Kategorie EuGH

Generalanwalt erachtet deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam   Am 17. Dezember 2018 - 10:11 Uhr von Tom Hirche

Die langjährigen Diskussion und zahlreichen Gerichtsverfahren, die um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger geführt werden, dürften in Kürze ein jähes Ende finden. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seiner Stellungnahme die entsprechenden Vorschriften für unanwendbar erklärt. Weiter

Weitere Infos zu dieser News