Kategorie Wissenschaftlicher Dienst

Aus dem Gutachten des Bundestages  Am 14. Juli 2015 - 18:48 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 14.07.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bereits Anfang dieses Jahres hat MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Titel: "Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger". Konkret geht es um eine Notifizierungspflicht nach EU-Recht.

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Aus dem Gutachten des Bundestages   Am 14. Juli 2015 - 18:48 Uhr von Tom Hirche

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Bereits Anfang dieses Jahres hat MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Titel: "Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger". Konkret geht es um eine Notifizierungspflicht nach EU-Recht. Weiter