Über die Pläne der Europäischen Kommission, ein Leistungsschutzrecht für Verleger in Europa einzuführen, wurde in den letzten Tagen vielerorts berichtet. Wir haben hier für einen besseren Überblick verschiedene Beiträge zum Thema ausgewählt und verlinkt.

Seitdem Statewatch den Entwurf eines Impact Assesments geleakt hat, steht fest, dass die EU-Kommission plant, ein Leistungsschutzrecht einzuführen. In dem Arbeitspapier heißt es, dass „die Zukunftsfähigkeit der Verlagsindustrie auf dem Spiel steht, mit der Gefahr weiterer negativer Konsequenzen für Medienpluralität, den demokratischen Diskurs und die Qualität von Nachrichten.“ Der von uns kurz darauf veröffentlichte Entwurf der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie offenbart dann noch Schlimmeres: Den Verlagen soll für 20 Jahre (!) ein exklusives Nutzungsrecht an ihren Online-Texten gewährt werden – ohne Ausnahmen bspw. für Snippets. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat den Entwurf inzwischen verteidigt.

ancillarycopyright.eu (Dr. Till Kreutzer), 25.8.2016: Leaked Impact Assessment on the copyright reform recommends an ancillary copyright on steroids!

Netzpolitik.org, (Leonhard Dobusch), 25.8.2016: Neuer Leak neues Leid: EU-Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht

ars Technica UK (Jennifer Baker), 26.8.2016: Google snippet tax, geoblocking ,other copyright reform shunned in EU plan

Golem (Friedhelm Greis), 26.8.2016: EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

iRights.info (David Pachali), 26.8.2016: Entwurf zum Urheberrecht: EU-Kommission skizziert weitere Schritte

Der Standard, 26.8.2016: EU-Kommission will Leistungsschutzrecht in Copyright-Reform verankern

Institut für Urheber- und Medienrecht, 26.8.2016: EU-Kommission hält an Plänen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger fest

HORIZONT.NET (David Hein), 29.8.2016: Neues EU-Copyright soll 20 Jahre gelten

Der Standard, 30.8.2016: EU-Kommission will Zeitungsverlage stärken

ancillarycopyright.eu (Dr. Till Kreutzer), 31.8.2016: It could not be worse: Draft proposal fort he copyright directive leaked

Golem (Friedhelm Greis), 31.8.2016: EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

Netzpolitik.org (Leonhard Dobusch), 31.8.2016: Geleakter Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Viele Versäumnisse, dafür 20 Jahre Leistungsschutzrecht

ancillarycopyright.eu (Dr. Till Kreutzer), 1.9.2016: Easy come, easy go: How the new copyright directive will take away what the Court has just given the creators

Zeit Online (Eike Kühl), 1.9.2016: In Deutschland versagt, in Europa gefragt

Spiegel Online (Markus Böhm), 1.9.2016: „Völlig jenseits von Gut und Böse“ (Interview mit Julia Reda)

eco (Pressemitteilung), 1.9.2016: EU-Kommission wiederholt Fehler der Bundesregierung

F.A.Z., 4.9.2016: Oettinger verteidigt Vorstoß für EU-Leistungsschutzrecht

Heise Online (Andreas Wilkens), 5.9.2016: EU-Kommissar Oettinger will EU-Leistungsschutzrecht bis Ende 2017

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