Das Europäische Parlament hat der neuen Richtlinie zum Urheberrecht zugestimmt und am kommenden Montag wird der Europäische Rat es ihm wohl gleichtun. Trotzdem setzt Mathias Döpfner, Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, seine Lügenkampagne unverändert fort.

Seit Jahren werden falsche Behauptungen verbreitet, um den Gesetzgeber von der Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu überzeugen. In Deutschland ging der Plan bereits 2013 auf, in Spanien nur ein Jahr später und nun wird voraussichtlich bald jeder Mitgliedsstaat der EU ein solches "Quatschgesetz" haben.

Zu den aktivsten Lügenbolden gehört der Axel-Springer-Verlag mit seinem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner, der gleichzeitig Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist. In den letzten Wochen sind gleich zwei Interviews (hier & hier) veröffentlicht worden, in denen eine Falschbehauptung der anderen folgt.

Demnach gehörten gerade Blogger sowie kleinere und mittlere Verlage zu den Profiteuren der Urheberrechtsreform. Dass hingegen der Springer-Verlag besonders profitieren würde, sei "absurd". Warum es sich dabei um ausgemachte Lügenmärchen handelt, zeigt Friedhelm Greis in seiner Analyse auf Golem.de.

Ein wahrer Dauerbrenner ist die Behauptung, Suchmaschinen würden Verlagsinhalte unverändert übernehmen. Man fragt sich, wie oft man noch sagen muss, dass bei Google & Co. maximal ein kurzes Snippet angezeigt wird, aber niemals ein ganzer Artikel. Das wäre nämlich schon nach jetzigem Urheberrecht in den allermeisten Fällen rechtswidrig. Zudem haben die Verlage die Möglichkeit, über die Darstellung des Snippets und des darin wiedergegebenen Texts frei zu entscheiden.

Fehlen darf natürlich auch nicht die alte Leier, dass Google 2014 einigen Presseverlagen mit einer Auslistung gedroht habe. Dazu kam es tatsächlich nie. Als Reaktion auf eine Schadensersatzklage hatte Google lediglich angekündigt, die Snippets zu entfernen, aber weiterhin Überschrift und Link zum Artikel anzuzeigen, wenn man dem Konzern keine kostenlose Lizenz einräume.

Greis widmet sich in seinem Artikel noch weiteren Lügen. Sein Fazit: "Diese Aussagen sollten die Politik aufhorchen lassen, denn sie stellen die Funktionsweise der Presse und die Meinungsfreiheit infrage."

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