Laut dem aktuellen Geschäftsbericht der VG Media für 2017 sorgt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin für fette rote Zahlen. Damit setzt sich die Entwicklung der vergangen Jahre ungebremst fort.

Der Geschäftsbericht liegt Golem.de vor, wo zuerst darüber berichtet wurde. Demnach habe man 30.000 Euro an Einnahmen durch Lizenzgebühren aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger erzielen können. Dem stünden jedoch Kosten für Gerichtsprozesse in Höhe von 2.250.009,06 Euro gegenüber. Seit Inkrafttreten des Presseleistungsschutzrechts belaufen sich damit die Gesamtausgaben auf knapp 10 Millionen Euro – und das nur bei der VG Media.

Dass man irgendwann einmal schwarze Zahlen schreiben wird, ist nicht zu erwarten. Entweder wird der EuGH demnächst feststellen, dass die deutsche Regelung wegen eines formellen Fehlers gar nicht anwendbar ist, oder die betroffenen Anbieter – allen voran Google – passen ihre Angebote so an, dass sie keine Zahlungen leisten müssen. So oder so wird kein Geld an die Verlage fließen. Angesichts dessen kommentiert die verbraucher- und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner:

Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin die seit Jahren versprochene Evaluation des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger schuldig bleibt. Allerdings wurde nun mal wieder doppelt bestätigt, dass das Gesetz Unmengen Kosten verursacht und Gerichte über Jahre beschäftigt – indes für die eigentlichen Probleme der Presseverlage in keiner Weise hilfreich ist.

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