Kategorie Bundeskanzleramt
Neuer Umsetzungsvorschlag für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter Am 18. September 2020 - 16:27 Uhr von Tom Hirche
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Bis zum 7. Juni muss die DSM-Richtlinie umgesetzt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren zweiten Referentenentwurf zur Abstimmung in die anderen Ministerium gegeben. Widerstand von der Union ist vorprogrammiert Weiter