Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger stellt eine Markteintrittshürde für Startups dar und verhindert damit die Umsetzung innovativer Ideen. Die Pläne zur Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts werden zu demselben Ergebnis führen und den Innovationsstandort EU massiv gefährden. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesverband Deutsche Startups e.V. die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht.

Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbands, kommentiert in der offziellen Pressemitteilung:

Das Leistungsschutzrecht ist bereits in Deutschland und Spanien gescheitert. Es hat sich gezeigt, dass es keine Gewinner hervorbringt, sondern nur Verlierer. Die Verlage haben dadurch keinen Cent mehr in der Tasche, im Gegenteil. Ein europäisches Leistungsschutzrecht würde Innovation behindern, die Digitalisierung der Verlags- und News-Branche erschweren und ein echter Wettbewerbsnachteil für den Innovations- und Investitionsstandort Europa sein. Die Leidtragenden sind vor allem Startups mit innovativen Geschäftsmodellen. Aus diesem Grund unterstützen wir, wie schon viele andere Organisationen und Verbände, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht!

Dr. Till Kreutzer, Initiator der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, begrüßt den Schritt:

Alle unabhängigen Experten haben sich im Zuge der Debatte um ein deutsches Leistungsschutzrecht dagegen ausgesprochen. Sie warnten vor erheblichen Kollateralschäden, erzeugt durch Rechtsunsicherheit um Rechtsstreitigkeiten. Diese würden, soweit die Prognosen, v.a. kleinere Unternehmen und Start-ups sowohl aus der Tech- als auch der Verlagsbranche treffen. Diese Prognosen haben sich, das zeigen Studien über die Folgen des Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien, vollumfänglich realisiert. Die Pläne der EU sind angesichts dieser empirischen Evidenz völlig unverständlich. Ein noch breiteres, europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger hätte umso gravierendere Auswirkung für den Innovations- und Investitionsstandort Europa. Ein falscher Ansatz kann nicht dadurch besser werden, dass man ihn erweitert. Wir begrüßen es sehr, dass sich der Startup-Verband unserer Initiative anschließt und damit ein klares Signal an die europäische Politik sendet.

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