Nächste Woche findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine erneute Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. Grund ist ein Antrag der Opposition zur Löschung der entsprechenden Paragraphen. Wir möchten mit Ihnen schon vorher über das Gesetz diskutieren. Deshalb laden wir Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am 27.02.2015 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein. Die offizielle Einladung sowie einen Link zur Anmeldung finden Sie unten. Anmeldeschluss ist am Donnerstag um 15 Uhr. Spätere Anmeldungen können unter Umständen nicht mehr berücksichtigt werden, da wir die Teilnehmerliste an die Bundestagsverwaltung weiterreichen müssen. Wir freuen uns auf Sie und eine angeregte Debatte.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

Im August 2013 ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Bis dato hat sich das Gesetz nicht als das erhoffte Instrument zur Finanzierung des Online-Journalismus erwiesen. Im Gegenteil: Es hat zu erheblichen Kollateralschäden und Rechtsstreitigkeiten geführt. Das Beispiel Spanien zeigt, dass nicht nur die deutsche Variante eines Leistungsschutzrechts problematisch ist: Nachdem Google Ende 2014 als Reaktion auf ein entsprechendes Gesetz sein News-Angebot in Spanien eingestellt hat, zählen spanische Nachrichtenseiten 10 bis 15 Prozent weniger Nutzer. Statt aus den Erfahrungen zu lernen und den Ansatz des Leistungsschutzrechts endgültig zu verwerfen, wird in Brüssel derzeit über die Einführung einer EU-weiten Regelung nachgedacht.

Im Vorfeld der Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 4.3.2015 wollen wir gemeinsam mit Ihnen über die Zukunft des Leistungsschutzrechts diskutieren.

Freitag, 27. Februar 2015, 12:30 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400 (Eingang West)

Programm

12:30 Uhr: Begrüßung und kurze Einführung durch Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt, Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)

13:00 Uhr:  Wesen, Charakter und Ordnung - das LSR im Spiegel der Praxis

Impulsvortrag von Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE)

13:20 Uhr:  Wie weiter beim Leistungsschutzrecht? Muss der Gesetzgeber eingreifen?

Diskussion mit
Thomas Jarzombek MdB (CDU) (kann leider krankheitsbedingt nicht erscheinen)
Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Flisek MdB (SPD)
Stefan Niggemeier (Journalist)
Justus Haucap (DICE)

14:00 Uhr:  Empfang

 

Wir bitten um Anmeldung über folgenden Link.

Bei weiteren Fragen können Sie uns einfach eine E-Mail schreiben an: redaktion [äät] leistungsschutzrecht [dot] net

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