Kategorie Vergütungspflicht

Absurde Forderungen der Presse-Verwertungsgesellschaft   Am 10. November 2021 - 18:07 Uhr von Till Kreutzer

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media (ehemals VG Media) fordert 420 Millionen Euro von Google Deutschland für das Jahr 2022. Sie verlangt 11 % der Gesamtumsätze, die der Suchmaschinenanbieter in Deutschland erzielt. Hiermit sollen Nutzungen aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) vergütet werden. Corint ignoriert dabei, dass die Schiedsstelle Urheberrecht bereits im Jahr 2015 einer ähnlich berechneten Forderung eine klare Absage erteilt hatte.

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Landgericht Berlin hält das LSR für unwirksam   Am 7. Februar 2017 - 17:28 Uhr von Till Kreutzer

Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Landgericht in Sachen VG Media gegen Google begann mit einem Paukenschlag: Nach dem vorsitzenden Richter Scholz neigt die Kammer zu der Annahme, dass die Bundesregierung das deutsche LSR bei der EU hätte notifizieren müssen. Träfe das zu, wäre das LSR unwirksam und alle Verfahren würden ins Leere laufen. Weiter