Kategorie LG Berlin
(Wohl) erste Entscheidung wegen Verletzung des LSR Am 25. März 2015 - 10:57 Uhr von Tom Hirche
Wie Rechtsanwalt Arno Lampmann auf dem Blog seiner Kanzlei berichtet, soll das Landgericht (LG) Berlin eine erste einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger erlassen haben. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos.
ECJ rules German ancillary copyright for press publishers to be ineffective! Am 12. September 2019 - 15:26 Uhr von Tom Hirche
In Germany, the ancillary copyright for press publishers came into force on 1 August 2013. Today, after just over six years, the European Court of Justice (ECJ) has declared it inapplicable with retroactive effect. The reason is an error in the legislative process that was widely known. Weiter
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EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger für unwirksam! Am 12. September 2019 - 11:01 Uhr von Tom Hirche
Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter
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(Wohl) erste Entscheidung wegen Verletzung des LSR Am 25. März 2015 - 10:55 Uhr von Tom Hirche
Wie Rechtsanwalt Arno Lampmann auf dem Blog seiner Kanzlei berichtet, soll das Landgericht (LG) Berlin eine erste einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger erlassen haben. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos. Weiter