Kategorie Notifizierung
EuGH wird über deutsches Leistungsschutzrecht entscheiden Am 10. Mai 2017 - 5:09 Uhr von Tom Hirche
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Google und der VG Media wird um ein neues Kapitel ergänzt, bevor das aktuelle abgeschlossen wird. Zunächst wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müssen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist.
Österreichischer Justizminister zum Leistungsschutzrecht Am 22. Oktober 2015 - 20:10 Uhr von Tom Hirche
Am 26.08. stellten der österreichische Abgeordnete Niko Alm sowie "Kollegin und Kollegen" eine Anfrage an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Heute wurde die Antwort veröffentlicht.
Aus dem Gutachten des Bundestages Am 14. Juli 2015 - 18:48 Uhr von Tom Hirche
Bereits Anfang dieses Jahres hat MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Titel: "Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger". Konkret geht es um eine Notifizierungspflicht nach EU-Recht.
Bundesregierung wurde vor Blamage gewarnt! Am 11. Juli 2015 - 13:49 Uhr von Tom Hirche
Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage.
VG Media zieht Schadensersatzklage gegen Google zurück Am 9. Juni 2020 - 11:11 Uhr von Tom Hirche - Till Kreutzer
Seit einigen Jahren klagt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media vor dem Landgericht (LG) Berlin gegen Google wegen behaupteter Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Nun hat sie die Klage zurückgezogen. Weiter
EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger für unwirksam! Am 12. September 2019 - 11:01 Uhr von Tom Hirche
Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter
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Generalanwalt erachtet deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam Am 17. Dezember 2018 - 11:11 Uhr von Tom Hirche
Die langjährigen Diskussion und zahlreichen Gerichtsverfahren, die um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger geführt werden, dürften in Kürze ein jähes Ende finden. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seiner Stellungnahme die entsprechenden Vorschriften für unanwendbar erklärt. Weiter
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EuGH wird über deutsches Leistungsschutzrecht entscheiden Am 10. Mai 2017 - 5:09 Uhr von Tom Hirche
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Google und der VG Media wird um ein neues Kapitel ergänzt, bevor das aktuelle abgeschlossen wird. Zunächst wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müssen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist. Weiter
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Österreichischer Justizminister zum Leistungsschutzrecht Am 22. Oktober 2015 - 20:09 Uhr von Tom Hirche
Am 26.08. stellten der österreichische Abgeordnete Niko Alm sowie "Kollegin und Kollegen" eine Anfrage an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Heute wurde die Antwort veröffentlicht. Weiter
Aus dem Gutachten des Bundestages Am 14. Juli 2015 - 18:48 Uhr von Tom Hirche
Bereits Anfang dieses Jahres hat MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Titel: "Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger". Konkret geht es um eine Notifizierungspflicht nach EU-Recht. Weiter
Bundesregierung wurde vor Blamage gewarnt! Am 11. Juli 2015 - 13:48 Uhr von Tom Hirche
Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage. Weiter