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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11
Immer mehr Rechteinhaber lehnen EU-Urheberrechtsreform ab
Die rumänische Ratspräsidentschaft versucht weiterhin, sich mit den Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss für die geplante Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu einigen. Währenddessen versagen immer mehr einflussreiche Rechteinhaber ihre Unterstützung und üben damit zusätzlichen Druck auf die Politik aus.
Ablehnung aus weiten Teilen der Medienindustrie
Allein gestern erreichten zwei offene Briefe aus der Kreativindustrie (hier & hier) die EU-Verhandlungsführer von Kommission, Rat und Parlament. Zu den Unterzeichnern gehören Schwergewichte wie der Weltverband der Musikindustrie (IFPI) sowie die internationalen Interessenvertretungen der Filmproduzenten (FIAPF) und Filmverleiher (FIAD). Darin sprechen sie dem aktuellen Richtlinienentwurf in Gänze die Tauglichkeit ab, die damit verfolgten Ziele zu erreichen. Die klare Forderung lautet daher, lieber keine Richtlinie, als eine schlechte.
Doch damit nicht genug. Ebenfalls gestern wurde bekannt, dass mit Bertelsmann eines der weltweit größten Medienunternehmen die geplante Richtlinie ebenfalls inzwischen ablehnt. Wie Spiegel-Online berichtet, versuche man hinter den Kulissen die EU-Abgeordneten davon zu überzeugen, die Reform abzulehnen.
Journalisten verlangen Gleichbehandlung
Zudem scheinen auch die Journalisten endlich gemerkt zu haben, dass sie lediglich vor den Karren gespannt wurden, um die Interessen anderer zu stärken. Sowohl die Europäische als auch die Internationale Journalisten-Föderation (EJF bzw. IJF) sprechen sich in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung vehement gegen den aktuellen Richtlinienentwurf sowie insbesondere gegen Artikel 11 aus, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger enthalten soll.
Wer also bisher glaubte, Journalisten und Presseverlage würde Seite an Seite für dieses neue Recht kämpfen, der wurde spätestens jetzt eines Besseren belehrt. Beide Parteien haben von Anfang an gänzlich unterschiedliche Interessen verfolgt. Nur war der Graben zwischen ihnen nie so groß wie jetzt.
Nur noch Presseverlage übrig
Damit lehnt inzwischen eine Vielzahl derer, die eigentlich von der Urheberrechtsrichtlinie profitieren sollten, diese gänzlich ab und fordert ihre Beerdigung. Allein die großen Pressehäuser haben ihre Unterstützung noch nicht versagt. Sie scheinen sich weiterhin an den Irrglauben zu klammern, ein neues Recht würde ihre finanziellen Probleme lösen. Schaut man allerdings etwas genauer hin, gab es auch hier bereits den ersten Einschlag. Gruner + Jahr, eines der größten Verlagshäuser Europas, ist vollständige Tochter von Bertelsmann.

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