In letzter Minute könnte doch noch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Urheberrechtsbericht von MEP Julia Reda gelangen, wie die Abgeordnete selbst auf ihrem Blog berichtet. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde gestellt.

Dieser kommt von MEP Angelika Niebler, die für die CSU im Europäischen Parlament sitzt. Sie hatte bereits einen vergleichbaren Antrag im Rechtsausschuss eingebracht. Jedoch wurde er fraktionsübergreifend abgelehnt. Ferner unterstützte Nieblers eigene EVP-Fraktion einen Kompromissantrag, der insbesondere das spanische Leistungsschutzrecht kritisierte. Nun versucht Frau Niebler es erneut. Das überrascht besonders, da die Fraktionen vereinbarten, dass es keine Änderungsanträge für die am 9. Juli stattfindende Plenarabstimmung geben würde. Und trotzdem wurde dank der Unterschriften von 81 EVP-Abgeordneten ein solcher Antrag gestellt. Dieser lautet: 

57a. (neu) fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Qualitätsjournalismus auch im digitalen Zeitalter bewahrt werden kann und einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, um Medienvielfalt zu garantieren, insbesondere unter Berücksichtigung der wichtigen Rolle, die Journalisten, Autoren und Mediendienstleister wie Presseverleger hierbei spielen;

Digital-Kommissar Günther Oettinger scheint bereits recht überzeugt von der Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf europäischer Ebene. Mit einer solchen Äußerung durch das Europäische Parlament würde ihm der Rücken massiv gestärkt. In zwei Tagen stimmt das Plenum ab. Jetzt liegt es an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, ein deutliches Zeichen gegen dieses sinnlose und ungerechtfertigte Leistungsschutzrecht zu setzen!

Keine Lobby darf so großen Einfluss auf die Politik erlangen, dass sie ein offensichtlich nutzloses und kontraproduktives Gesetz durchpeitschen können. Hier haben wir Europaabgeordneten die Chance zu zeigen, dass die Macht der Verleger in der Europapolitik nicht so weit reicht wie in Deutschland oder Spanien. So können wir nicht nur die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts verhindern, sondern auch dazu beitragen, dass in Deutschland und Spanien die vielen Expert*innen endlich Gehör finden, die eine Abschaffung dieser Gesetze empfehlen. Und das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit des Europaparlament ein Stück weit zurückgewinnen.

Julia Reda

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