Niedersächsische Koalition gegen Leistungsschutzrecht Am 14. Februar 2013 - 14:56 Uhr von David Pachali
Akteure: Schlagworte: Lizenz:
Im Koalitionsvertrag (PDF) der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen wird ein Leistungsschutzrecht als überflüssig abgelehnt.
Im Wortlaut heißt es, die Regierung werde
sich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Es soll einen gerechten Interessenausgleich für Urheberinnen und Urheber, Verwerterinnen und Verwerter sowie Nutzerinnen und Nutzer herstellen und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringen. Es soll bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig.