Kategorie Snippet

Es ist immer erfreulich, wenn sich ein Politiker der öffentlichen Diskussion stellt. Gestern Abend hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter versucht, sein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verteidigen. Was er da jedoch von sich gab, lässt einen nur noch verzweifeln.

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Heute hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie offiziell vorgestellt. Dieser geht in seiner Wortwahl im Vergleich zur vor wenigen geleakten Vorabfassung sogar noch deutlich weiter - zur Freude der Rechteinhaber und zum großen Leid aller anderen.

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Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten.

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Prof. Dr. Gerald Spindler untersucht in seinem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) den Umfang des neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, seine Ausnahmen sowie die Vereinbarkeit mit dem dt. Grundgesetz bzw. europäischen Vorgaben. Weiter

Wie ist das Verhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes? Welche Folgen ergeben sich für das Verhältnis zwischen Google und den Verlagen? Diesen Fragen geht Simon Assion in seinem Artikel auf Telemedicus nach. Weiter

Der US-Konzern plant ein neues „Nachrichtenformat“. Dafür sollen ausgewählte „qualitativ hochwertige Inhalte“ lizenziert werden. Für Snippets wird weiterhin kein Geld fließen. Weiter

Seit einigen Jahren klagt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media vor dem Landgericht (LG) Berlin gegen Google wegen behaupteter Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Nun hat sie die Klage zurückgezogen. Weiter

Vergangene Woche wurde ein weiterer Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bekannt, mit dem das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (erneut) eingeführt werden soll. Leider mit wenig Licht und viel Schatten. Weiter

Ein neuer Medienstaatsvertrag sieht Transparenzregeln sowie ein Diskriminierungsverbot für Suchmaschinen und Plattformen vor. Eine Klarstellung im dazugehörigen Begründungstext ruft die VG Media auf den Plan, die abermals ihr verqueres Rechtsverständnis offenbart. Weiter

Bis zum 7. Juni 2021 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die neuen EU-Vorgaben zum Urheberrecht umzusetzen. Über 120 Stellungnahmen sind beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingegangen. Wir haben uns die Anmerkungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 15) genauer angeschaut. Fazit: Mehr Uneinigkeit geht nicht. Weiter

French press publishers were granted their own ancillary copyright a month ago. So far, they have not been able to generate any significant income. With an antitrust complaint against Google, they now believe they can change this. A misbelief. Weiter

Die französischen Presseverleger verfügen seit einem Monat über ihr eigenes Leistungsschutzrecht. Nennenswerte Einnahmen konnten sie damit bisher noch nicht erzielen. Mit einer Kartellrechtsbeschwerde gegen Google glauben sie nun, dies ändern zu können. Ein Irrglauben. Weiter

Die Online-Nachrichtenseite DerStandard.at hat mit dem Geschäftsführer der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" Rainer Esser unter anderem über Google, Facebook und das Leistungsschutzrecht gesprochen. Weiter

Frankreich wird demnächst ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Google hat nun angekündigt, standardmäßig keine Snippets mehr bei der Suche anzuzeigen. Verlage können dies aber eigenhändig anpassen. Weiter

Das Europäische Parlament hat der neuen Richtlinie zum Urheberrecht zugestimmt und am kommenden Montag wird der Europäische Rat es ihm wohl gleichtun. Trotzdem setzt Mathias Döpfner, Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, seine Lügenkampagne unverändert fort. Weiter

Originally, the European Commission, the European Parliament and the European Council wanted to finalise the text of the planned Copyright Directive by the end of 2018. However, this goal was clearly missed so that negotiations were resumed last week. Weiter

Eigentlich wollten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat den Text der geplanten Urheberrechtsrichtlinie noch 2018 finalisieren. Dieses Ziel wurde jedoch deutlich verfehlt, sodass die Verhandlungen vergangene Woche wieder aufgenommen wurden. Weiter

Before the summer break in Brussels and Strasburg had officially ended, members of the European Parliament got hit by the latest lobbying campaign by press agencies and publishers. With blatant lies and twisted truths they once again called on MEPs to support the widely discussed ancillary copyright for press publishers. Supporting arguments based on actual facts are absent just like they have been in the past. Weiter

German courts have to deal with a variety of lawsuits that involve the German ancillary copyright for press publishers. But Google's design changes might bringt a sudden end. Weiter

Today, the Committee for Culture and Education (CULT) in the European Parliament issued a draft opinion on the DSM directive proposal. Here, the rapporteur, French MEP Marc Joulaud (conservatives, EPP), proposes bluntly the protection (i.e. monopolisation) of even the smallest parts of press publications. He tries to disguise his proposal, however, as a step towards the user’s interests. Weiter