Kategorie Unterlassungsanspruch

Wie Heise Online berichtet, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Position zum Leistungsschutzrecht verständigt. Demnach sollen Presseverleger ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung von Presseartikeln oder Teilen davon erhalten. Statt der von der Union geforderten Verwertungsgesellschaft will die FDP einen Unterlassungsanspruch für Verlage, falls Inhalte ohne Rechteeinräumung genutzt werden. Das entspricht der vom FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin im IGEL-Interview vertretenen Position. Weiter

Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Internet-Enquete des Bundestags im IGEL-Interview: Im Rahmen eines Leistungsschutzrechts sollten Presseverleger einen Unterlassungsanspruch erhalten. Weitergehende Rechte und Maßnahmen – vor allem die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft – lehnt Manuel Höferlin ab. Weiter

Im Blog „Digitale Linke” schreibt Petra Sitte über die heutige nichtöffentliche Sitzung (PDF) im Unterausschuss Neue Medien, auf der Staatssekretär Max Stadler über den Stand der Dinge beim Leistungsschutzrecht berichtet hat. Weiter

Vertreter des Berliner Senats haben sich kritisch über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht geäußert. Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) sieht eine Menge uneindeutige Formulierungen und „keine Antwort auf die brennende Frage, wie wir künftig Qualitätsjournalismus finanzieren sollen”. Weiter