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Ministerrat hat Kompromiss zur Urheberrechtsreform zugestimmt

Am 24. Februar 2019 - 20:30 Uhr von Tom Hirche

Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am vergangenen Mittwoch im Ministerrat dem Kompromiss zur Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit hat die Reform eine weitere Hürde genommen. Der große Showdown steht aber noch bevor.

Nachdem die Verhandlungen zwischen Vertretern von Kommission, Parlament und Rat für abgeschlossen erklärt wurde, ging ein Aufschrei durch die sozialen Medien, der weiterhin anhält. Grund dafür sind die vereinbarten Regelungen zu Upload-Filtern (Artikel 13) und der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Artikel 11).

Im Ministerrat zeigte man sich davon weitgehend unbeeindruckt. Während sich Slowenien und Belgien enthielten, votierten lediglich Italien, Polen, Luxemburg, Finnland und die Niederlande gegen den Kompromiss. Anstatt wie ursprünglich versprochen Innovation, Kreativität, Investitionen und die Produktion neuer Inhalte in der EU anzuregen, sei die Reform ein Schritt zurück.

Bis zuletzt bestand noch die Hoffnung, auch Deutschland – vertreten durch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) – würde ebenfalls dagegen stimmen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird der Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abgelehnt. Barley hatte sich regierungsintern für eine Streichung von Artikel 13 eingesetzt, sich aber letztlich mit ihren Bedenken nicht gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) durchsetzen können.

Eine letzte aussichtsreiche Chance, diese Reform zu stoppen, gibt es allerdings noch: die finale Abstimmung im Europäischen Parlament. Stattfinden wird sie voraussichtlich Ende März/Anfang April, also kurz vor der anstehenden Europawahl.

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