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Vergangene Woche wurden Überlegungen aus Großbritannien zur Regulierung von sozialen Medien bekannt. Man denke darüber nach, Google, Facebook und Co. als Verlage einzustufen, um sie so strengeren Kontrollfpflichten zu unterwerfen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur machte Dr. Till Kreutzer deutlich, dass er dies für den ganz falschen Schritt hält.

In Großbritannien ist man offensichtlich auf der Suche nach neuen Wegen im Kampf gegen Fake News und Urheberrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken. Patricia Hodgson, die Vorsitzende der britischen Medienaufsicht, des sog. Office of Communication (OfCom), erklärte vor Mitgliedern des Parlaments, dass es sich ihrer Ansicht nach bei den großen Internetunternehmen um Verlage handele.

Was die rechtliche Konsequenz wäre, erläuterte Dr. Till Kreutzer im Gespräch mit Stepahn Karkowsky vom Deutschlandfunk Kultur:

Jeder Beitrag, der auf Facebook hochgeladen wird von den Nutzern, müsste im Prinzip vorab daraufhin untersucht werden, dass er keine Rechtsverstöße enthält: beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, wenn Bilder hochgeladen werden; Persönlichkeitsrechtsverletzungen, wenn über andere Personen etwas geschrieben wird; oder solche Sachen wie strafrechtliche Verstöße wie etwa die Verherrlichung von rechtsnationalen Gedanken. Wenn so eine Untersuchung fehlgeht oder nicht erfolgt, müsste diese Plattform voll dafür haften, was da passiert. Das wäre das Ende des Internets und der sozialen Medien, wie wir sie kennen.

Man stelle sich nur einmal die schiere Masse an Beiträgen vor, die überprüft werden müssten. Werde bei dieser Untersuchung etwas übersehen, drohe die volle Haftung. Nicht nur die kann teuer werden, auch die Kontrolle der Inhalte selbst ist äußerst kostspielig. Klar sei, dass nur die größten Anbieter sich das leisten könnten, so Kreutzer:

Wenn jeder Inhalt, bevor er von den Nutzern veröffentlicht wird, auf Rechtsverletzungen untersucht werden müsste, gäbe es bald nur noch Facebook und Google

Auch wenn dies die prominentesten Vertreter sind und einem zuerst in den Sinn kommen, wenn man an Plattformen denkt, gebe es weitaus mehr solcher Unternehmen. Was sie alle vereine, sei ihr Beitrag zu einem freien Meinungsaustausch.

Das trifft zwar auch auf Verlage zu, sodass sich hier Überschneidungen ergeben, doch gebe es einen gravierenden Unterschied, auf den Kreutzer hinweist. Bei den sozialen Medien handele es sich um Plattformen, bei denen es die Nutzer sind, die die Inhalte veröffentlichen. Im Gegensatz zur BILD-Zeitung gebe es keine eigene Redaktion, die über den zu veröffentlichenden Inhalt bestimme.

Dies sei gerade der Vorteil von Online-Plattformen, da sich dort Nutzer dezentral austauschen könnten. Würde man den Vorschlag aus Großbritannien in die Tat umsetzen, bedeutete dies das Ende der sozialen Medien, wie wir sie jetzt kennen.

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