Kategorie EuGH

EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger für unwirksam!   Am 12. September 2019 - 11:01 Uhr von Tom Hirche

Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter

Generalanwalt erachtet deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam   Am 17. Dezember 2018 - 11:11 Uhr von Tom Hirche

Die langjährigen Diskussion und zahlreichen Gerichtsverfahren, die um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger geführt werden, dürften in Kürze ein jähes Ende finden. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seiner Stellungnahme die entsprechenden Vorschriften für unanwendbar erklärt. Weiter

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