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Die Piratenpartei gehört seit jeher zu den vordersten Kritikern des Leistungsschutzrechts. Christopher Lauer war Mitglied dieser Partei und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, bis er 2014 seinen Rück- und Austritt erklärte. Heute ist er "Leiter Strategische Innovationen" der Axel Springer SE. In einem Interview mit dem Spiegel äußerte er sich jetzt erneut zum Leistungsschutzrecht - und zeigt, wie eine 180-Grad-Wende aussieht.

In diesem Interview erklärte Lauer, dass Google den Verlagen Werbegeld wegnehme. Damit gefährde das Unternehmen unabhängigen Journalismus. Der Gesetzgeber habe mit dem Leistungsschutzrecht eine Lösung gefunden und Google weigere sich einfach, sie zu akzeptieren. Verlage könnten dann ihrerseits in digitale Innovationen investieren.

Dass Google tatsächlich vom Leistungsschutzrecht betroffen ist, wird von vielen bezweifelt. Insofern muss man sich fragen, wer hier was akzeptieren muss. Interessanter ist, dass sich Lauer in seiner Vergangenheit als Pirat bereits mehrfach zum Leistungsschutzrecht äußerte. Wie Netzpolitik.org festgestellt hat, löscht Lauer jedoch seine alten leistungsschutzrechtskritischen Tweets. Der Google-Cache kann hier allerdings weiterhelfen. So rief Lauer zum Beispiel im Oktober 2012 zum Unterzeichnen einer Petition auf - einer Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Inzwischen hat Lauer via Twitter reagiert.

Ebenso reagiert hat auch die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, deren Mitglied Lauer nach wie vor ist. In einer Mitteilung macht die Fraktion deutlich, dass sie weiterhin für eine Abschaffung des Leistungsschutzrechts ist. Ferner kündigt sie an, auf Landesebene alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Intervention nutzen wird.

(Das Interview mit dem Spiegel ist leider nicht kostenlos online verfügbar, kann aber hier erworben werden. Abgedruckt ist es im Spiegel-Heft 19/2015.)

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