Kategorie Blogs

Nina Galla beschäftigt sich mit kritischen Folgen und offenen Fragen des Leistungsschutzrechts bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen. Vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs und seiner Definition einer gewerblichen Nutzung auch von Teilen von Presseerzeugnissen könnten vor allem auch (nicht private) Facebook-Postings oder -Pages darunter fallen: Weiter

Im Medienmagazin bei Radio Eins äußert sich Klaus Minhardt, Geschäftsführer des DJV Berlin-Brandenburg zum Leistungsschutzrecht. An die versprochene Beteiligung der Journalisten glaubt er nicht. Auch die Grundkonstruktion hält er angesichts der Opt-out-Möglichkeit für Presseinhalte bei Google und anderen Suchmaschinen für verfehlt. Weiter

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden. Weiter

Das Blog DNZS veröffentlicht ein Interview mit dem DJU-Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen. Er kritisiert, der Entwurf zum Leistungsschutzrecht benachteilige die Urheber, weil sie nicht zur Häfte beteiligt würden und keine Verwertungsgesellschaft vorgesehen ist. Weiter

In ihrer Rede auf dem Medienforum NRW hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Leistungsschutzrecht und den Referententwurf dazu verteidigt und will am Fahrplan festhalten. Normale Nutzer seien nicht betroffen, der grundsätzliche Weg sei angemessen und richtig. Die heftige Debatte über das LSR sei selbstverständlich und müsse dann im Bundestag weitergeführt werden. Weiter

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht, in dem sie sich auch zum Presse-Leistungsschutz äußert. Es wird als „in der derzeit diskutierten Form” nicht notwendig beschrieben.

Prinzipiell sprechen sich die Autoren für eine erleichterte Verfolgung unautorisierter Nutzungen von Presseerzeugnissen durch Dritte aus, neben derjenigen durch Harvester betrachten sie auch die Aufnahme bei Aggregatoren als eine solche Verwendung. Offen lässt das Papier, ob die SPD dazu generell neue Gesetze fordert. Die These Nr. 10 lautet im Wortlaut:

Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. 

In der Zeitschrift Kommunikation & Recht (4/2012) betrachtet Wirtschaftsrechtler Niko Härting die freie und ungehinderte Kommunikation im Netz vor dem Hintergrund der Kommunikationsfreiheit, wie sie in Artikel 5 Grundgesetz (Meinungs- und Informationsfreiheit), der EU-Grundrechtecharta (Art. 11) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) verankert ist.

Er sieht aktuell drei Gefahren für die Kommunikationsfreiheit – darunter auch ein Presse-Leistungsschutzrecht: Weiter

Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion im IGEL-Interview: Der Beschluss der Koalitionsauschusses sei schon wieder obsolet, in dieser Legislaturperiode werde kein Gesetzentwurf mehr kommen. Ein Leistungsschutzrecht lasse sich auch nicht sinnvoll umsetzen, weil es zu viele Schwierigkeiten berge. Weiter

Tabea Rößner berichtet ebenfalls von der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Sie sieht mehr Fragen offen als beantwortet. Weiter

Im Blog „Digitale Linke” schreibt Petra Sitte über die heutige nichtöffentliche Sitzung (PDF) im Unterausschuss Neue Medien, auf der Staatssekretär Max Stadler über den Stand der Dinge beim Leistungsschutzrecht berichtet hat. Weiter

In der Onlineausgabe des Vorwärts findet sich ein Interview mit SPD-Netzpolitiker Björn Böhning. Auf das Thema Presse-Leistungsschutzrecht angesprochen, formuliert er keine eindeutige Ablehnung oder Zustimmung, zeigt sich aber eher skeptisch. Weiter

In seinem privaten Blog pushthebutton.de veröffentlicht Hardy Prothmann einen offenen Brief an Angela Merkel aus Anlass ihrer Rede beim BDZV-Zeitungskongress. Ausgangspunkt seines Briefs ist eine Bemerkung Merkels, die die Financial Times als „Qualität lässt sich durch Blogger nicht ersetzen” zitiert hat.  Weiter

Im Blog der Plattform torial stellt Marcus von Jordan die Idee eines Presse-Leistungsschutzrecht vor und versammelt ausgewählte Stimmen dazu. Er schreibt: „Der Pulverdampf ist erheblich und vernebelt die Sicht, so dass ein klarer Blick auf die Angelegenheit schwierig ist”. Weiter

Mit der aktuellen Klage der Verlage gegen die Tagesschau-App und ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht beschäftigt sich Freitag-Verleger Jakob Augstein. In beiden Fällen gehe es nicht ums Überleben der Verlage, sondern um die Vormacht im Netz: „nach oben gegen die großen Institutionen der öffentlich-rechtlichen Sender und nach unten gegen die Blogger und Netz-Aggregatoren.” Weiter

Frank Patalong berichtet bei Spiegel Online über einen neuen „neuen, kleinen Wirtschaftszweig”, der in den USA rund um Nachrichten-Blogs entstanden sei. Spezialisierte Firmen kauften dabei gezielt von Verlagen die Rechte an Texten, um dann per Abmahnungen gegen Blogs vorzugehen, die diese Texte ohne Erlaubnis verwendeten. Spezialisierte Kanzleien wiederum würden maßgeschneiderte Verteidigung gegen derlei Attacken anbieten. Weiter

Peter Sennhauser schreibt bei netzwertig.com, das geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) sei im Grunde nichts anderes als ein Linkverbot für Nachrichten, wie es in den USA bereits von einigen Juristen für einen Zeitraum von 24 Stunden vorgeschlagen worden sei. Die deutschen Großverleger, ihrem Selbstbild nach gegenüber Staat und Wirtschaft unabhängig, hätten sich mit der Forderung eben diesen an die Brust geworfen. Dabei seien die Blätter der großen Verleger oft genug selbst Trittbrettfahrer der Leistungen kleinerer. Die Unabhängigkeit der „kleinen, feinen Rechercheure”,  Blogger und anderer Spezialisten sei gerade erst gewonnen worden und solle nun im Interesse der Großverleger durch das Presse-LSR wieder eingedämmt werden. Wenn der Qualitätsjournalismus der großen Blätter wirklich so unersetzlich wäre, meint Sennhauser, sollten die Verleger ihre Inhalte eben hinter Paywalls stellen. Für Qualität werde gezahlt. Weiter

Das Europäische Parlament hat der neuen Richtlinie zum Urheberrecht zugestimmt und am kommenden Montag wird der Europäische Rat es ihm wohl gleichtun. Trotzdem setzt Mathias Döpfner, Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, seine Lügenkampagne unverändert fort. Weiter