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EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Presseverleger die Anwesenden dazu aufgefordert, gegen die Kritik ihrer Online-Redaktionen am Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorzugehen. Der Medienkritiker und Journalist Stefan Niggemeier findet das bestürzend, wenn kritische Journalisten auf Linie gebracht werden sollen.

Er weist auf die besonderen Möglichkeiten, die Verleger haben, auf einen Gesetzgebungsprozess einzuwirken. Zum einen sei da – wie bei allen anderen auch – die "normale" Lobby-Arbeit. Darüber hinaus könnten sie jedoch auch ihre publizistische Macht benutzen, um die öffentliche Meinung in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken und so zusätzlichen Druck ausüben. Wenn ein EU-Kommissar dazu auffordert, um seine eigenen Pläne zu stärken, dann hat das eine ganz besondere Brisanz.

Während gerade in den Online-Medien eine unterschiedlich ausfallende Diskussion über das europ. Leistungsschutzrechts stattfinde, wolle Oettinger diese Meinungsvielfalt beseitigen, so das Fazit Niggemeiers. Sein Hinweis, dass gerade in Online-Redaktionen "womöglich ein größerer Sachverstand in solchen Fragen sitzt", ist mehr als berechtigt, scheine aber Oettinger genauso egal zu sein, wie innere Pressefreiheit und echter Journalismus. 

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