Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

Zunächst heißt es auf Seite 174:

Der Schutz der Urheber*innen genießt weiterhin hohe Priorität in der Hauptstadt der Kreativen. Die Koalition setzt sich für ein modernes und faires Urheberrecht ein, das den Erfordernissen des digitalen Zeitalters entspricht und insbesondere keine unnötigen Einschränkungen für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit sich bringt.

Was das unter anderem konkret bedeutet, erklärt ein Satz, der kurz darauf folgt:

Die Koalition lehnt die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab.

Wir freuen uns über diese Entwicklung und begrüßen jeden Nachahmer.

Text freigegeben unter Creative Commons BY 3.0 de.
Diese Lizenz gilt nicht für externe Inhalte, auf die Bezug genommen wird.