Kategorie Sybille von Obernitz

Berliner Senat kritisiert Leistungsschutzrecht, Jimmy Schulz mit neuem Vorschlag Am 6. September 2012 - 9:27 Uhr von David Pachali

Akteure:

Sybille von Obernitz
Jimmy Schulz
Björn Böhning

Schlagworte:

Unterlassungsanspruch
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Rechtsunsicherheit
Kabinettsentwurf
Journalismus

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Vertreter des Berliner Senats haben sich kritisch über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht geäußert. Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) sieht eine Menge uneindeutige Formulierungen und „keine Antwort auf die brennende Frage, wie wir künftig Qualitätsjournalismus finanzieren sollen”. Weiter