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Streit zwischen EU-Staaten bremst Verhandlungen aus

Am 22. Januar 2019 - 21:58 Uhr von Tom Hirche

Vertreter der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat haben es bisher nicht geschafft, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Die Trilog-Verhandlungen ziehen sich damit auf unbestimmte Zeit weiter in die Länge. Das gibt Grund zur Hoffnung.

Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal. Diese elf Länder haben den Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft abgelehnt und verweigerten ihr damit das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Eigentlich wollte man am vergangenen Montag die gemeinsamen Verhandlungen zum Abschluss bringen.

Dass es dazu nicht kam, hat gleich zwei Gründe: zum einen die Vorgaben für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (Artikel 13), zum anderen das desaströse Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11).

Das heißt allerdings nicht, dass alle diese Länder ganz grundsätzlich die beiden Regelungen ablehnen. So befürwortet bspw. Deutschland trotz der Erfahrungen mit der bisherigen nationalen Regelung weiterhin in der Sache die EU-weite Einführung eines neuen Verlegerrechts. Durch das Veto versucht man lediglich, auf Änderungen im Detail hinzuwirken, die an den Kollateralschäden eines solchen Rechts aber letztlich nichts ändern würden.

Trotzdem darf man gespannt sein. Denn angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Meinungen ist es durchaus fraglich, ob noch rechtzeitig vor der Europawahl im Mai 2019 ein Kompromiss erzielt werden kann, mit dem sich alle Länder einverstanden erklären.

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