EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trat am vergangenen Montag als Redner auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf. Dort hat er die Verlagshäuser ausdrücklich aufgefordert, mehr Stimmung für das geplante europ. Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu machen.

Zunächst bedankte er sich mit einem breiten Lächeln bei den Print-Redaktionen der Verlage für ihre "positive" und "klare" Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht. Aber:

"In vielen Ihrer Häuser haben Sie Offline- und Online-Redaktionen. Und bei den Onlinern war die Reaktion relativ negativ. Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente."

Wenn die Verlage aber in den nächsten Wochen nicht vor Ort kämpften, dann hätten sie "ein Zeitfenster für Ihre ökonomische und damit kulturell-demokratische Zukunft versäumt." Man solle sich nicht so viel mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Das Verlegerrecht sei "viel, viel wichtiger." Würden sich nicht mehr in die Stimmungsmache einschalten, "werden wir in der Fläche zu wenige sein." Nach dieser Verbrüderung folgt der erneute Appell: "Schwärmen Sie aus!"

Solche Auftritte zeigen, wie wichtig weitere Aufklärungsarbeit und öffentliche Beteiligung sind. Die Stimmen gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden immer lauter und zahlreicher. Oettinger sieht seine Felle davonschwimmen, wenn er schon diejenigen zu mehr Einsatz auffordern muss, die (seiner Ansicht nach) profitieren werden. Kritik und Auseinandersetzung mit seinem Reformvorschlag ist wohl nicht gewünscht.

Eines hat Oettinger jedoch offensichtlich ganz vergessen: Es gibt keine überzeugenden Argumente pro Leistungsschutzrecht. 

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