Kategorie Gesetzentwurf

Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage.

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Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf. Eile ist geboten, denn in bereits zwei Tagen läuft die (verdächtig kurze) Begutachtungsfrist für den Entwurf ab. Starke Argumente gibt es, Hoffnung eher nicht.

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Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht.

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Zumindest wenn es nach dem Willen des österreichischen Justizministers geht. Sein Ministerium hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das österreichische Urheberrecht überarbeitet werden soll. Für viele überraschend: Der Entwurf beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

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Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz.

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Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

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In der Zeitschrift Computer und Recht hat Medienrechtler Armin Kühne untersucht, was mit dem Leistungsschutzrecht in der jetzt vom Bundestag beschlossenen Variante eigentlich noch geschützt werden soll. Mit der letzten Änderung, nach der „einzelne Worte” und „kleinste Textausschnitte” nicht mehr vom Leistungsschutzrecht betroffen sein sollen, bleibt das im Dunkeln. Weiter

Bei World Wide Wagner hat Tilo Jung Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  zum Leistungsschutzrecht befragt. Antwort auf die Frage, wer in der Koalition nun eigentlich das Gesetz zu verantworten habe: Weiter

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sagt im IGEL-Interview: Die geplante Einführung des Leistungsschutzrecht verletzt Notifizierungspflichten und schafft ein Sondermodell, das mit anderen EU-Staaten abgestimmt werden müsste. Weiter

Bei netzwertig.com konstantiert Martin Weigert einen Ausfall der kritischen Presse, wo es um Berichte über das Leistungsschutzrecht geht. Zwar gebe es Ausnahmen, etwa kritische Atikel im Handelsblatt oder in der FAZ, insgesamt versagten die Medien aber und lieferten befangene Berichte, die auch vor Falschbehauptungen wie einem „Diebstahl” von Inhalten durch Google nicht zurückschreckten: Weiter

In der FAZ sieht Frank Rieger eine zweiteilige Strategie der Verlage beim Leistungsschutzrecht: Im ersten Schritt eine Zahlungspflicht zu etablieren und die Aufnahme von Verlagsinhalten im zweiten Schritt per Kartellverfahren oder „Suchmaschinenneutralität” festzuschreiben. Allerdings gehe die Einschätzung der LSR-Befürworter an den digitalen Machtverhältnissen vorbei. Weiter

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat heute gemeinsam mit Urheberrechtsexperten eine Erklärung gegen das Presse-Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Die Erklärung wird unterstützt vom Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der GRUR sowie 16 Professoren aus der Fachwelt. Weiter

Im Interview mit dem medienpolitischen Magazin „promedia” (online bei medienpolitik.net), äußert sich NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) zum Leistungsschutzrecht. Eine klare Position lässt sich dem Interview nur schwer entnehmen; es lässt sich wohl festhalten, dass er den Koalitionsentwurf zum Leistungsschutzrecht einerseits kritisiert, andererseits ein Schutzrecht für nötig hält. Weiter

Der Elektrische Reporter zum Leistungsschutzrecht mit Stimmen von Christoph Keese (Axel Springer), Till Kreutzer (IGEL), Ralf Bremer (Google Deutschland) und Günter Krings (MdB CDU): Weiter

In ihrer Rede bei der CDU-Medianight bezeichnet Angela Merkel die Einführung eines Leistungsschutzrechts als „nicht ganz einfach”. Sie verweist darauf, dass nicht nur in der CDU ein Riss durch die Parteien gehe und eine „aufgeheizte Diskussion” stattfinde. Ankündigungen für konkrete Schritte, die über die bisher von der Koalition verbreiteten Absichtserklärungen hinausgehen würden, finden sich in der Rede nicht, stattdessen viele einschränkende Wendungen. Weiter

Der Print-Focus beschäftigt sich mit dem Stand beim Leistungsschutzrecht, das sich dem Artikel nach gegen „Schnorrer im Netz” wenden und „das Raubrittertum im Netz bekämpfen” soll. Es werde von der Bundesjustizministerin und einzelnen Abgeordneten aus Angst vor den Piraten blockiert. Nun müsse „endlich das umgesetzt werden, was die Koalitionsspitze beschlossen hat”, so CDU/CDU-Fraktionsvize Günter Krings laut Focus.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae wird mit den Worten zitiert: „Ich hoffe schon, dass wir das dieses Jahr noch auf den Weg bringen”. Es seien aber noch schwierige Detailfragen zu klären.

Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion im IGEL-Interview: Der Beschluss der Koalitionsauschusses sei schon wieder obsolet, in dieser Legislaturperiode werde kein Gesetzentwurf mehr kommen. Ein Leistungsschutzrecht lasse sich auch nicht sinnvoll umsetzen, weil es zu viele Schwierigkeiten berge. Weiter

In der taz schreibt Steffen Grimberg über die Rede Angela Merkels auf dem BDZV-Zeitungskongress. Er meint, Merkel habe die Verleger beim Leistungsschutzrecht „mit einem entschiedenen Vielleicht” weiter hingehalten. Weiter

Christian Meier berichtet bei Meedia vom BDZV-Zeitungskongress. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bericht nach den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zugesichert, für das man bald einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Es sei aber kein „Allheilmittel”. Weiter

Die Freischreiber gehen in einem kurzen Blogkommentar darauf ein, dass nach wie vor kein Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht vorliegt. „Das Leistungsschutzrecht scheint eine extrem schwere Geburt zu sein”, schreiben sie.  Weiter