Begriff der „Raubkopie”. Ursache für die Krise der alten Geschäftsmodelle sei keine vermeintliche Gratiskultur – sondern die Entbündelung von Inhalten als Folge der auf nahezu Null gesunkenen Vertriebskosten. Die Verwerter hätten bewusst darauf verzichtet, neue Angebote zu entwickeln, um die alten Margen zu stützen. Zugleich beharre die Rechteindustrie darauf, den Umgang mit ihren Werken zu kontrollieren, als ob es ihr gottgegebenes Recht sei.

Leistungsschutzrecht: Die Anti-Visionäre

Publikationsdatum 09.03.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Der Freitag Jakob Augstein

Im Freitag schreibt Jakob Augstein über die neue Ankündigung der Koalition zum Leistungsschutzrecht. Sie sei „so schwammig formuliert, dass man die Hilflosigkeit der Politik geradezu mit Händen greifen kann.” Wenn über Jahre ohne konkrete Ergebnisse über ein Leistungsschutzrecht diskutiert werde, werde der Streit langsam bizarr.

Die Forderung nach einem Presse-Leistungsschutz diene dem Ziel der Verlage, Kontrolle über das Netz zu gewinnen und private Nutzung ebenso wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzudrängen. Große Chancen räumt er dem Vorhaben allerdings nicht mehr ein:

In Wahrheit können die wolkigen Worte auch die Verlage nicht glücklich machen: Man sieht nicht, wie ein kommendes Gesetz das konzeptionelle Problem des Verlagsvorhabens ­lösen soll. (...) Der Versuch der Verlage, das eigene Versagen im Netz durch die Hintertür der Politik wiedergutzumachen, ist zum Scheitern ­verurteilt.

Leistungsschutzrecht: DFJV kritisiert Kniefall der Politik vor der Verlegerlobby und fehlende Weitsichtigkeit der Koalition

Publikationsdatum 08.03.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure DFJV ~ Schlagwörter freie Journalisten Geschäftsmodelle Innovationskraft Urheberinteressen

Der Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat die Koalitionsankündigung zum Presse-Leistungsschutzrecht als „innovationshemmend und rückwärtsgewandt” bezeichnet. Solange noch keine Details zu einem Gesetzentwurf vorliegen, sei eine fundierte Kritik zwar schwierig, doch schon jetzt zeichne sich ab:

Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.

Fair Share: Warum Verlage gegen Google schlechte Karten haben

Publikationsdatum 27.02.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Andrea Lohse ~ Schlagwörter Kartellrecht Marktwirtschaft Snippets Wettbewerb

In einem Beitrag bei iRights.info steht Andrea Lohse, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum den jüngsten wettbewerbsrechtlichen Beschwerden der Verleger gegen Google skeptisch gegenüber. Das Kartellrecht solle Imitationswettbewerb gerade schützen, nicht aber begrenzen, wie es die Verlage bei der Nutzung bislang urheberrechtsfreier Snippets vorhätten.

Warum beschweren sich deutsche Verleger nicht schon längst über Facebook?

Publikationsdatum 27.02.2012 ~ Art Blog-Beitrag Presseartikel ~ Akteure Carta Wolfgang Tischer ~ Schlagwörter Facebook Google Kartellrecht Snippets

Bei Carta fragt Wolfgang Tischer, warum die Presseverlage zwar mit Google, nicht aber mit Facebook über Geld für Snippets streiten. Während bei beiden die Inhalte mit kurzen Ausschnitten verlinkt werden, schalte Facebook zusätzlich Werbung auf den Fanpages der Nachrichtensites, nicht aber Google News. Tischer: „Niemand kann die Logik deutscher Zeitungsverleger verstehen.”

Jan Mönikes: Ein Leistungsschutzrecht widerspricht der Idee von Informationsfreiheit

Jan Mönikes, Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP), im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde die Probleme der Verleger nicht lösen und die Informationsfreiheit einschränken. Schon heute seien die Verlage ausreichend geschützt.

Kulturkampf? Könnt ihr haben!

Publikationsdatum 31.01.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Frank Rieger Handelsblatt ~ Schlagwörter Gratismentalität Innovationskraft

Im Handelsblatt schreibt Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, eine Replik auf den kurz zuvor dort erschienenen Beitrag von Ansgar Heveling und geht auf Vergütungs- und Geschäftsmodelle ein. Während Verlage und andere Mittelsmänner eigentlich den Kreativen nützen sollten, hätten sie der Medienbranche den Weg in die Zukunft verbaut.

Der „dritte Korb“ darf kein Maulkorb für Urheber werden: Das Positionspapier der Freischreiber zur geplanten Urheberrechts-Reform

Publikationsdatum 29.01.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Freischreiber ~ Schlagwörter Buy-out-Verträge Urheberinteressen Urhebervertragsrecht

In einem Positionspapier zur geplanten Urheberrechtsnovelle kritisieren die Freischreiber, dass die Interessen der eigentlichen Urheber in der aktuellen Debatte kaum berücksichtigt würden. Es gebe keine Interessenidentität zwischen Urhebern und Verwertern, wie von letzteren behauptet.

Christoph Keese: „Finger weg von fremder Leute Eigentum”

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” der Axel Springer AG im IGEL-Interview: Die Verlage hätten keine Handhabe gegen das gewerbliche Kopieren von Inhalten. Ein Leistungsschutzrecht solle als freiwilliges Lizenzmodell ausgestaltet werden, dabei sei auch ein Schutz von Snippets erforderlich.

Günter Krings: Presseverlage bürgen für besondere Qualität

Unionsfraktionsvize Günter Krings hält im IGEL-Interview ein Presse-Leistungsschutzrecht für notwendig und geht davon aus, dass es auch kommt. Es schütze die Vermittlertätigkeit der Verlage und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

In der Fachzeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis” analysiert Ansgar Ohly, Professor für Wirtschafts- und Urheberrecht an der Uni Bayreuth, die Pläne für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Presseverleger die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzrechts bislang nicht nachweisen konnten.

Startup analysiert die Verbreitung von Inhalten im Netz: Springer beteiligt sich an NewsRight

Publikationsdatum 06.01.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Axel Springer AG Christian Meier Meedia ~ Schlagwörter freiwillige Zahlungen Pressespiegel

Wie Meedia berichtet, investiert die Axel Springer AG in das Unternehmen NewsRight, das Inhalte der beteiligten Verlage an Dritte lizenzieren soll. Als Beispiel werden Monitoringdienste genannt, die Verlagsinhalte kommerziell nutzten. Für sie solle es eine einfache Lizenzlösung geben.

Vizekanzler Philipp Rösler: „Anreize für kreative Geschäftsmodelle”

Publikationsdatum 06.01.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Jochen Kalka Philipp Rösler W&V ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Online-GEMA

In einem kurzen Interview bei „Werben & Verkaufen” äußert sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auch zum Presse-Leistungsschutzrecht. Unternehmen und Bürger dürften nicht „flächendeckend in Anspruch genommen” werden, Vorsicht sei bei drohenden bürokratischen Belastungen und verminderten Anreizen für neue Geschäftsmodelle geboten.

Ein angemessener Deal? Was die Vergütungsregeln mit dem Leistungsschutzrecht zu tun haben

Publikationsdatum 05.01.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Freischreiber ~ Schlagwörter freie Journalisten Urheberinteressen Vergütungsregeln

Die Freischreiber beschäftigen sich mit der Aussage, die Journalistengewerkschaften hätten einem Leistungsschutzrecht gleichsam im Gegenzug zur Anerkennung der gemeinsamen Vergütungsregeln zugestimmt – so zuletzt Klaus Minhardt im IGEL-Interview. Damit wären die Interessen der freien Journalisten mangelhaft ausgehandelten und kaum umgesetzten Vergütungsregeln geopfert worden. Sie ergänzen: „vielleicht verstehen wir da irgendwas nicht. Dann sind wir gespannt auf eine Erklärung.”

Urheberrecht: Stillschweigende Zustimmung

Publikationsdatum 30.12.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure FAZ Regina Mönch ~ Schlagwörter Dritter Korb

In der FAZ vermisst Regina Mönch die vom Bundesjustizministerium angekündigte Reform des Urheberrechts. „Dabei drängt die Zeit tatsächlich”, schreibt Mönch mit Verweis auf die Befristung einiger Regelungen. Bis auf das Zwölf-Punkte-Papier von Kulturstaatsminister Bernd Neumann existiere noch kein Entwurf. Das Neumann-Papier, das u.a. ein Presse-Leistungsschutzrecht enthält, beschreibe deutlich urheberrechtliche Grauzonen, die durch „Freibeuter im Netz” missachtet würden.

Bundestagsrede Tabea Rößner zum Haushalt (Pressevielfalt/Leistungsschutzrecht)

Publikationsdatum 23.11.2011 ~ Art Audio Video Grafik ~ Akteure Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner ~ Schlagwörter Journalismus Lokalzeitungen Vielfaltssicherung

Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags geht Medienpolitikerin Tabea Rößner (B'90/Grüne) auch auf die Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung und ein Presse-Leistungsschutzrecht ein.

Google liebt uns, Google liebt uns nicht

Publikationsdatum 21.11.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Christian Meier Meedia ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Snippets Suchmaschinen Verlage

Beim Medienportal Meedia beschäftigt sich Christian Meier mit dem Verhältnis der Verlage zu Google. Er listet eine Reihe von „Missverständnissen, denen einige Verlage erlegen sind” auf, welche auf falschen Annahmen beruhten.

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Zeitschriftentage 2011 des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne.

Kanzlerin Merkel: ARD und ZDF sollen Textangebot im Netz einschränken / Grosso-System notfalls per Gesetz schützen

Publikationsdatum 18.11.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Angela Merkel Horizont.net Roland Pimpl

Das Medienportal Horizont.net berichtet von Bundeskanzlerin Angela Merkels Rede auf den Zeitschriftentagen des VDZ. Zum Thema Presse-Leistungsschutzrecht habe Merkel den Verlegern „weniger Hoffnungen” gemacht. „Die Linie der Akzeptanz geht mitten durchs Parlament und sie verschiebt sich“, wird Merkel dort zitiert.

Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben

Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”.

„Blogger aller Länder.....?“ – Positionspapier für eine progressive Netzpolitik der SPÖ-Parlamentsfraktion

Publikationsdatum 09.11.2011 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure SPÖ ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Informationsfreiheit Nutzer Urheber Urheberrecht

In einem Positionspapier entwickelt die Parlamentsfraktion der SPÖ netzpolitische Leitlinien. Ein Presse-Leistungsschutz für Verlage wird darin ausdrücklich abgelehnt. Sechs Themenfelder sind es im Einzelnen, in denen die AutorInnen die „sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” für die digitale Welt ausbuchstabieren wollen:

  1. (1) Der Zugang zum Netz soll sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur (Breitband und Funkfrequenznutzung) als auch auf die Inhalte (Sperrmechanismen, Diskriminierung von Dateninhalten) gesichert werden.
  2. (2) Open-Government-Modelle sollen ausgebaut werden, darunter fassen die Autoren Online-Mitbestimmungsmodelle (etwa Volksbegehren), offene Daten, Open Source in der Verwaltung und Vergabe
  3. (3) Offene Bildungsinhalte (OER), z.B. Online-Schulbücher unter freien Lizenzen sollen unterstützt werden
  4. (4) Der Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen soll durch Förderung von Open Access, erweiterte Nutzungsrechte für Wissenschaftler und durch Nationallizenzen verbessert werden
  5. (5) Öffentlich finanzierte und andere kulturelle Inhalte sollen leichter zugänglich gemacht werden (Archive, verwaister Werke, Rundfunkinhalte)
  6. (6) Das Urheberrecht soll die Interesse von Nutzern und Kreativen stärker berücksichtigen, etwa durch Entkrimininalsierung von Filesharing und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Zum Presse-Leistungsschutzrecht heißt es: „Ein neues Schutzrecht für Verlage als Geschäftsmodell mag für manche Presseunternehmen attraktiv sein, der Schaden für die Informationsgesellschaft wäre aber enorm.” Es sei eine Bedrohung der Offenheit des Internet. 

Das Ende der Zündholzmonopole

Publikationsdatum 02.11.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Jörg Blumtritt Universalcode ~ Schlagwörter Filterfunktion Geschäftsmodelle Journalismus

Auf der Seite Universalcode (die Seite begleitet eine Buchveröffentlichung) beschäftigt sich Jörg Blumtritt mit dem Geschäftsmodell der Verlage im Zeichen der Digitalisierung. Er sieht die Forderung nach einem Presse-Leistungsschutzrecht als Symptom eines grundlegenden Wandels. Die Funktion des Informationsfilters werde statt durch journalistischen Angebote zunehmend durch Suchmaschinen, Empfehlungssysteme in sozialen Netzwerken und von nicht berufsmäßigen Autoren erfüllt.

Leistungsschutzrecht: Ich meine, also darf ich linken

Publikationsdatum 21.10.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Frankfurter Rundschau Simon Hurtz ~ Schlagwörter Aggregatoren Links Paperboy Snippets

In der Frankfurter Rundschau fasst Simon Hurtz ausgehend von den Auseinandersetzungen um den Commentarist den Streit ums Leistungsschutzrecht zusammen und stellt ausführlich die Argumente von Verlegern und Kritikern eines Presse-LSR gegenüber.

Interview mit Björn Böhning: „Das Internet ist basisdemokratisch”

In der Onlineausgabe des Vorwärts findet sich ein Interview mit SPD-Netzpolitiker Björn Böhning. Auf das Thema Presse-Leistungsschutzrecht angesprochen, formuliert er keine eindeutige Ablehnung oder Zustimmung, zeigt sich aber eher skeptisch.

Leistungsschutzrecht: Peter Schaar fordert Politik zum Handeln auf [Update]

Publikationsdatum 20.10.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Horizont.net Peter Schaar Rainer Esser

Das Medienportal Horizont.net berichtet, dass sich Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar auf den Münchner Medientagen für ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen habe. Trotz Ankündigungen zum Leistungsschutzrecht sei bisher nicht allzuviel passiert.

Deutsche Zeitungen stehen kaum noch online

Publikationsdatum 04.10.2011 ~ Art Blog-Beitrag Presseartikel ~ Akteure Perlentaucher Thierry Chervel ~ Schlagwörter Online-Angebote

Aus Anlass des Relaunchs von FAZ.net beschäftigt sich Thierry Chervel im Perlentaucher-Redaktionsblog mit den Online-Angeboten deutscher Zeitungen. Bei den Angeboten setze sich der Trend fort, die Inhalte der Zeitungen vor dem Leser zu verstecken.

Offener Brief an Siegfried Kauder

Einen offenen Brief an CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder schreibt Klaus Minhardt, DJV-Landesgeschäftsführer Brandenburg. Anlass ist die Reaktion Kauders auf die auf seiner Website entdeckten Urheberrechtsverletzungen.

Das Internet ist euer Untergang: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Publikationsdatum 27.09.2011 ~ Art Audio Video Grafik Blog-Beitrag ~ Akteure insideX ~ Schlagwörter Umsatzrückgänge Vielfaltssicherung Werbemarkt

Das Blog insideX beschäftigt sich in einem Überblicksartikel mit dem Leistungsschutzrecht. Der Artikel blickt zunächst auf die Investitionen der Verleger in den Online-Markt und die Umsatzentwicklung der letzten Jahre zurück. „Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Verlage von ihren Onlineportalen und der Erfolgsdruck wächst, während der Kuchen schrumpft.”

Gott, Merkel, nun noch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger – wie kann man die Netzwelt nur so missverstehen!

Bei netethics kommentiert Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen die Rede Angela Merkels zum angekündigten Leistungsschutzrecht. Er beurteilt die Unterstützung eines Leistungsschutzrechts als innovationsfeindlich und als Beschränkung der Informationsfreiheit. Doch offen bleibe, ob es tatsächlich eingeführt werde.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Warum beleidigen Sie Menschen, die ein Grundrecht wahrnehmen?

In seinem privaten Blog pushthebutton.de veröffentlicht Hardy Prothmann einen offenen Brief an Angela Merkel aus Anlass ihrer Rede beim BDZV-Zeitungskongress. Ausgangspunkt seines Briefs ist eine Bemerkung Merkels, die die Financial Times als „Qualität lässt sich durch Blogger nicht ersetzen” zitiert hat

Urheberrecht im Internet: Mut gehört zum Geschäft

Publikationsdatum 20.09.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Christian Dürr FDP The European ~ Schlagwörter Aggregatoren Bezahlinhalte Marktwirtschaft Snippets

Christian Dürr, Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, hält in einem Artikel beim European ein Leistungsschutzrecht im nationalen Alleingang für nicht sinnvoll. Die Verlage seien besser beraten, auf Bezahlinhalte zu setzen.

Tagung deutscher Zeitungsmacher: Und die Kanzlerin sagte – nichts

Publikationsdatum 20.09.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Angela Merkel Steffen Grimberg taz ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Zeitungskongress

In der taz schreibt Steffen Grimberg über die Rede Angela Merkels auf dem BDZV-Zeitungskongress. Er meint, Merkel habe die Verleger beim Leistungsschutzrecht „mit einem entschiedenen Vielleicht” weiter hingehalten.

Merkel: Leistungsschutz „kein Allheilmittel”

Publikationsdatum 19.09.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Angela Merkel Christian Meier Meedia ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Koalitionsvertrag

Christian Meier berichtet bei Meedia vom BDZV-Zeitungskongress. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bericht nach den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zugesichert, für das man bald einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Es sei aber kein „Allheilmittel”.

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Zeitungskongresses des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.

Auf den Seiten der Bundesregierung ist die Rede Angela Merkels beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress veröffentlicht. Ein Presse-Leistungsschutzrecht habe man „nicht vergessen”. Es werde vorangetrieben, möglicherweise auch europäisch. Unabhängig von seiner – in der Rede nicht weiter konkretisierten – möglichen Ausgestaltung sei es kein Allheilmittel.

Leistungsschutzrecht für Verlage: Gleiches Recht für alle!

Publikationsdatum 19.09.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure BDZV Burkhard Schaffeld The European ~ Schlagwörter Investitionsschutz Werkmittler

Bei The European spricht sich BDZV-Justiziar Burkhard Schaffeld für ein Leistungsschutzrecht aus. Den Verlagen, die kostspielig Informationen beschafften und aufbereiteten, fehle es an einem „Eigentumsrecht an den Früchten ihrer Arbeit”.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gerechtfertigte Forderung oder monopolistische Lobbyarbeit?

Im Blog der Plattform torial stellt Marcus von Jordan die Idee eines Presse-Leistungsschutzrecht vor und versammelt ausgewählte Stimmen dazu. Er schreibt: „Der Pulverdampf ist erheblich und vernebelt die Sicht, so dass ein klarer Blick auf die Angelegenheit schwierig ist”.

Es war einmal ein böses Google

Publikationsdatum 16.09.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Steffen Grimberg taz ~ Schlagwörter Referentenentwurf

Zum Zeitungskongress 2011 schreibt Steffen Grimberg in der taz über das geplante Presse-Leistungsschutzrecht in Form eines Märchens. Protagonisten sind ein „tapferer, leicht überengagierter Ritter” für Public Affairs, eine Reihe von Landgrafen, eine gute Fee namens „die schwarze Angela”, „die gelbe Sabine” und ein Ungeheuer, das Google. 

Gerald Spindler: Ein Leistungsschutzrecht könnte verfassungswidrig sein

Publikationsdatum 14.09.2011 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Gerald Spindler ~ Schlagwörter Grundgesetz Investitionsschutz Urheber Werkmittler

Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, argumentiert im IGEL-Interview: Wer Inhalte ins Netz stellt, willigt der Rechtsprechung nach in die Nutzung durch Dritte ein; Urheber gehen dabei bislang leer aus – eine Entschädigung allein für Verleger würde den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

Axel Springer AG: Döpfners erfolgreiche Dekade

Publikationsdatum 13.09.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Axel Springer AG DWDL Mathias Döpfner Uwe Mantel ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Werbemarkt

Bei DWDL.de blickt Uwe Mantel auf die „Dekade Döpfner” bei der Axel Springer AG zurück. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner habe die Geschäfte des Unternehmens in einer schwierigen Situation – nach dem Platzen der Dotcom-Blase – übernommen, sie jedoch in den Jahren darauf erfolgreich digitalisiert und internationalisiert. 

Urheberrechtsnovelle: Der „dritte Korb” – ein „Korb” ohne Boden?

Publikationsdatum 01.09.2011 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Gerald Spindler GRUR ~ Schlagwörter Grundrechte Konkludente Einwilligung Thumbnails Vertragsrecht

Einen Ausblick auf Schwerpunkte der angekündigten Urheberrechtsnovelle („Dritter Korb”) unternimmt Gerald Spindler, Professor für Wirtschafts- und Multimediarecht an der Universität Göttingen, im GRUR-Newsletter. Ein Presse-Leistungsschutzrecht beurteilt er als „aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst zweifelhaft”.

Mario Sixtus: Die Verleger leisten einen unternehmerischen Offenbarungseid

Publikationsdatum 01.09.2011 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Mario Sixtus Philip Banse ~ Schlagwörter freie Journalisten Gewerkschaften Urheberinteressen Werkmittler

Die Presseverlage investieren zuwenig in Journalismus und drücken mehr oder weniger automatisiert den „Publish”-Knopf für Agenturmeldungen. Das sagt Mario Sixtus, Journalist, Videoproduzent und Blogger im IGEL-Interview. Dafür mit einem „finanziellen Grundrauschen” belohnt zu werden, sei nicht gerechtfertigt. Die großen Journalistengewerkschaften hätten sich gegen ein kleines Stück vom Kuchen „Leistungsschutzrecht” kaufen lassen, freien Autoren nütze es jedoch nichts:

Bernhard Rohleder (BITKOM): 
Verlage sollten ihre Defensivstrategie überwinden

Publikationsdatum 04.08.2011 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Bernhard Rohleder BITKOM

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands BITKOM, im IGEL-Interview: Die Verleger reden – auch unabhängig vom Leistungsschutzrecht – mit den maßgeblichen Anbietern über Kooperations- und Erlösmodelle zugunsten der Verlage. Sie wären besser beraten, ihre Energie in neue Geschäftsmodelle statt in Defensivstrategien zu strecken.

Leistungsschutzrecht: eine echte Gefahr für Verleger

Publikationsdatum 02.08.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure eisy.eu ~ Schlagwörter Belgien Copiepresse Google News Traffic

Das Onlinemarketing-Blog eisy.eu greift den Streit zwischen Verlegern und Google in Belgien auf und schlägt den Bogen zur Leistungsschutz-Diskussion in Deutschland. Für Zahlungen von Google an die Verlage gebe es keinen Grund, da Google den Seitenbetreiber Besucher verschaffe. „Diesen Traffic korrekt zu vermarkten unterliegt den Fähigkeiten der einzelnen Unternehmen, aber nicht denen von Google.”

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Eine ordnungspolitische Analyse

Der Wirtschaftswissenschaftler Torben Stühmeier (Universität Düsseldorf) untersucht in einem Aufsatz ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger unter ordnungspolitischen und ökonomischen Vorzeichen. Sein Fazit: Ein Presse-LSR wäre nicht zu rechtfertigen und würde zu Effizienzverlusten führen.

Stellungnahme der BRAK zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

Publikationsdatum 26.07.2011 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BRAK ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Informationsfreiheit Journalismus Schutzgegenstand Schutzlücke Wettbewerb

In einem Positionspapier nimmt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zusammengefasst hält es die BRAK für zweifelhaft, ob ein Leistungsschutzrecht ein sinnvolles Mittel wäre, um journalistische Inhalte vor einer Übernahme durch Dritte zu schützen.

Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht – Stand „Dritter Korb“ Urheberrecht [Kleine Anfrage, SPD-Bundestagsfraktion]

Eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion behandelt den Stand der Urheberrechtsnovelle im Rahmen des „Dritten Korbs”, wie sie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch auf ein Presse-Leistungsschutzrecht geht die Anfrage ein.

Verleger vs. Google: Die belgische Lektion

Publikationsdatum 25.07.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Medienwoche Nick Lüthi ~ Schlagwörter Belgien Geschäftsmodelle Schweiz Schweizer Bundesrat Werbefinanzierung

Beim Onlinemagazin Medienwoche schreibt Nick Lüthi über die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht in der Schweiz anlässlich des inzwischen beigelegten Streits zwischen Verlegern und Google in Belgien, in dem es um die Entfernung von Presseinhalten aus der Suche nach einem Gerichtsurteil ging.

Leistungsschutzrecht [Frage-Antwort-Sammlung]

In seinem Blog stellt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, eine Fragen-Antworten-Sammlung zum Presse-Leistungsschutzrecht zusammen. Die Sammlung gibt einen Überblick über die Positionen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) sowie weiterer Verlagsvertreter, die sich für ein Leistungsschutzrecht einsetzen.

Schaufenster ins Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 19.07.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Peter Mühlbauer Telepolis ~ Schlagwörter Belgien Copiepresse Google News Snippets

Bei Telepolis resümiert Peter Mühlbauer den wieder aufgeflammten Streit zwischen Zeitungsverlegern und Google in Belgien und sieht darin einen Vorgeschmack auf die Folgen eines Presse-Leistungsschutzrechts in Deutschland.

Wer schützt unsere Leistung vor dem Leistungsschutz?

Publikationsdatum 17.07.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure DingoSaar Ralf Hagen ~ Schlagwörter Blogger Commentarist Perlentaucher Snippets

In einem Blogbeitrag geht Ralf Hagen auf die Frage ein, inwiefern Blogger von einem Presse-Leistungsschutzrecht betroffen sein würden. Er verweist auf die bereits laufenden Klagen von SZ und FAZ gegen den Perlentaucher und den Commentarist und vermutet, ein vergleichbares Portal werde in einigen Jahren von den Verlegern selbst gestartet werden. Das geforderte Snippet-Recht sei schwer vom Zitat abzugrenzen, so dass auch Kurzauszüge in Blogs betroffen sein könnten.

Belgiens Zeitungen, Google und das Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 16.07.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Google Kristian Köhntopp ~ Schlagwörter Belgien Google News Snippets

In seinem Blog verweist Kristian Köhntopp auf einen Bericht bei Deutschlandradio Kultur, nach dem Google in Belgien eine Reihe von Zeitungen aus dem News-Index genommen hat. Hintergrund ist eine Klage von Verlegern gegen die Aufnahme ihrer Artikel in Google News, bei der das zuständige Gericht im Mai gegen Google entschied.

Das Versagen der Verleger

Im DGB-Magazin Gegenblende beschäftigt sich Tom Schimmeck mit der Situation der Verlage in Deutschland, ihrem Auftreten gegen die Öffentlich-Rechtlichen und mit der Forderung nach einem Presse-Leistungsschutzrecht.

Jimmy Schulz: Ich widerspreche meiner Ministerin beim Leistungsschutzrecht

Jimmy Schulz, FDP-Bundestagsabgeordneter und Internet-Enquete-Mitglied, wendet sich im IGEL-Interview gegen die Pläne der Koalition für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Für ein Schutz von Snippets sieht er keinen Grund. Es sei nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, überholte Geschäftsmodelle zu subventionieren, die Nebenwirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts jedoch seien fatal.

Das Panik-Orchester

Mit der aktuellen Klage der Verlage gegen die Tagesschau-App und ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht beschäftigt sich Freitag-Verleger Jakob Augstein. In beiden Fällen gehe es nicht ums Überleben der Verlage, sondern um die Vormacht im Netz: „nach oben gegen die großen Institutionen der öffentlich-rechtlichen Sender und nach unten gegen die Blogger und Netz-Aggregatoren.”

FDP verspricht baldiges Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 29.06.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure DNV-Online Frank Malerius ~ Schlagwörter gewerbliche Nutzung Lokalzeitungen Subvention VDL

Die Pressevertriebs-Website DNV-Online berichtet vom Jahreskongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL) Ende Juni in Berlin. FDP-Medienpolitiker Burkhardt Müller-Sönksen habe sich dort deutlich für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen, welches von der Koalition als „Hausaufgabe mit in die Sommerferien” genommen werde.

Anmerkung zum Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 26.06.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Michael Budde ~ Schlagwörter Innovationskraft Kartendienste Wettbewerb

In einem Blogbeitrag beschäftigt sich Michael Budde – besser bekannt als @haekelschwein – mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Während die Medienunternehmen sonst den freien Markt priesen, forderten sie hier für sich selbst ein gesetzliches Alimentierungssystem.

Tabea Rößner: „Sprache kann man nicht in dieser Form limitieren”

Ein Leistungsschutzrecht wird Journalisten und kleinen Verlagen nicht nützen, sagt Tabea Rößner. Im Interview wendet sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag gegen einen Schutz von Snippets und Überschriften und hält die Unterscheidung von privater und beruflicher Pressenutzung für nicht praxistauglich.

Meinungen zum Urheberrecht: Freie Journalisten werden schleichend enteignet

Publikationsdatum 20.06.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Eva-Maria Schnurr Freischreiber ~ Schlagwörter Buy-out-Verträge Dritter Korb Gratismentalität

In einem Gastbeitrag bei iRights.info schreibt Eva-Maria Schnurr, stellvertrende Vorsitzende der Freischreiber, die Debatte um ein Leistungsschutzrecht zeige, dass die Interessen freier Journalisten in den Auseinandersetzungen zwischen Verwertern und Nutzern ins Abseits gedrängt würden.

Überflüssig, schädlich und ökonomisch unsinnig – das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Publikationsdatum 16.06.2011 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Rainer Kuhlen ~ Schlagwörter Dritter Korb freie Journalisten Innovationskraft Zugang zu Information

Rainer Kuhlen, emeritierter Professor für Informationswissenschaft der Universität Konstanz, beurteilt in einem Aufsatz bei IUWIS ein Leistungsschutzrecht als schädlich für den freien Informationsfluss, als Eingriff in die Schrankenregelungen des Urheberrechts und als ökonomisch unsinnig. Leistungsschutzrechte für Presseverleger seien grundsätzlich nur mit einer Reihe von Einschränkungen überhaupt sinnvoll.

Leistungsschutzrecht im Internet: Die Lüge von der Kostenlos-Kultur

Publikationsdatum 05.06.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Daniel Schultz The European ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Gratismentalität Open Source Werbefinanzierung

Beim European befasst sich Daniel Schultz (Der Presseschauer) mit dem Begriff der Kostenlos-Kultur, der auch von Befürworten eines Leistungsschutzrechts verwendet wird. Die „viel beschworene Kostenlos-Kultur ist ein Mythos”, schreibt Schultz.

Bäcker, Verleger und das Leistungsschutzrecht

In einem Artikel beim Humanistischen Pressedienst kritisiert Vera Bunse die Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Zunächst geht Bunse auf die geschichtlichen Hintergründe des modernen Urheberrechts ein, vor allem auf den Schutz der verlegerischen Investition vor Kopisten durch Rechteabtritt der Autoren. 

Debatte ums Leistungsschutzrecht: Verlage bangen um „goldene Kuh”

Publikationsdatum 20.05.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure taz Torsten Kleinz ~ Schlagwörter gewerbliche Nutzung Google Links Snippets

Bei taz-Online schreibt Torsten Kleinz über den Stand der Debatte um ein Leistungsschutzrecht. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe die Erwartungen hier „kräftig zurückgeschraubt” – im Interview mit DRadio Wissen hatte sich Leutheusser-Schnarrenberger für eine „ganz begrenzte Schaffung von Rechten” ausgesprochen.

Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel

Publikationsdatum 18.05.2011 ~ Art Fachpublikation Presseartikel ~ Akteure Legal Tribune Online Markus Ruttig ~ Schlagwörter Rechtssystematik Snippets Thumbnails Urheber

Bei Legal Tribune Online beschäftigt sich Markus Ruttig mit den rechtlichen Folgen, falls ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sich auf die gewerbliche Nutzung kleiner Textteile (Snippets) konzentrieren würde. Diesen Eindruck hatte ein Interview bei DRadio Wissen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinterlassen.

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 17.05.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Björn-Lars Kuhn Proteus Solutions ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Nachrichtensites Sitemap

Björn-Lars Kuhn vom IT-Dienstleister Proteus Solutions geht in einem Kommentar auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und das jüngste Interview mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema ein.

Leistungsschutzrecht: Leutheusser-Schnarrenberger will ‚Snippet‘-Abgabenpflicht

Publikationsdatum 15.05.2011 ~ Art Blog-Beitrag Presseartikel ~ Akteure Carta Robin Meyer-Lucht ~ Schlagwörter gewerbliche Nutzung Snippets Verwertungsgesellschaft

Robin Meyer-Lucht schreibt bei Carta über die Aussagen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Andeutungen der Ministerin im Interview bei DRadio Wissen würden auf eine neue Verwertungsgesellschaft hinauslaufen: für diejenigen kommerziellen Anbieter, die kleine Textausschnitte von Verlagsinhalten beim Verlinken verwendeten – „eine Art ,VG Snippet‘“, so Meyer-Lucht.

Das geplante Leistungsschutzrecht für Online-Presseverleger kommt nicht den Autoren zugute

Publikationsdatum 11.05.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure iRights.info Till Barleben ZVEI ~ Schlagwörter Dritter Korb Werbemarkt Wirtschaft

In einem Gastbeitrag bei iRights.info stellt Till Barleben, Rechtsanwalt beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) seine Position zu den anstehenden Urheberrechts-Änderungen im Rahmen des „Dritten Korbs” dar. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werde nicht den Urhebern zugute kommen, schreibt Barleben.

Warten auf Godot

Publikationsdatum 02.05.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Freischreiber ~ Schlagwörter Gesetzentwurf

Die Freischreiber gehen in einem kurzen Blogkommentar darauf ein, dass nach wie vor kein Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht vorliegt. „Das Leistungsschutzrecht scheint eine extrem schwere Geburt zu sein”, schreiben sie. 

Interview mit Brigitte Zypries: „Es muss einen fairen Interessenausgleich geben”

Publikationsdatum 28.04.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Brigitte Zypries Carta promedia SPD ~ Schlagwörter Dritter Korb Schutzgegenstand Schutzlücke Steuersatz

Im Interview mit dem Fachmagazin promedia, online bei Carta, äußert sich Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur anstehenden Urheberrechtsnovelle im Dritten Korb. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sieht sie skeptisch. 

Stephan Wernicke: „Wir machen uns den Vorschlag der Verleger nicht zu eigen”

Stephan Wernicke, Bereichsleiter Recht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, erläutert im Interview die Position des Verbands zu einem Leistungsschutzrecht. Das Interview führte Philip Banse.

Erhalt des Qualitätsjournalismus: Medizin aus dem Giftschrank

Publikationsdatum 21.04.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure BDI Michael Littger ~ Schlagwörter Bezahlinhalte Journalismus Marktwirtschaft

Michael Littger, Leiter des Kompetenzfelds Informationsgesellschaft und Telekommunikation beim BDI, wendet sich in einem Beitrag bei The European gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es konterkariere den Trend zu Bezahlinhalten und sei „Gift für das Internet als Innovations- und Informationsplattform”.

Leistungsschutzrecht im Internet: Selbst ist der Schreiber

Publikationsdatum 19.04.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Tabea Rößner The European ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Journalismus Nutzerakzeptanz Vielfaltssicherung

In einem Beitrag bei The European beschäftigt sich Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner mit Finanzierungsmöglichkeiten für journalistische Angebote. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger lehnt sie ab, da es an Akzeptanz mangele und Monopolbildung befördere.

German copyright policy 2011: Introduction of a new neighbouring right for press publishers?

Publikationsdatum 04.04.2011 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure IGEL iRights.info Till Kreutzer ~ Schlagwörter Google-News Koalitionsvertrag Leserecht Snippets Suchmaschinen

This article by Till Kreutzer was first published in Computer Law & Security Review (CLSR), 27 (2011), 214-216.

1.1. Introduction 

Since the beginning of the year 2009 the German press publishers have lobbied for their own neighbouring right. For some time the lobbying appeared to be very successful. In its coalition contract the new conservative-liberal German Government that was elected in late 2009 declared: “Press Publishers shall not be discriminated against other disseminators of copyright protected works [e.g. film or music producers]. Therefore we aim for the introduction of a neighbouring right for press publishers to increase the protection of press publications on the Internet.” [1]

Leistungsschutzrechte schaden - auch den Verlagen

In einem Vortrag beim „Web Content Forum”, online beim Perlentaucher, argumentiert Matthias Spielkamp (iRights.info) gegen ein Leitungsschutzrecht. 

Der Vortrag geht zunächst auf den Sony-Betamax-Fall aus den achtziger Jahren ein, in dem es um eine Klage der Universal Studios gegen Sony wegen des damals neuen Videorekorders ging. Er werde die Filmindustrie in den Abgrund stoßen, hieß es.

DIHK spricht sich vorsichtig für neues Leistungsschutzrecht aus

Publikationsdatum 29.03.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure c't DIHK Heise Online Stefan Krempl ~ Schlagwörter freiwillige Zahlungen Schutzlücke Wirtschaft

Bei c’t berichtet Stefan Krempl über das Eckpunktepapier des DIHK zu „Fragen der digitalen Welt”. Darin heißt es unter Einschränkungen, dass Schutzlücken im Urheberrecht zu schließen seien und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger „eine Rolle spielen” kann. 

Das Leistungsschutzrecht schadet den Autoren: Ein Brief an Kulturstaatsminister Bernd Neumann

Der Verband freier Journalisten Freischreiber wendet sich in einem offenen Brief an Kulturstaatsminister Bernd Neumann erneut gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein Presse-LSR liege „weder im Interesse der Urheber noch im Interesse der Allgemeinheit”, heißt es im Brief von Kai Schächtele im Namen des Vorstands. Vielmehr werde es die Machtverhältnisse weiter in Richtung der Verlage verschieben.

Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt: Beschluss des DIHK-Vorstandes vom 22.03.2011

Publikationsdatum 22.03.2011 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure DIHK ~ Schlagwörter freiwillige Zahlungen Schutzlücke Wirtschaft Zitat

In einem Eckpunktepapier geht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Die Aussagen zum Presse-LSR lassen sich als Kompromissformulierungen lesen, bei denen eine eindeutige Zustimmung oder Ablehnung nur schwer erkennbar ist.

Qualitätsprobleme im Journalismus und ihre Ursachen: Protokoll veröffentlicht

In seinem Blog veröffentlicht Matthias Spielkamp (iRights.info) einen Auszug aus dem Protokoll der Bundestags-Anhörung mit dem Titel „Zukunft des Qualitätsjournalismus”. Sie fand im Februar beim Ausschuss für Kultur und Medien statt, Spielkamp war als Experte geladen.

Microsoft unterstützt (indirekt) Forderung nach einem Leistungsschutzrecht

In seinem Blog geht Matthias Spielkamp (iRights.info) näher auf die Rolle der ICOMP (Initiative for a Competitive Online Marketplace) ein, die in Deutschland auch die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger unterstütze.

Alles falsch [VDZ-Replik zum Leistungsschutzrecht]

In einem Beitrag in der Zeit verteidigt VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Beitrag ist eine Replik auf den zuvor dort veröffentlichen Artikel von Dieter Schweer (BDI), der sich gegen ein Presse-LSR ausgesprochen hatte.

Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders

Publikationsdatum 17.03.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Bündnis 90/Die Grünen Carta Tabea Rößner ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Journalismus Vielfaltssicherung

In einem Beitrag bei Carta sieht Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als medienpolitischen Fehler an. Es gehe an den tatsächlichen Problemen vorbei.

Leistungsschutzrecht: Eine Internetgebühr hilft nicht weiter

Publikationsdatum 12.03.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure BDI Die Zeit Dieter Schweer ~ Schlagwörter Bezahlinhalte Journalismus Marktwirtschaft Rechtsverletzungen

In einem Beitrag in der Zeit spricht sich Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Er sieht im wesentlichen drei negative Auswirkungen eines Presse-LSR: zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft, eine Beschädigung des Wettbewerbs für journalistische Angebote und Kollisionen zwischen Urheber- und Leistungsschutzrecht.

What could – or should – be embraced by IPR monopolies: Is Germany on the way to a new neighbouring right for press publishers?

At Kluwer Copyright Blog, lawyer and founder of the IGEL platform Till Kreutzer sums up German controversies on a neighbouring right for press publishers.

Referring to the governing parties’ coalition agreement, Kreutzer explains that at first sight it may seem reasonable to grant publishers a right similar to the ones of film or music producers. But while press publishers regard the lack of such a neighbouring right as an unjustified discrimination, legal scholars, German industry, and Internet users tend to oppose such a right fiercely, Kreutzer writes.

DIHK wendet sich in Strategiepapier gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 08.03.2011 ~ Art Presseartikel Stellungnahme ~ Akteure DIHK iRights.info Philipp Otto ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Öffentlichkeit Urheberinteressen

Bei iRights.info berichtet – Disclosure: IGEL-Redakteur – Philipp Otto über ein Strategiepapier aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Eine Entwurfsfassung ist dort im Volltext veröffentlicht. Das „Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt” wurde von den DIHK-Fachausschüssen „Recht” und „Telekommunikation und neue Dienste” verabschiedet, schreibt Otto.

Erlösmodelle im Internet: Verleger wollen Web-Inhalte schützen

Auf WDR.de berichtet Vera Linß über die Pläne für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und die Kritik daran.

Der Beitrag stellt die Grundidee eines Presse-LSR vor und lässt Christoph Fiedler (BDZV) und Christoph Keese (Axel Springer) zu Wort kommen. Als Kritiker eines Presse-LSR werden Till Kreutzer (IGEL) und Matthias Spielkamp (iRights.info) befragt. 

Keine Subventionen für Zeitungen: Presse ist mehr wert

In einem Beitrag im Tagesspiegel verteidigt Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Beitrag ist eine Replik auf den ebenfalls dort erschienenen Artikel von Justus Haucap, der in einem Presse-LSR eine ungerechtfertigte und schädliche Subvention der Verlage sah.

FREELENS: Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Publikationsdatum 28.02.2011 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Freelens Lutz Fischmann ~ Schlagwörter Fotojournalisten Geschäftsmodelle Urheberinteressen

FREELENS, der Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten, spricht sich in einer Stellungnahme deutlich gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR) aus. Stattdessen sei es nötig, einen „offenen gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft unserer Informationsgesellschaft” zu führen.

Qualität kostet – und lohnt

Publikationsdatum 24.02.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Justus Haucap Tagesspiegel ~ Schlagwörter Anreizsystem Wettbewerb

Im Tagesspiegel spricht sich der Ökonom Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus: „Die Politik sollte der Forderung der Verlage [...] unbedingt widerstehen.”

Commentarist vom Netz: Goliath-Verlage zwingen Start-Up-David zur Aufgabe

Publikationsdatum 22.02.2011 ~ Art Blog-Beitrag Presseartikel ~ Akteure Jörg Lehmann Medien Mittweida Philipp Otto ~ Schlagwörter Aggregatoren Commentarist

Auf der Hochschul-Site medienMITTWEIDA schreibt Jörg Lehmann über das Vorgehen der Verlage gegen den Aggregator Commentarist – wie Spiegel Online berichtete, hatten die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und der Süddeutsche Verlag eine Unterlassungserklärung verschicken lassen und forderten jeweils 1820 Euro. Das kleine Startup habe diese unterschrieben, da man sich keinen langen Prozess leisten könne – obwohl Suchdienste für Presseartikel seit dem Paperboy-Urteil nicht rechtswidrig seien.

Warum haben Sie Angst vor dem Leistungsschutzrecht – und der Nennung Ihres Namens, Herr Anonymus?

Publikationsdatum 16.02.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure DJV Michael Hirschler ~ Schlagwörter Links Newsletter Snippets

Im Freienblog des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) interviewt Michael Hirschler den Anbieter eines Newsletters, der von der Einführung eines Leistungsschutzrechts (Presse-LSR) betroffen wäre. Der Interviewpartner möchte anonym bleiben. Er erklärt, einen werbefinanzierten Fach-Newsletter anzubieten, der auf neue Beiträge im Netz verlinkt und dafür Überschriften und Artikelanfänge übernimmt.

Noch ein Gebührenmodell

Publikationsdatum 15.02.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure IGEL NZZ Philipp Otto ~ Schlagwörter Dritter Korb Geschäftsmodelle Journalismus

In einem Artikel in der NZZ fasst – Disclosure: IGEL-Redakteur – Philipp Otto die Pläne für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zusammen. Ein Presse-LSR beschreibt er als „gefährliches trojanisches Pferd”. Nach außen gehe es um die „Rettung des Qualitätsjournalismus”, in Wahrheit um die eigenen Gewinne und die Erhaltung alter Pfründe. Das sei legitim, aber letzten Endes eine „gesetzlich geregelte, bedingungsfreie faktische Subvention, deren Auswirkungen niemand abschätzen kann.”

BdP – Warum engagiert sich der BdP gegen die Leistungsschutzrechte?

Publikationsdatum 13.02.2011 ~ Art Presseartikel Stellungnahme ~ Akteure BdP Uwe Dolderer ~ Schlagwörter Ablehnung gewerbliche Nutzung

In einem Beitrag auf der Website PR-Journal legt Uwe Dolderer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, noch einmal dar, warum der BdP ein Leistungsschutzrecht ablehnt (vgl. das Schreiben an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger):

Leistungsschutzrecht auch für lokale Presse-Verlage überfällig

Publikationsdatum 13.02.2011 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Inken Boyens VDL ~ Schlagwörter Dritter Korb Lokalzeitungen Zustimmung

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) hat ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als „überfällig” bezeichnet. Man gehe davon aus, das mit der Urheberrechtsnovelle im „Dritten Korb” auch ein Presse-LSR komme, wird die Vorsitzende Inken Boyens in der Meldung auf der VDL-Website zitiert.

SZ & FAZ: Ein Großangriff auf die Pressefreiheit

Publikationsdatum 10.02.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Christian Sickendieck F!xmbr ~ Schlagwörter Commentarist Demokratie Meinungsfreiheit Perlentaucher

Beim Blog F!xmbr schreibt Christian Sickendieck über das Vorgehen der Verlage – dem Anschein nach der FAZ und SZ – gegen den vor Kurzem gestarteten Aggregator Commentarist. Der Commentarist ging am 4. Februar nach der Androhung rechtlicher Schritte offline. Wenn die Verlage ihre Anwälte selbst auf eine Website losließen, die Quellen verlinke und nur Snippets anzeige, treffe das nicht nur ein junges Startup, sondern auch die Presse- und Meinungsfreiheit. Die gebe es dann nur noch für die, die es sich leisten können.

Scheiße man, die Zeitung stirbt!

Publikationsdatum 01.02.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Contemporary Culture netzpolitik.org Nils Meinzer ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Nachrichtensites

Nils Meinzer beschreibt in einem Blogbeitrag – auch als Crosspost bei netzpolitik.org – ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Verzögerungstaktik, um die Entwicklung neuer journalistischer Projekte abseits der bestehenden Verlagsangebote auszubremsen. 

Der „Dritte Korb” zur Weiterentwicklung des Urheberrechts: Work in Progress

In der Fachzeitschrift promedia schreibt Rechtsanwalt Ole Jani, Urheberrechtsberater der FDP-Bundestagsfraktion sowie beim Bundesjustizministerium, über mögliche Inhalte der Urheberrechtsnovelle („Dritter Korb”), wie sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Dabei geht er auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein.

Kreativität und Urheberrecht in der Netzökonomie: Eine wissenschaftliche Innovationswerkstatt im Dialog mit der Medienwirtschaft – Ergebnisse

Aus wissenschaftlicher Perspektive mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) befassen sich Wolfgang Schulz und Thomas Büchner in einem Arbeitspapier, das in der Schriftenreihe des Hans-Bredow-Instituts erschienen ist. Schulz und Büchner stellen darin verschiedene rechtliche Anknüpfungspunkte für ein mögliches Presse-LSR vor und spielen die Optionen mit Blick auf die Erreichung des gestellten Ziels, die Nutzerakzeptanz und Folgeprobleme durch. 

(Keine) Neuigkeiten von der Leistungsschutzfront

Im Blog „FiFo Ost” schreibt Wirtschaftshistoriker Eckhard Höffner über eine Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR), die der Bayerische Journalistenverband (BJV) veranstaltet hat. Höffners Fazit: Man könne „weiterhin nur rätseln und orakeln, was  die Verleger überhaupt konkret wollen".

BJV-Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Verleger: Bringt es mehr Schaden als Nutzen?

Auf seiner Website gibt der Bayerische Journalistenverband (BJV) eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR), die der BJV am 24. Januar in München veranstaltet hat. Dort diskutierten Angelika Niebler (MdEP, CSU), Burda-Justiziar Robert Schweizer, die Medien- und Urheberrechtsexperten Karl-Nikolaus Peifer, Dieter Frey und Georg Nolte sowie Jutta Müller (BJV-Geschäftsführerin) und Rainer Reichert (DJV-Rechtsexperte).

Leistungsschutzrecht für Presseverleger [Bundesverband deutscher Pressesprecher an Bundesjustizministerium, 27.1.2011]

In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert Uwe Dolderer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) die generelle Ablehnung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) durch den Verband. Ein Presse-LSR wird durch den BdP als „Abofalle kraft Gesetzes“ charakterisiert. 

Leistungsschutzrecht statt Ideen: Verleger im Abseits

Publikationsdatum 21.01.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure PR Agenda Thomas Schneidewind ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Innovationskraft Werbemarkt

In einem kurzen Meinungsbeitrag wendet sich das Blog „PR Agenda” gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR). Der Beitrag geht auf die Rolle von Google ein und vermisst unternehmerischen Einfallsreichtum auf Seiten der Verlage.

Gema für das Internet

Publikationsdatum 20.01.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Jungle World Ralf Hutter ~ Schlagwörter IGEL Werkmittler

In der Jungle World resümiert Ralf Hutter den Hergang der Diskussion um ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und stellt die Positionen verschiedener Akteure vor, darunter auch die der Plattform IGEL. Die Argumente der Verleger versieht Hutter mit einigen Fragezeichen.

Im Dschungel des Leistungsschutzrechtes

Publikationsdatum 19.01.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Hubert Burda Stefan Niggemeier Welt Online ~ Schlagwörter Dschungelcamp Geschäftsmodelle kommerzielle Nutzung

In einem Blogbeitrag setzt sich Medienjournalist Stefan Niggemeier mit einem Argument auseinander, das von Befürwortern eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) oft vorgebracht wird. Das Argument lautet: Man dürfe fremde Inhalte nicht kommerziell verwerten, ohne zu bezahlen. Niggemeier argumentiert in seinem Beitrag, das gerade dies – vor allem in der Medienbranche – gang und gäbe sei.

Was die Wikipedia bedroht

In einem Beitrag im Handelsblatt würdigt Grünen-Vorstand Malte Spitz das Projekt der Wikipedia anlässlich seines zehnjährigen Jubiläums. Er geht darin auch auf die Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Ein solches Recht sei eine Bedrohung für die Wikipedia, denn es bestehe die Gefahr, dass Quellenangaben und Verweise in den Artikeln versiegten.

„Ein Leistungsschutzrecht ist kein Tischlein-deck-dich”

Im Interview mit dem medienpolitischen Magazin promedia wirbt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, erneut für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Man fordere nicht mehr, als Werkmittler in anderen Branchen bereits besäßen. Ein Presse-LSR sei als Ausschließlichkeitsrecht zu gestalten, dies sei „ordnungs- und wirtschaftspolitisch die liberalste Variante”.

Publikative ≠ Presseverleger

Daniel Schultz wendet sich in seinem Blog "der presseschauer" in Form eines Briefes an die deutschen Presseverleger und bringt Gegenargumente zu verschiedenen Behauptungen der Verleger vor, die diese unter pro-leistungsschutzrecht.de verbreiten. Er fordert zudem insbesondere eine Antwort auf die Frage ein, wie - wenn nicht nach Reichweite - Einnahmen aus einem Presse-LSR verteilt werden sollten.

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Publikationsdatum 29.12.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Carta De:Bug Mario Sixtus ~ Schlagwörter Ablehnung offener Brief Online-GEMA Zwangsabgabe

Mario Sixtus schreibt hier einen "zornigen" offenen Brief an die Presseverleger, die ein Leistungsschutzrecht fordern (Presse-LSR). Sixtus merkt an, dass die Verleger das Material freiwillig frei verfügbar machen und Geld für Suchmaschinenoptimierung aufwendeten. Die Idee, dafür nun eine Zwangsabgabe zu fordern, sei "Megalomanie".

IGEL, DAB+ und Gesichtserkennung bei Facebook

Publikationsdatum 18.12.2010 ~ Art Audio Video Grafik ~ Akteure Breitband Deutschlandradio ~ Schlagwörter Bericht

Die Sendung Breitband berichtet in der Rubrik "Medien und Meinungen" über den Start von IGEL.

Welchen Preis hat ein Text?

Fundstelle: Süddeutsche Zeitung, 17.12.2010, Ausgabe München, S. 6.

Zusammenfassung: In diesem Artikel im SZ-Ressort Medien stellt Simon Feldmer das Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) einzuführen, in eine Reihe mit Netzsperren und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, die alle auf nicht viel Gegenliebe von Bloggern und Netzaktivisten gestoßen seien.

Leistungschutzrechte? Wofür denn??

Publikationsdatum 15.12.2010 ~ Art Blog-Beitrag Presseartikel ~ Akteure Perlentaucher Thierry Chervel ~ Schlagwörter Ablehnung Paid-Content

Als Reaktion auf die kurz nach IGEL gestartete Argumente-Website der Verlegerverbände ist der Perlentaucher in diesem Artikel der Ansicht, die Verleger würden dort bewusst den falschen Eindruck erwecken, alle in ihren Redaktionen erstellten Presse-Inhalte seien frei verfügbar im Netz und könnten sekundenschnell von parasitären Diensten übernommen und ausgenutzt werden. In Wirklichkeit, so der Perlentaucher, stehe nur ein Bruchteil des Materials frei im Netz während sich der große Rest hinter Pay-Walls befinde.

New copyright-like rights considered harmful

Mit diesem Blog-Beitrag bezieht Mike Linksvayer, Vice President von Creative Commons (CC), im Namen seiner Organisation Stellung gegen ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). CC habe sich auf die Fahnen geschrieben, für ein möglichst gut und im Sinne des netzweiten Austauschs funktionierendes Copyright einzusetzen. Denn dies bilde den Rechtsrahmen dafür, dass Kreative und Gesellschaft den größten Nutzen aus den technischen Möglichkeiten des digitalen Raumes ziehen können. In diesem Sinne seien alle Rechtskonstrukte problematisch, die nicht auf einer kreativen Leistung aufbauten, sondern allein auf einer finanziellen. Als Beispiel neben dem Presse-LSR nennt Linksvayer den wieder in die Kritik geratenen Sui-generis-Schutz für Datenbankenhersteller.

Ungeschützt und unbezahlt

Der Beitrag von Christoph Richter bei Deutschlandradio Wissen beschäftigt sich mit der Zukunft des Urheberrechts im Netz. Während Urheber, Verwerter und Nutzer früher eine Kette gebildet hätten, habe sich das mit der Digitalisierung geändert. Man könne heute alles gleichzeitig sein. Im Beitrag werden der Blogger Johnny Haeusler und Medienberater Robin Meyer-Lucht zu diesem Thema befragt.

BDZV fordert ein für Verlage „erträgliches” Gesamtpaket

In diesem Interview der Sendung „Ortszeit” auf Deutschlandradio Kultur wird Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes der Zetischriftenverleger (BDZV) unter anderem gefragt: „Wie wehren Sie sich dagegen, dass Dritte Ihre Texte kommerziell nutzen?”. Heinen antwortet, dass insbesondere Privatpersonen Zugriff auf alles im Internet haben sollten, es aber große Aggregatoren gebe, die „Verweise-Suchen” nach fremdem Material zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hätten, ohne für die Produktion dieses Materials Geld aufzuwenden.

„Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt” - Zwölf-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter

Publikationsdatum 26.11.2010 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Bernd Neumann Bundesregierung ~ Schlagwörter Demokratie Journalismus Werkmittler Zustimmung

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont in diesem 12-Punkte-Papier unter Punkt 9 einmal mehr die Bedeutung der Presse für die Demokratie und konstatiert, dass die Leistungen von Presseverlegern „wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen" seien. Dem Tenor des Papiers nach steht dabei nicht das „Ob”, sondern nur das „Wie” zur Diskussion.

Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft – Antworten auf die Fragen zur öffentlichen Anhörung Urheberrecht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

In seinen vorab öffentlich gemachten Antworten auf die Fragen an die zur Anhörung am 29.11.2010 geladenen Experten geht Matthias Spielkamp, freier Journalist und Projektleiter bei iRights.info, unter Punkt II.2.a) auch auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Er rät davon ab, in der gegenwärtigen Lage neue Schutzrechte einzuführen. Die Aufnahme des Presse-LSR in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sei ohne ausreichende Abschätzung der damit verbundenen Wohlfahrtsgewinne und -verluste geschehen und das Presse-LSR werde von einer Mehrheit unabhängiger Experten als Gefahr für innovative Geschäftsmodelle eingeschätzt.

So wird das Medien-Jahr 2011

Publikationsdatum 25.11.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Meedia ~ Schlagwörter Umsetzung

Die Redaktion des Medienportals Meedia geht in ihrem Ausblick für die Entwicklung der Medienbranche im Jahr 2011 sehr kurz auf das „unselige Leistungsschutzrecht” ein und prognostiziert, dass das Presse-LSR 2011 noch nicht kommen werde, weil es dafür zuviele zu komplexe Fach- und Rechtfragen zu klären gebe.

FDP-Staatssekretär fordert von den Verlagen: „Vermitteln Sie Ihr Anliegen prägnanter!”

Publikationsdatum 19.11.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure BDI FDP Hans-Joachim Otto Horizont.net Roland Pimpl VDZ ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Google Kartellrecht Kritik

Horizont.net berichtet über eine Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), auf den VDZ-Zeitschriftentagen in Berlin. Darin hatte Otto grundsätzlich eine große Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums im Internet anerkannt. Zugleich wandte er sich aber auch gegen verbale Angriffe der Verleger auf eine ablehnende Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu einem Presse-Leistungsschutzrecht. Den BDI für seine Haltung zu geißeln, sei „nicht zielführend”.

Eine neue Währung

Publikationsdatum 17.11.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure FAZ Hubert Burda ~ Schlagwörter Werbemarkt Zustimmung

In diesem Kurzinterview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeichnet Hubert Burda ein durchaus positives Bild der jüngsten Geschäftsentwicklung bei den großen Verlagen.

Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines „Leistungsschutzrechts für Presseverleger”

Die unterzeichnenden Verbände und der Dachverband BDI sprechen sich klar gegen die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Sie sehen keine Rechtfertigung dafür, eine allgemeine Kostenpflicht für den beruflichen Abruf frei zugänglicher Presseinhalte gesetzlich zu erwzingen. Von diesen Abgaben seien nicht nur neuartige Geschäftsmodelle im Internet betroffen, sondern jedes einzelne Unternehmen in Deutschland.

Digital und ohne Recht? Zweck, Inhalt und Reichweite eines möglichen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger

Karl-Nikolaus Peifer, Medienrechtler an der Universität Köln, sieht in einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst eine marktwirtschaftliche Lösung zur Investitionssicherung. Allerdings hält er die Frage für unbeantwortet, ob diese Lösung auch sinnvoll sei, insofern sie nichts weiter tun solle, als ein neues Geschäftsmodell – dasjenige Googles – zugunsten eines alten zu behindern.

„Das ist vehement abzulehnen” – Ein weiterer Beitrag zur Debatte um ein Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 09.11.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Cognita Denis Nordmann NZZ ~ Schlagwörter Ablehnung Informationsfreiheit Links Marktwirtschaft Online-GEMA

Denis Nordmann, Geschäftsführer des Medienbeobachtungsunternehmens Cognita, reagiert in der NZZ Online auf Äußerungen von Springer-Chef Mathias Döpfner. Döpfner hatte ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) auch für die Schweiz vorgeschlagen, Nordmann wendet sich entschieden dagegen. Eine Kostenpflicht für frei zugängliche Presseinhalte gefährde elementare Funktionen des Internets und sei nichts weiter als eine Subvention. Die die Verleger versuchten, Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen. Das Problem liege nicht in einer „Gratiskultur”, im Internet lasse sich durchaus Geld verdienen. Eine Zwangsabgabe sei marktfeindlich, verzerre den Wettbewerb und schwäche die Innovationskraft. Von Subventionen abhängige Medien seien zudem auch staatspolitisch fragwürdig.

Depression ist völlig unangebracht

Im Interview mit dem Handelsblatt spricht sich Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner gegen Untergangsstimmung in der Verlegerbranche aus, da die digitale Umwälzung große Chancen biete und schon jetzt erfolgreiche Geschäftsmodelle mit Bezahlinhalten entstünden. Zu den Ideen eines eigenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) äußert er sich nur unspezifisch und vermutet, die Ablehnung der Pläne durch den BDI beruhe auf Missverständnissen.

4. Göttinger Urheberrechtstagung: Generalreferat

Publikationsdatum 03.11.2010 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Lawgical Matthias Leistner Michael Weller ~ Schlagwörter Ablehnung Aggregatoren Datenbankschutz Investitionsschutz

Das juristische Blog Lawgical berichtet von einem Vortrag von Matthias Leistner, Rechtsprofessor an der Universität Bonn, bei der vierten Göttinger Urheberrechtstagung. Demnach hielt Leistner in seinem Vortrag ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zwar für grundsätzlich denkbar, die besseren Gründe sprächen seiner Ansicht nach jedoch gegen die Einführung eines solchen Rechts.

Netzüberwachung, Leistungsschutzrecht und Hartplatzhelden

Publikationsdatum 30.10.2010 ~ Art Audio Video Grafik ~ Akteure BdP Breitband Deutschlandradio Jan Mönikes Pressespiegel ~ Schlagwörter Kostenlast Kritik Pressespiegel

In ihrem Format „Medien und Meinungen” berichtet die Sendung „Breitband” auf Deutschlandradio Kultur über den Stand der Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). In einem O-Ton äußert sich Jan Mönikes, Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, über die bereits nach bisheriger Rechtslage für unternehmensinterne Pressespiegel gezahlten Abgaben und potenzielle zusätzlichen Kosten durch ein Presse-LSR.

Diskussion um Leistungsschutzrecht versachlichen! Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Google

Publikationsdatum 15.10.2010 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure BDZV Hans-Joachim Fuhrmann ~ Schlagwörter Aggregatoren Google Marktwirtschaft Schutzlücke Zustimmung

Der BDZV tritt mit dieser Pressemitteilung den Aussagen von Google Deutschland bei den Medientagen 2010 in München entgegen. Es sei unzutreffend, dass das Zitatrecht durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) beeinträchtigt werde. Der Schutz der Verleger über die von Journalisten abgeleiteten Urheberrechte sei unzureichend. Zudem gebe es das Angebot der Verleger an die Content-Aggregatoren, Presse-Inhalte gegen Entgelt nutzen zu dürfen.

Springer-Chef pocht auf Online-Gema für Verlage

Das Handelsblatt berichtet von den Münchener Medientagen 2010, auf denen Springer-Chef Döpfner erneut die Forderung vortrug, der Gesetzgeber möge möglichst schnell ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) schaffen. Eine Art „Online-GEMA” solle dies bewirtschaften. Das Presse-LSR beantworte „eine rechtliche Eigentumsfrage – nicht mehr und nicht weniger". Bayerns Ministerpräsident Seehofer, so das Handelsblatt weiter, habe dem zugestimmt und die Kommunikationsbranche zu einem gemeinsamen Kampf „gegen die Gratismentalität im Netz” aufgefordert.

DJV-Kongress: Besser Online 2010 - Zwischen Gratiskultur und Paid-Content

Publikationsdatum 10.10.2010 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure gulli.com ~ Schlagwörter Bericht Google Suchmaschinen Werbemarkt

gulli.com berichtet vom DJV-Kongress und kommt zu dem Schluss, dass die Schwierigkeiten der Verlagsbranche absehbar gewesen seien. Die Eröffnungsrunde des Kongresses sei mit Vertretern der Verlagshäuser, der Piratenpartei und der Firma Google Deutschland besetzt gewesen und habe gezeigt, dass es bei der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) weder schwarz noch weiß gebe. So sehr Google einen laut Springer-Justiziar Schweizer "genialen Dienst" anbiete, von dem die Verlagswebsites profitierten, profitiere jedoch auch Google von der Existenz dieser Inhalte, die dort Anlass für Suchanfragen und Werbeeinnahmen seien.

Leistungsschutzrecht - Endlich mit Online-Inhalten Geld verdienen

Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet von einer Podiumsdiskussion in Berlin, bei der Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” bei Axel Springer, die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) letztlich verteidigt habe. Keese habe eingeräumt, dass den Plänen zufolge Links auf Presseartikel dann kostenpflichtig sein sollten, wenn sie in gewerblichem Rahmen beispielsweise per E-Mail verschickt werden.

Die Verlege hätten lang für ein Presse-LSR geworben, dies sei dann von der Regierungskoalition aufgegriffen worden, so die FTD weiter. Inzwischen habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Presse-LSR ausgesprochen. Die Verleger wollten an der Übernahme kurzer Textauszüge (Snippets), die von Suchmaschinen als Links auf die jeweiligen Presse-Texte ausgegeben werden, mitverdienen und für die Nutzung frei zugänglicher Presse-Inhalte bei allen gewerblichen Internetnutzern kassieren.

Leistungsschutzrecht – mehr Schutz als Leistung!

Deutsche Bank Research kommt in einem Kommentar zu dem Schluss, eine Anpassung des Rechtsrahmens für immaterielle Güter sei in der Tat erforderlich. Diese Anpassung müsse jedoch nicht in verstärktem Schutz für Verlagshäuser, sondern in der Stärkung der Position der Urheber liegen.

Fragen und Antworten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Auf seiner privaten Homepage behandelt Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in einer umfänglichen Frage-Antwort-Sammlung.

Unwillige Zahler im Kostenlosnetz

Die FTD berichtet über gegensätzliche Positionen der Wirtschafts- und Verlegerverbände bei der Frage, ob ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) eingeführt werden solle oder nicht. Die Verleger wollten damit ihre Zukunft in der digitalen Welt sichern, indem ein Presse-LSR helfe, die „unentgeltliche und illegale” Nutzung von Presse-Inhalten durch Dienste wie Google-News zu unterbinden. Es sei eine Art Online-GEMA geplant, obwohl Unternehmen bereits heute für firmeninterne Presse-Spiegel Vergütungen zahlten.

BDI stellt sich gegen Verlage

Publikationsdatum 23.09.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure BDI Focus ~ Schlagwörter Content-Filter Google Werbemarkt

Focus Online berichtet von der Kritik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an den Plänen für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Die Wirtschaftsverbände liefen Sturm dagegen, dass die deutschen Unternehmen zukünftig für beruflich aufgerufene, frei verfügbare Presse-Inhalte im Netz bezahlen sollen.

Verlegerverbände: BDI-Erklärung inkonsequent und pressefeindlich

Publikationsdatum 23.09.2010 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure BDZV VDZ ~ Schlagwörter Journalismus kommerzielle Nutzung Werkmittler Zustimmung

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ reagieren mit dieser Pressemitteilung auf die Erklärung des BDI und anderer Wirtschaftsverbände, die ein neues Leistungsschutzrechte für Presseverleger (Presse-LSR) rundweg abgelehnt hatte. Diese wiederum sei bei den Verlegern „auf Unverständnis und Irritation gestoßen”.

Industrie, Einzelhandel und Gewerbe streiten mit Verlegern über Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 23.09.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Andreas Wilkens BDI BDZV Heise Online VDZ ~ Schlagwörter Bezahlinhalte Werkmittler

Heise online berichtet über die Erklärung des BDI und anderer Wirtschaftsverbände gegen die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) und die Reaktion der Verlegerverbände BDZV und VDZ. Wärend die Wirtschaft Zusatzkosten in Milliardenhöhe fürchte, hielten die Verleger dies für überzogen und hätten Dialogbereitschaft signalisiert.

Berlin stützt Onlinestrategie der Verlage

Das Handelsblatt berichtet von einem Treffen der Spitzenvertreter deutscher Verleger in Essen. Man sei sich einig gewesen, auf Qualität zu setzen, die jedoch [für den Endkunden im Internet] auch Geld kosten dürfe. Ähnlich wie bei der kommerziellen Nutzung von Musik solle eine gewerbliche Nutzung von Online-Inhalten der Zeitungsverlage kostenpflichtig werden und über eine Art Online-GEMA abgerechnet werden.

Leistungsschutzrecht in der Warteschleife

Steffen Grimberg berichtet in der taz vom Verlegerkongress 2010 in Essen und davon, dass die Bundesjustizministerin dem Treffen fernblieb und stattdessen ihren Parlamentarischen Staatssekretär Max Stadler schickte. Dieser habe beim Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) „kunstvoll auf Zeit gespielt” und deutlich gemacht, dass es ein Linkverbot und ein „Aus für die Zitierfreiheit” mit der Bundesregierung nicht geben werde. Das Presse-LSR stehe weiterhin im Koalitionsvertrag, man sei aber noch „im Prozess der Meinungsbildung”.

Leistungsschutzrecht oder Informationsfreiheit - auf dem Weg zur öffentlich-rechtlichen Presse?

Bei dieser Podiumsdiskussion im Rahmen der IFA-Medienwoche 2010 diskutierten Jan Mönikes (Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher), Matthias Spielkamp (Projektleiter iRights.info) und Christoph Fiedler (Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) unter der Moderation von Oliver Süme über das Für und Wider eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Der ebenfalls eingeplante FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hatte kurzfristig abgesagt.

Abmahnungen gegen Blogs: Notwehr als Geschäftsmodell

Publikationsdatum 31.08.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Frank Patalong SPON ~ Schlagwörter Abmahnung Blogs Zitierfreiheit

Frank Patalong berichtet bei Spiegel Online über einen neuen „neuen, kleinen Wirtschaftszweig”, der in den USA rund um Nachrichten-Blogs entstanden sei. Spezialisierte Firmen kauften dabei gezielt von Verlagen die Rechte an Texten, um dann per Abmahnungen gegen Blogs vorzugehen, die diese Texte ohne Erlaubnis verwendeten. Spezialisierte Kanzleien wiederum würden maßgeschneiderte Verteidigung gegen derlei Attacken anbieten.

Verlage haben Anrecht auf besseren Schutz - Das Leistungsschutzrecht als Grundlage für den weiteren Erhalt freier Medien

Publikationsdatum 17.08.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Norbert Neininger NZZ VSP ~ Schlagwörter Apple Bezahlinhalte Geschäftsmodelle Google kommerzielle Nutzung Zustimmung

Norbert Neininger, Verleger und Präsidiumsmitglied des Verbandes Schweizer Presse (VSP), geht in der NZZ unter anderem der Frage nach, „wann und warum das Internet zum rechtsfreien Raum wurde”. Ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) sei ein erforderlicher zusätzlicher Baustein zur Sicherung freier Medien, deren früheres Geschäft derzeit parasitär von anderen ausgenutzt werde.

FDP: Fairer Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz

Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, spricht sich in einem Gastbeitrag bei Telemedicus für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Presseverlage seien im Internet zunehmend mit unvergüteter Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte konfrontiert. Ein Leistungsschutzrecht sei deshalb „zu erörtern”.

Aggregatoren im Internet gingen über reine Linksammlungen hinaus und würden auch Snippets aus den Presse-Inhalten der Verleger übernehmen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP strebe daher gemäß ihrem Koalitionsvertrag ein Presse-LSR an. Die Devise „dein Inhalt – mein Geschäftsmodell” sei nicht akzeptabel. Es gehe dabei keineswegs um den Schutz unzeitgemäßer Geschäftsmodelle. Die neuen technischen Möglichkeiten dürften kein Freibrief für eine unlizenzierte Nutzung fremder Inhalte sein.

Die Anhörung des BMJ zum Leistungsschutzrecht und was daraus folgt

Publikationsdatum 12.08.2010 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure jusmeum Timo Ehmann ~ Schlagwörter Ablehnung Marktversagen Quersubventionierung Wettbewerb

Timo Ehmann berichtet von einer Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten 3. Reformstufe des Urheberrechts und dem überraschenden Auftauchen der Forderung auch nach einem "Leistungsschutzrecht für Schulbuchverleger" auf der Agenda dieser Anhörung. Das zugunsten eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) vorgebrachte Argument, es bestehe insoweit eine Schutzlücke, werde mit jedem neuen Schutzrecht schwerer und wecke die Begehrlichkeiten immer neuer Lobbys.

Leistungsschutzrecht: Freie Journalisten sollen künftig für Webangebote zahlen!

Publikationsdatum 08.08.2010 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Freischreiber Verdi Wolfgang Schimmel ~ Schlagwörter berufliche Nutzung freie Journalisten

Der Berufsverband „Freischreiber” nimmt in diesem Beitrag Stellung zu der Nachricht, dass freie Journalisten nicht ohne weiteres von Abgaben des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) ausgenommen werden könnten.

Dies hatte Verdi-Justiziar Wolfgang Schimmel in einem Interview mit dem Fachmagazin „Promedia” (Auszüge bei Carta) gesagt und darauf verwiesen, dass „Journalist” in Deutschland keine geschützte Berufsbezeichungs sei. Freie Journalisten müssten daher gesonderte Verträge mit den Verlagen abschließen, um nicht mehr zu bezahlen, als sei einnehmen.

Die Freischreiber bezeichen dies als „Nullsummenspiel”, welches einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie für freie Journalisten mit sich bringen würde. Auf diese Weise würden festangestellte Journalisten von einem Leistungsschutzrecht profitieren, freie jedoch nicht oder kaum. Dies laufe auf eine „Spaltung in Journalisten 1. und 2. Klasse” hinaus. Man sei erstaunt, dass die verhandelnden Gewerkschaften dies zuzulassen bereit seien.

Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht

Arnd Haller, Chef-Justiziar Google Nord- und Zentraleuropa, bezieht in diesem Beitrag deutlich Stellung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Er bezeichnet dessen Aufnahme in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als „Nacht- und Nebelaktion”, deren Folgen kaum durchdacht gewesen seien.

Perlen vor Gericht

Publikationsdatum 15.07.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Tagesspiegel ~ Schlagwörter parasitäre Geschäftsmodelle Perlentaucher

Der Tagesspiegel erklärt kurz vor dem letztinstanzlichen BGH-Urteil zur Causa Perlentaucher, dass es dabei vor allem um die Frage gehe, wie weit sich ein Nachnutzer von Pressetexten inhaltlich von diesen entfernen muss, damit es sich rechtlich gesehen um eine freie Benutzung handelt. Am Ende des Artikels wird kurz darauf verwiesen, dass selbst bei einem für Perlentaucher günstigen Ausgang des Rechtsstreits das Geschäft solcher Dienste schwieriger werde, falls das geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverleger tatsächlich komme.

Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik

Publikationsdatum 10.07.2010 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure CDU/CSU Junge Union ~ Schlagwörter Ablehnung Geschäftsmodelle

Der Deutschlandrat der Jungen Union behandelt in seinem „Plädoyer für eine moderne Netzpolitik” in den Zeilen 257 bis 286 auch die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und lehnt diese entschieden ab. Statt nach neuen Schutzrechten zu rufen, sollten sich die Verleger dem Wettbewerb im Internet stellen und ihre Vermarktungsmodelle weiterentwickeln.

Erster Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Diskussion

Publikationsdatum 05.07.2010 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure GRUR Mathias Schwarz ~ Schlagwörter Investitionsschutz Schutzgegenstand Schutzlücke Snippets Zustimmung

Der Beitrag fasst einen Vortrag des Verfassers vom 31.05.2010 vor dem GRUR-Fachausschuss zusammen, der den im Frühjahr 2010 bekannt gewordenen ersten Entwurf der Presseverleger zur Einführung eines Leistungsschutzrechts (Presse-LSR) behandelte. Mathias Schwarz kommt darin zum Ergebnis, dass in der Tat eine systemwidrige Schutzlücke im Urheberrechtsgesetzt bestehe, die gesetzlich durch ein neues Leistungsschutzrecht geschlossen werden müsse.

Stellungnahme der GRUR zur Anhörung des BMJ am 28. Juni 2010 zum Thema „Leistungsschutzrecht für Verleger”

Publikationsdatum 05.07.2010 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure GRUR ~ Schlagwörter Ablehnung Aggregatoren Schutzgegenstand

Die GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) räumt in dieser Stellungnahme die Notwendigkeit ein, Qualitätsjournalismus vor unzulässiger Übernahme zu schützen. Sie bezweifelt aber, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) hierfür ein geeignetes Mittel sei und sich die damit verbundenen Fragen lösen ließen.

Zur Forderung der Presseverleger nach Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts - Eine kritische Auseinandersetzung

Rechtsanwalt Georg Nolte sieht in seinem Beitrag zwar Argumente für ein begrenztes und wettbewerbsrechtlich ausgerichtetes „allgemeines Schutzrecht für verlegerische Leistungen”, hält dessen Einführung aber für eine gesetzgeberische Herkulesaufgabe. Zu rechtfertigen sei eine Einführung nur als Teil einer völligen Neuordnung, nicht jedoch zusätzlich zum bereits bestehenden Urheberrechtsschutz. Einem speziellen „Verlegerschutzrecht” im derzeitigen System erteilt er dagegen eine Absage.

Stellungnahme zu Überlegungen der Einführung eines urheberrechtlichen Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch die Bitkom

Publikationsdatum 25.06.2010 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BITKOM ~ Schlagwörter Ablehnung Geschäftsmodelle Informationsfreiheit Marktversagen Marktwirtschaft Schutzlücke

Der Branchenverband BITKOM sieht laut seiner Stellungnahme – die noch auf das erste durchgesickerte Konzept der Verleger bezogen ist – weder bestehende Rechtsschutzlücken noch ein Marktversagen bei der Verbreitung journalistischer Inhalte. Er wendet sich damit gegen zwei Kernargumente für ein neues Presse-Leistungsschutzrecht (LSR). Der Verband warnt zugleich vor den Gefahren für die Informationsfreiheit, die ein Presse-LSR mit sich bringe und sieht Systembrüche im Urheberrecht durch seine Einführung angelegt.

MR025 Perlentaucher

In Ausgabe 25 des Medienradio-Podcasts mit Perlentaucher-Gründer Thierry Chervel geht es um die Berliner Rede der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Urheberrecht. Besprochen werden u.a. die Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) auf Angebote wie das des Perlentauchers und die Frage, ob und wie zahlungspflichtige und nicht zahlungspflichtige Nutzungen abgegrenzt werden sollen. Zugeschaltet wird auch Matthias Spielkamp von iRights.info.

Intellectual Property: Political Excesses – Or: Let Schumpeter's Creative Destruction Do Its Work

Axel Horns, Patentanwalt und Blogger, schreibt in diesem Artikel der englischen Sektion seiner Website über die Extrempositionen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) und greift als Beispiel vor allem den Carta-Beitrag von Prof. Oliver Castendyk heraus, dem er vorwirft, überholte Geschäftsmodelle zu verteidigen

Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren

Publikationsdatum 18.06.2010 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure BDZV DJU DJV Markus Beckedahl netzpolitik.org VDZ Verdi ~ Schlagwörter Leserecht Linkverbot Verlage

Markus Beckedahl berichtet in diesem Beitrag aus Strategiepapieren, die Netzpolitik.org aus dem Verlegerumfeld zugespielt wurden, darunter ein Rundschreiben an die Mitglieder eines internen Arbeitskreises Leistungsschutzrecht. Es nehme Stellung zu vier Verhandlungsrunden mit dem DJV und DJU/Verdi über die Pläne zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Die Verleger äußerten darin Missfallen über die Forderung der Journalisten nach einer hälftigen Beteiligung an den Einnahmen aus dem Presse-LSR und weitere Bedingungen der Gewerkschaften. Auch würden kleine Journalisten-Gewerkschaften Probleme bereiten.

Berliner Rede zum Urheberrecht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht geht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf die Forderungen ein, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. Sie macht darin deutlich, dass es ihr nur um das Wie eines solchen Schutzes gehe, nicht um das Ob.

Die Verleger fordern eher zu wenig – Das Leistungsschutzrecht und der Versuch, mit Informationen Geld zu verdienen

Publikationsdatum 09.06.2010 ~ Art Blog-Beitrag Fachpublikation ~ Akteure Carta Oliver Castendyk ~ Schlagwörter Bezahlinhalte kommerzielle Nutzung Pooling

Oliver Castendyk, Rechtsanwalt und Medienrechtler an der Universität Potsdam, vertritt in einem Beitrag auf Carta die Position, erweiterte Schutzrechte für Verlage seien sinnvoll, sinnvoller jedoch als ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR) sei ein sogenanntes „Pooling”, das die Rechte an den Presseerzeugnissen zusammenfassen würde.

Warum die Freischreiber nicht über das Leistungsschutzrecht verhandeln

Publikationsdatum 06.06.2010 ~ Art Blog-Beitrag Stellungnahme ~ Akteure Axel Springer AG Christoph Keese DJU DJV Freischreiber Verdi ~ Schlagwörter Ablehnung Vergütungsregeln

Der Freie-Journalisten-Verband Freischreiber nimmt hier Stellung zur Frage, warum er sich nicht an den internen Verhandlungen der Presse-Verleger mit den übrigen Journalistenvertretern von DJV und DJU/Verdi beteiligt hat. Die Freischreiber treten einer Darstellung von Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ bei Springer, entgegen. Keese hatte bei einer Veranstaltung gesagt, die Freischreiber hätten kein Interesse an Verhandlungen über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) gehabt. Dies nicht zutreffend, vielmehr habe man bestimmte Vorbedingungen für Verhandlungen genannt, so die Freischreiber.

Diskussion ums Leistungsschutzrecht: Beteiligt die Urheber!

Publikationsdatum 27.05.2010 ~ Art Blog-Beitrag Stellungnahme ~ Akteure DJU DJV Freischreiber ~ Schlagwörter Koalitionsvertrag

Das Blog des Freien-Berufsverbandes Freischreiber berichtet über die Diskussion um den Gesetzentwurf der Verleger und der Journalistenverbände DJV und DJU für ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR), der bei iRights.info veröffentlicht worden war. Die Freischreiber verweisen auf ihre bereits veröffentlichte Stellungnahme, welche auch weiterhin aktuell bleibe. Nachwievor würden die Verleger den Nachweis schuldig bleiben, warum ein Presse-LSR die einzige Lösung ihrer Probleme sein könne.

Zudem wenden sie sich gegen die von DJV und DJU geäußert Ansicht, das Presse-LSR komme ganz bestimmt, da es im Koalitionsvertrag stehe. Im Koalitionsvertrag stünden auch Steuersenkungen. Abschließend fordern die Freischreiber, dass die Urheber wirklich an den Diskussionen beteiligt werden müssten.

Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: „Nie dagewesene Rechtsverwirrung”

Die iRights.info-Redakteure analysieren in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Der Entwurf großer deutscher Verleger und der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für seine Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde.

Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht bestätigt Befürchtungen

Publikationsdatum 07.05.2010 ~ Art Blog-Beitrag Stellungnahme ~ Akteure Freischreiber ~ Schlagwörter Ablehnung Gesetzentwurf

In seinem Blog berichtet der Berufsverband freier Journalisten, Freischreiber, von der ersten Analyse des durchgesickerten Entwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bei iRights.info. Die Freischreiber verweisen auf ihre eigene Stellungnahme zu den Ideen und kommen zu dem Schluss, dass die darin geäußerten Bedenken gegen ein Presse-LSR durch die Analyse bei iRights.info bestätigt würden.

Leistungsschutzrecht – Gewerkschaftsposition

Publikationsdatum 07.05.2010 ~ Art Gesetzestext Stellungnahme ~ Akteure DJV Verdi VG Wort ~ Schlagwörter Zustimmung

Das Positionspapier der Gewerkschaften Verdi und DJV konstatiert, dass die Erlössituation der Verleger schwieriger geworden sei und Bezahlmodelle online bisher weitgehend gescheitert seien. Die Verleger würden durch ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) zusätzliche Vergütungen für bislang kostenlos online genutzte Presse-Inhalte erwarten; man sei sich mit den Verlegern einig, dass der Gesetzgeber den Verlagen „die Chance zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung geben sollte”. Ihre Zustimmung zu einem Presse-LSR stellen die Gewerkschaften unter eine Reihe von Bedingungen, darunter in erster Linie eine deutlichere Abgrenzung der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vergütungsansprüche, eine Beteiligung der Journalisten an den Presse-LSR-Einnahmen im Verhältnis 50:50 und einem Verbot von Buy-Out-Verträgen.

iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die iRights.info-Redaktion analysiert in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Die Analyse wurde auch über das Medienblog Carta veröffentlicht. Der Entwurf großer deutscher Verleger, der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für dessen Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde.

Unbekanntes Objekt

Die Hauptkritikpunkte am Entwurf sind im Einzelnen,

  • dass die vorgeschlagenen neuen Paragrafen des Urheberrechtsgesetzes keine nachvollziehbare Trennung der gewährten Rechte und ihrer Bewirtschaftung bieten würden,
  • dass der zentrale Begriff „Presseerzeugnis” über das vertretbare Maß hinaus unbestimmt sei,
  • dass die Rechtsposition der Urheber, insbesondere freier Journalisten, zugunsten der Verleger geschwächt werde,
  • dass das Presse-LSR den öffentlichen Diskurs in den Medien in gewissem Maße steuerbar machen und insgesamt der Informationsfreiheit und dem Zugang zu Wissen massiven Schaden zufügen werde,
  • dass wichtige Informationskanäle des Internet im Interesse der Verleger behindert oder aus dem Markt gedrängt werden könnten,
  • dass faktisch ein kostenpflichtiges „Leserecht” und damit eine teilweise Monopolisierung der Alltagssprache drohe, die weit außerhalb der eigentlichen Regelungsmaterie des Urheberrechts liege,
  • dass die Wirtschaft insgesamt und speziell auch öffentliche Haushalte gezwungen würden, Einnahmeverluste der Verleger auszugleichen,
  • dass das vorgeschlagene System kaum umsetzbar sei, ohne eine ganze Reihe von Kollateralschäden zu verursachen.

Liebe Online-Presse.

Publikationsdatum 26.04.2010 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Vera Bunse ~ Schlagwörter Nachrichtensites

Eine Glosse in Form von 31 Tipps für Nachrichtensites im Blog von Vera Bunse. Tipp 31:

Der seit Jahrzehnten bestens eingeführte Name Ihres Blattes sowie der in Ihrem Haus gepflogene Qualitätsjournalismus wird auch online wie von allein für reissenden Absatz sorgen. Und wenn jetzt das Leistungsschutzrecht kommt, sind Ihre Probleme doch eh gefrühstückt. Hehe.

Wie der Blauflossenthunfisch

Eva-Maria Schnurr, stellvertretende Vorsitzende der Freischreiber, beschäftigt sich im Freitag mit dem Zustand des Journalismus. Journalistische Qualität sei – „wie der Blauflossenthunfisch” – vom Aussterben bedroht, doch ein Leistungsschutzrecht helfe nicht weiter.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Überlegungen zur Struktur und zu den Auswirkungen auf die Kommunikation im Internet

Publikationsdatum 12.04.2010 ~ Art Audio Video Grafik Fachpublikation ~ Akteure Dieter Frey ~ Schlagwörter Bezahlinhalte Kulturflatrate

Dieter Frey, Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht, vertritt in seiner Stellungnahme die Meinung, ein Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) einzuführen, sei nur durch weitreichende Gesetzesänderungen realisierbar. Möglicherweise müsse dafür auch das gesamte Urheberrecht neu ausgerichtet werden. Er hält dies angesichts funktionierender Ansätze für Paid-Content-Angebote nicht für erforderlich.

Kreutzer vers. Keese

iRights.info berichtet über zwei Artikel von Till Kreutzer und Christoph Keese in der Fachzeitschrift Medienwirtschaft (Heft 1/2010) zur Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Bericht stellt kurz den Weg der Forderung nach einem Presse-LSR in den Koalitionsvertrag dar und zeichnet dann die Kontroverse nach.

Freischreiber zum Leistungsschutzrecht: Eine Zwangsabgabe beantwortet die Frage nach der Finanzierung von Qualitätsjournalismus nicht

Der Berufsverband Freischreiber positioniert sich in dieser Stellungnahme gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in Form einer Abgabe für gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen. Es gehe den Verlegern dabei weder um die Urheber noch den Journalismus, sondern um eine Machtverschiebung im Internet zu ihren Gunsten.

Leistungsschutzrecht: Nicht nur Google soll zahlen

Heise Online berichtet über eine Diskussion zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) auf dem Kölner Forum Medienrecht. Die Diskussion sei insofern konkreter geworden, als sich Details abzeichneten, wer nach den Vorstellungen der Presseverleger in Zukunft zahlen solle. Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” der Axel Springer AG, habe erläutert, dass nicht nur Google und andere Portale mit automatischer Auswertung fremder Inhalte betroffen wären, sondern jeder, der die frei verfügbaren Presseinhalte im Internet gewerblich nutze. Keese habe 20 Millionen gewerblich genutzte PCs in Deutschland genannt.

KPMG-Studie zum deutschen Medienmarkt

Publikationsdatum 26.02.2010 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Google KPMG ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Werbemarkt

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat diese Marktstudie unter dem Titel „Medienmarkt Deutschland: Einfluss der Digitalisierung auf die Werbeeinnahmen und Aktivitäten der führenden Verlagsgruppen” im Auftrag von Google Deutschland erstellt und untersucht darin die Effekte des Online-Sektors auf das traditionelle Geschäft der Presseverleger sowie die Stategien der Verleger im Umgang mit dem Internet.

Die Zahnpasta soll wieder in die Tube

Kai Biermann berichtet im Zeit-Online-Blog „Kulturkampf” von der Podiumsdiskussion „Gottes Werk und Googles Beitrag” bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Dort habe sich gezeigt, wie schwierig die Frage zu beantworten sei, was eigentlich mittels eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) genau geschützt werden solle. Im Kern, so Biermann, gehe es dabei darum, ein Abo-Geschäftsmodell zu retten, das mit der Digitalisierung überholt sei.

Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht

iRights.info berichtet von einer Podiumsdiskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Titel „Gottes Werk und Googles Beitrag”. Dort diskutierten unter Moderation durch Matthias Spielkamp (Projektleiter iRights.info) die Gäste Till Jaeger (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht), Christoph Keese (Konzerngeschäftsführer „Public Affairs”, Axel Springer AG), Eva-Maria Schnurr (Freie Journalistin) und Malte Spitz (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen) über die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

„Gottes Werk und Googles Beitrag”: Dokumentation und Links

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit dem Medienblog Carta die Podiumsdiskussion "Gottes Werk und Googles Beitrag" vom 20. Januar 2010 in Video und Ton festgehalten.

Eine Kurzzusammenfassung in Textform gibt es zudem bei iRights.info, weitere inhaltliche Reaktionen unter anderem bei Zeit Online und in den Blogs von Matthias Spielkamp Matthias Spielkamp und Daniel Schultz.

„Pressesoli“ für das Internet?

Publikationsdatum 14.12.2009 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Stefan Engeln United Internet AG ~ Schlagwörter Aggregatoren Geschäftsmodelle Links Schutzgegenstand Snippets

Stefan Engeln, Justiziar bei United Internet/1&1, spricht sich in einem Beitrag im Unternehmensblog gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus. Es solle die Finanzierung der Verlage auf Kosten der Allgemeinheit sichern, was einem „staatlich garantierten Artenschutz” gleichkomme.

Erforderlichkeit eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Timo Ehmann und Emese Szilágyi, beide rechtsanwaltlich tätig, befassen sich in diesem Gutachten zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst mit dem rechtlichen Umfeld der Verlagsbranche und den drei Interessenlagen von Urhebern, Verwertern und Allgemeinheit. Welche Chancen und Risiken die digitalen Verbreitungwege für die Verleger bergen, sehen sie als offen an. Ein zusätzlicher gesetzlicher Schutz stehe - wie jedes Immaterialgüterrecht - in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Es sei daher nur unter besonderen Voraussetzungen zu gewähren. Eine „unentgeltliche Ausbeutung” der Verlegerleistungen durch Suchmaschinen u.a. sei bislang nicht ausreichend nachgewiesen worden; ohne eine Nennung konkreter Tatbestände könne aber auch keine konkrete Diskussion geführt werden. Ob ein Presse-LSR ein geeignetes Mittel zum Schutz der Verlegerleistung sei, sei solange auch nicht feststellbar, erscheine aber zweifelhaft. Links und Snippets im Internet müssten jedoch in jedem Falle frei bleiben, fordern Ehmann und Szilágyi. Zwar könnten durch ein Presse-LSR Interessen von Urhebern und Verwertern sinnvoll entmischt werden, Regelungen zum Ausgleich der beteiligten Interessen – insbesondere zur Stärkung freier Journalisen – seien dann jedoch erforderlich.

Vorhang zu und alle Fragen offen: Replik auf Robert Schweizers Verteidigung des Leistungsschutzrechts

Publikationsdatum 23.11.2009 ~ Art Blog-Beitrag Fachpublikation Presseartikel ~ Akteure Carta Hubert Burda Media Robert Schweizer Till Kreutzer ~ Schlagwörter Kritik Links

Dr. Till Kreutzer, Jurist, Autor und IGEL-Mitinitiator, reagiert mit diesem Artikel auf den Carta-Beitrag des Burda-Justiziars Schweizer, in dem dieser die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) als ausgewogen und vernünftig verteidigt hatte. Schweizer habe es nicht geschafft, den Ansatz der Verlage für ein Presse-LSR umfassend zu erläutern und grundlegende Bedenken auszuräumen.

„Fair Share”: Verlage sollten angemessen an Werbeeinnahmen aus Links beteiligt werden

Robert Schweizer, Burda-Rechtsvorstand, behandelt in diesem umfangreichen Referat viele der Kritikpunkte, die gegen ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR) vorgebracht werden. Er stellt dieses neue Schutzrecht als angemessen dar und meint, alle dagegen vorgebrachten Argumente könnten entkräftet werden. Um eine „Lex Google” gehe es im Grunde nicht.

Weiter Rätselraten ums Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 17.11.2009 ~ Art Audio Video Grafik Blog-Beitrag ~ Akteure Die Zeit Markus Beckedahl ~ Schlagwörter Ablehnung Linksteuer Linkverbot Online-GEMA

Im Zeit-Blog fasst Markus Beckedahl, den Stand der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) anhand seiner Eindrücke von einer Podiumsdiskussion zusammen, bei der er mit Chrisoph Keese, Chef-Lobbyist der Axel Springer AG und Matthias Spielkamp, Projektleiter iRights.info auf dem Podium gesessen hatte. Er wisse nun nur wenig mehr darüber, was ein Presse-LSR genau bewirken und wie es funktionieren solle, habe aber den Verdacht, dass es - entgegen aller anderslautenden Beteuerungen - doch in Richtung einer "Verlinkungssteuer" für Gewerbetreibende gehen solle.

Exklusiv: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht

Philipp Otto berichtet bei iRights.info über ein bis dato nicht veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel „Leistungsschutzrechte von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen im Zeitalter der Digitalisierung”. Dieses stelle den Diskussionsstand vom Frühjahr 2009 dar. Dadurch seien viele eher kritische Beiträge nicht enthalten. Es lasse zudem die Frage offen, ob ein Presse-LSR sinnvoll und daher zu empfehlen sei.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode

Publikationsdatum 24.10.2009 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure CDU/CSU FDP ~ Schlagwörter Koalitionsvertrag Zustimmung

Nach der Bundestagswahl 2009 ist die Schaffung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Ziel, das man „anstrebe”, in den Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und FDP aufgenommen worden. Gegner eines Presse-LSR sind durch diese Aufnahme zur systematischen Kritik angeregt worden, die Diskussion hat an Fahrt gewonnen.

Internet-Manifest

In ihrem Internet-Manifest stellen die 15 Unterzeichner eine Reihe von Thesen auf, die sie bewusst den Positionen der Presseverleger entgegenstellen. Inbesondere richtet sich das Manifest gegen die Anschauung, das Internet bzw. eine darin verbreitete Verwertung von Verlagsinhalten durch Dritte bedrohe den Qualitätsjournalismus. Dies war von Verlegern zuvor in der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums” und an anderen Stellen vertreten worden.

Leistungsschutzrecht: EU-Kommissarin sagt Hilfe zu / Microsoft wehrt sich

Horizont.net berichtet von der Reaktion der EU-Kommissarin Viviane Reding auf die „Hamburger Erklärung” großer deutscher Verleger. Sie habe sich dem Anliegen der Verleger gegenüber offen gezeigt und wolle dazu öffentliche Beratungen einberufen. Die Rechte von Autoren und Verlagen müssten auch in der Online-Welt weiterbestehen. Valdo Lehari, Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes habe ergänzt, dass es vor der Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst einer deutschen Lösung bedürfe, die als „Benchmark” für andere Ländern diene.

Niggemeier zur Zeitungskrise: „Heuchlerische Verlage”

Telemedicus zitiert den Medienjournalisten Stefan Niggemeier aus einem Interview in der Sendung „Fazit" bei Deutschlandradio Kultur. Die Verlagen seien „wirklich heuchlerisch”, so Niggemeier. Die großen Verlage forderten seit Jahren immer mehr Rechte von freien Journalisten ein, um auch an der „Zweit-, Dritt- und Viertverwertung” zu verdienen. Während sie Google in der "Hamburger Erklärung" eine schleichende Enteignung vorwerfen würden, enteigneten sie zugleich die freien Journalisten.

Online-Nachrichten bleiben kostenlos

Im Gespräch mit Klaus Pokatzky in der Sendung „Fazit” bei Deutschlandradio Kultur sagt Medienjournalist Stefan Niggemeier dem Bezahl-Internet für Nachrichten keinen Erfolg voraus. Er hält darum jedoch zugleich die Finanzierung von Verlagen im Internet für ein ungelöstes Problem. Ausgangspunkt des Interview ist die „Hamburger Erklärung” großer deutscher Verlagshäuser sowie die Entgegnung Googles, jeder Verlag könne sich selbstbestimmt aus der Indexierung durch die Suchmaschine ausklinken. Das löse jedoch das Problem nicht, denn die Verleger seien auf die Suchmaschinendienste angewiesen.

Urheberrecht - Und wer schützt die Journalisten?

Mit diesem Beitrag in der F.A.Z. antwortet Michael Konken, Bundesvorsitzender der Journalistengewerkschaft DJV, auf die an gleicher Stelle vorangegangene Forderung Hubert Burdas nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR).

Konken geht zunächst auf diejenigen rechtlichen Mittel ein, die Journalisten bislang zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen. Er verweist auf das gerichtliche Vorgehen von Journalistenvertretungen gegen Vertragsklauseln bei der Axel Springer AG oder beim „Nordkurier”. Da besonders freie Journalisten angesichts ihren Einkommenssituation auf Mehrfachverwertungen existenziell angewiesen seien, dürfe diese Möglichkeit nicht eingeschränkt werden.

Die Internetnutzung von Beiträge sei dahingehend ein Ärgernis, dass Journalisten oft nicht für Onlineverwertungen ihrer Beiträge durch die Verlage vergütet würden. Auch weitere Akteuere im Internet wie Foren oder soziale Netzwerke scherten sich nicht um das Urheberrecht, so Konken. Hier gingen Journalisten gegen unerlaubte Nutzungen vor und setzten Schadensersatz durch.

Die Kernfrage sei nicht das „Ob” beim Schutz geistiger Inhalte, sondern wie sich dieser Schutz zu den Ansprüchen der Urheber verhalte. Diese sollten an den Erlösen aus einem Presse-LSR beteiligt werden, umgekehrt wären die Verlage aus den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften dann auszunehmen. Zudem seien zunächst die Verhandlungen zwischen Verlegern und Journalistenvereinigungen über angemessene Vergütung zu Ende zu bringen, bevor von den Verlegern unerlaubte Nutzung durch Dritte angeklagt werden könne.

Das Setzen von Links, das Zitieren und die Erstellung von Presseüberblicken dürfe durch ein Presse-LSR nicht eingeschränkt werden, um den öffentlichhen Diskurs nicht zu verhindern. Diese finde jedoch seine Grenze bei automatisierten Aggregatoren. Mit Hinblick auf Google seien die aktuellen kartellrechtlichen Maßnahmen genau zu beobachten, diese sprächen jedoch nicht gegen Verhandlungen mit Google.

Hamburger Bankrott-Erklärung

Publikationsdatum 22.07.2009 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Stefan Niggemeier ~ Schlagwörter Ablehnung Hamburger Erklärung Journalismus

In seinem Blog sieht der Medienjournalist Stefan Niggemeier die „Hamburger Erklärung” führender deutscher Verleger als „Bankrott-Erklärung” an. Die Unterzeichner rechneten etwa auch die Inhalte von Bild.de zu den Qualitätsinhalten und ließen in keiner Weise erkennen, gegen wen sich ihre Erklärung eigentlich richte.

Working with News Publishers

Publikationsdatum 15.07.2009 ~ Art Blog-Beitrag Stellungnahme ~ Akteure Google ~ Schlagwörter Ablehnung Kollateralschäden Paid-Content robots.txt

Mit diesem Beitrag im European Public Policy Blog reagierte Google auf die Einreichung der "Hamburger Erklärung" bei der EU-Kommission und sagt, dass es für Presseverleger sehr einfach sei, auch ihre ansonsten frei verfügbaren Presse-Inhalte von der Indexierung durch Google auszunehmen. Die Verleger hätten also die vollständige Kontrolle über das Material ihrer Zeitungen, und zwar sowohl darüber, wer darauf zugreifen kann, als auch über den Preis für einen solchen Zugriff. Ein neues Schutzrecht sei daher nicht erforderlich und habe negative Auswirkungen auf das Funktionieren des WWW.

Verleger wollen besseren Schutz des geistigen Eigentums im Internet

Heise Online berichtet über Überreichung der „Hamburger Erklärung" an die EU-Kommission durch den Europäischen Verlegerrat (European Publishers Council, EPC).

PC-Gebühren und Google-Erlöse: Verlage wollen Webauftritte vergolden

Ben Schwan berichtet in diesem taz-Artikel über die Forderungen, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bzw. eine „Internet-Abgabe für PCs” (Springer-Marketingchef Peter Würtenberger) einzuführen. Im Vergleich zum gut funktionierenden Werbemodell der Suchmaschinen schafften es die Verlage nicht, ihre Online-Inhalte über Werbung zu refinanzieren.

„Leistungsschutz”: Linkverbot!

Publikationsdatum 03.07.2009 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Jeff Jarvis netzwertig.com Peter Sennhauser ~ Schlagwörter Ablehnung Blogs Buy-out-Verträge Journalismus Links

Peter Sennhauser schreibt bei netzwertig.com, das geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) sei im Grunde nichts anderes als ein Linkverbot für Nachrichten, wie es in den USA bereits von einigen Juristen für einen Zeitraum von 24 Stunden vorgeschlagen worden sei. Die deutschen Großverleger, ihrem Selbstbild nach gegenüber Staat und Wirtschaft unabhängig, hätten sich mit der Forderung eben diesen an die Brust geworfen. Dabei seien die Blätter der großen Verleger oft genug selbst Trittbrettfahrer der Leistungen kleinerer. Die Unabhängigkeit der „kleinen, feinen Rechercheure”,  Blogger und anderer Spezialisten sei gerade erst gewonnen worden und solle nun im Interesse der Großverleger durch das Presse-LSR wieder eingedämmt werden. Wenn der Qualitätsjournalismus der großen Blätter wirklich so unersetzlich wäre, meint Sennhauser, sollten die Verleger ihre Inhalte eben hinter Paywalls stellen. Für Qualität werde gezahlt.

Journalismus im Internet - Wir werden schleichend enteignet

Publikationsdatum 30.06.2009 ~ Art Presseartikel ~ Akteure FAZ Hubert Burda Hubert Burda Media ~ Schlagwörter kommerzielle Nutzung Werbemarkt Zustimmung

In diesem Gastbeitrag vertritt Hubert Burda, Eigentümer der Burda-Mediengruppe und Präsident des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger, die Position, dass Suchmaschinen, Provider und andere Anbieter Presse-Inhalten im Netz Geld verdienten, nicht jedoch die Verleger. Dies solle sich dadurch ändern, dass das Netz „transparenter” werde und die Nutznießer der Presseinhalte für Nutzungen bezahlten. Es sei in den ersten Jahren des WWW nicht absehbar gewesen, dass Werbeeinnahmen nicht primär an journalistische Angebote geknüpft würden, sondern in erster Linie bei den Algorithmen der Suchmaschinen entstünden, statt direkt bei den Produzenten der Inhalte.

Verleger fordern Schutz vor und Geld von Suchmaschinen

Publikationsdatum 30.06.2009 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Detlef Borchers FAZ Heise Online Hubert Burda ~ Schlagwörter Journalismus Transparenz Verlage Zustimmung

Heise Online berichtet über einen Beitrag des Verlegers Hubert Burda in der F.A.Z. Burda fordert demnach einen besseren Schutz der Verleger vor einer „schleichenden Enteignung” durch das Internet.

Erklärung der Hamburger Verlage

In der Hamburger Erklärung fordern führen führende Verlage, eine gesetzliche Grundlage für ein – in der Erklärung selbst nicht wörtlich genanntes – Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. „Gesetzgeber und Regierung auf nationaler wie internationaler Ebene sollten die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen”, so die Erklärung. Man begrüße es, dass Bundesregierung, Landesregierungen und Parteien die Rechte von Urhebern und Werkmittlern weiter an die Bedingungen des Internets anpassen wollten.

Zwar sei das Internet eine Chance für den Journalismus, dieser sei jedoch durch unvergütete Verwendung durch Dritte bedroht. Es dürfe im Internet keine rechtsfreien Zonen geben. Zwar wolle man am freien Zugang zu Verlagsangeboten festhalten, zu einem kostenlosen Zugang wolle man „jedoch nicht gezwungen werden”.

Die am 8. Juni 2009 beschlossene Erklärung ist unterzeichnet von der Axel Springer AG, der Bauer Media Group, der Ganske Verlagsgruppe, Gruner+Jahr, dem Spiegel-Verlag und dem Zeitverlag.

Die Lobbyisten der Unfreiheit

Publikationsdatum 15.05.2009 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Matthias Spielkamp message ~ Schlagwörter Bericht Google Informationsfreiheit Links Nachrichtenfreiheit

In diesem Artikel stuft Matthias Spielkamp, Journalist und Projektleiter bei iRights.info die Präne für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Angriff auf die Informationsfreiheit ein. Die Verleger wollten auch einfache Nachrichten unter Schutz gestellt sehen und versuchten, trotz fehlender Konzepte zur Ausgestaltung eines Presse-LSR Druck auf die Politik aufzubauen.

Schutzlos ausgeliefert? Hegemanns Fabel zum Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 09.04.2009 ~ Art Blog-Beitrag Presseartikel ~ Akteure Carta Jan Hegemann Robin Meyer-Lucht ~ Schlagwörter Kulturflatrate Online-GEMA Snippets

Robin Meyer-Lucht, Medienökonom und Gründer des Blogs Carta.info, antwortet in diesem Beitrag auf den Text des Medienrechtlers Jan Hegemann in der F.A.Z. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) sei eine Konstruktion, wie sie für Plattenfirmen und andere Werkvermittler bereits bestehe. Sie sei einer „Kulturflatrate für Journalismus” sehr ähnlich, wenn auch gänzlich anders begründet. Es könne zu mehr Einnahmen der Verleger führen, dem Internet aber zugleich eine problematische „Zitier-GEMA” bescheren.

Kopierte Inhalte - Schutzlos ausgeliefert im Internet

Publikationsdatum 09.04.2009 ~ Art Presseartikel ~ Akteure FAZ Jan Hegemann ~ Schlagwörter Google kommerzielle Nutzung Rip-Offs Werbemarkt Werkmittler Zustimmung

Medienrechtler Jan Hegemann schreibt einem Beitrag der F.A.Z., das Unternehmen Google kannibalisiere den Internetverkehr schöpfe die Werbebudgets der Presseverlage ab. Zugleich seien alle Versuche, im Internet dem Abonnementmodell ähnliche direkte Monetarisierungen zu etablieren, gescheitert. Journalistische Websites könnten „nach der Mechanik des Internet offenbar fast nur gratis erfolgreich verbreitet werden”. Daher müsse ein Recht zum Schutz der Investitionen der Presseverleger geschaffen werden, ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR).

Das Urheberrecht und der Wissenschaftler

Publikationsdatum 15.03.2007 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure GRUR Reto Hilty ~ Schlagwörter Informationsfreiheit Investitionsschutz Wissenschaft

Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, behandelt in diesem Beitrag von 2006 vor allem die urheberrechtliche Position von Wissenschaftlern, geht dabei jedoch am Rande auch auf ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Ein solches hält er als Investitionsschutz allenfalls an Stelle des bestehenden, von Journalisten abgeleiteten Schutzes für denkbar – nicht zusätzlich dazu. Es solle dabei vor allem um einen Mitbewerberschutz gehen, also einen Schutz der Verwerter untereinander. Ein solches Presse-LSR dürfe keinesfalls zu erschwertem Zugang zu Information und damit einer Beeinträchtigung der Wissenschaft führen.

(erschienen in der Zeitschrift GRUR Int – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil – 2006, S. 179)

Vergütungssystem und Schrankenregelungen: Neue Herausforderungen an den Gesetzgeber

Publikationsdatum 15.10.2005 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure GRUR Reto Hilty ~ Schlagwörter Investitionsschutz Rechtsgeschichte Rechtssystematik Urheberinteressen

Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, befasst sich in diesem Aufsatz grundsätzlich mit den Grenzen, die dem Urheberrecht und den damit verwandten Leistungsschutzrechten gezogen sind bzw. sein sollten. Desweiteren geht es um die Frage, welche besonderen Herausforderungen für die nationalen Gesetzgeber die Entstehung des EU-Rechts und neuer Technologien mit sich brächten. Das Fehlen eines Leistungsschutzrechts für Verleger sei im Grunde systemwidrig, doch dürfe dies nicht zum Anlass genommen werden, beim eigentlichen Urheberrecht den Verwertern größeren Einfluss zu gewähren.

Leistungsschutzrechte für Verleger unter besonderer Berücksichtigung der EU-Datenbankrichtlinie

Publikationsdatum 15.01.2004 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Petra Allenstein ~ Schlagwörter Datenbankschutz Europäisches Urheberrecht Schutzgegenstand

Petra Allenstein befasst sich in dieser 2004 erschienenen Monografie mit den damals diskutierten Ideen, in Deutschland ein eingeschränktes Leistungsschutzrecht der Presseverleger am Druckbild ihrer Publikationen (nach dem Vorbild des britischen Publisher's Right) einzuführen. Leitfrage ist, ob der Datenbankenschutz aus den §§ 87a ff. Urheberrechtsgesetz nicht bereits faktisch als ein solches Recht angesehen werden kann, wodurch ein weiteres Leistungsschutzrecht entbehrlich würde.